Europäische Union (EU)

Das serbische Lithiumprojekt in Jadar wurde wegen Massenprotesten gegen Umweltgefahren gestoppt. Die EU will sich den Lithiumzugang dennoch sichern, trotz problematischer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Interview mit Mirko Popović und Jovan Rajić.

Olympische Spiele in Zeiten von Kriegen und Krisen sind eine große Chance, symbolisch Zeichen der Annäherung zu setzen. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Konfrontationen bis hin zu Anschlägen. Über die Zusammenhänge von Geopolitik und Sport.

Obwohl Libanon EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Geflüchteter bekommt, werden diese zunehmend kriminalisiert und abgeschoben. Doch die EU drückt beide Augen zu, anstatt ihre Unterstützung an die Achtung der Menschenrechte der Geflüchteten zu knüpfen.  

Überraschend hat der rechtsextreme Rassemblement National bei der Frankreich-Wahl eine Niederlage erlitten – doch die Regierungsbildung könnte kompliziert werden und dauern. Interview mit Marc Berthold, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris.

Der NATO-Gipfel in Washington D.C. vom 9. bis 11. Juli wird der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen. Die Verteidigungsgemeinschaft kann dennoch klar signalisieren, dass sie die Ukraine dauerhaft gegen den russischen Zermürbungskrieg unterstützen wird.

Migration und Flucht sind in der EU ein aktuelles Thema. Dabei geht es weniger um Problemlösung und Hilfe für Flüchtlinge, sondern mehr um die Verhinderung des Betretens europäischen Bodens. Das schadet den Schutzsuchenden und dem politischen Klima.

Der Einbruch bei der Europawahl ist schmerzhaft für die Grünen – doch eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Wahlkampf kann viel bewirken. Eine andere Kommunikation ist nur eine der Stellschrauben, die über den Erfolg bei den nächsten Wahlen entscheiden werden.

Nach der Europawahl sind die demokratischen und pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Sie müssen die Zusammenarbeit deutlich verbindlicher gestalten, um verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherzustellen.

2019 war ein außerordentliches Wahljahr für die Europäische Grüne Partei. Schon zu Beginn des Wahlkampfes 2024 wurde deutlich, dass eine Wiederauflage herausfordernd werden würde.

Im EU-Parlament gibt es weiterhin eine pro-demokratische Mehrheit, jedoch stark geschrumpft. Angesichts der Parteienvielfalt sind Geschlossenheit und Einheit jetzt wichtiger denn je.