Europäische Union (EU)

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Wichtige Industrieakteure arbeiten an einem freiwilligen globalen Standard, der Mineralien als verantwortungsvoll produziert zertifizieren soll. Dieser würde jedoch die Macht der Bergbaugiganten festigen und nur trügerische Versprechungen machen.

Die Demokratie in Europa ist bedroht – von innen wie von außen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie bewertet die Autorin die bisherige EU-Demokratie-Agenda und gibt Empfehlungen für mehr demokratische Resilienz.

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Seit 2022 baut Aserbaidschan seine energiewirtschaftlichen Beziehungen zur EU aus, indem es die Gaslieferungen erhöht und künftig auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff nach Europa liefern will. Es gibt aber Zweifel an den langfristigen Aussichten für diese Partnerschaft– nicht zuletzt wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in der südkaukasischen Republik.

Bei dem EU-Referendum in der Republik Moldau kam es zu massiven Manipulationen. Berichte über gekaufte Stimmen, Lügen und Drohungen lassen den Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie offen zu Tage treten.

Die Entwicklungen in Österreich sollten anderen europäischen Ländern mit aufstrebenden rechtsextremen Parteien – also auch Deutschland – eine Warnung sein: Die FPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gezeigt, dass mit einer rechtsextremen Partei kein demokratischer Staat zu machen ist.

Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakrise, die liberale Demokratie unter Druck und Europas Position im globalen Machtgefüge: Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen. ▶ Mehr erfahren.

Die Externalisierung von Asylverantwortung wird zunehmend als Hebel zur Lösung der europäischen Migrationsfrage betrachtet. Sie birgt jedoch gravierende rechtliche, ethische und praktische Probleme.

Global Gateway sollte die Antwort der EU auf Chinas Belt und Road Initiative sein. Doch ein Jahr, nachdem Milliardeninvestitionen in der Region lanciert wurden, sind die Meinungen über die Erfolgsaussichten geteilt.