Europäische Union (EU)

Anti-liberale Bewegungen in der EU hängen aktiv mit den autoritären Herausforderungen von Außerhalb – insbesondere aus Russland – zusammen, warnt Ralf Fücks im Interview mit EurActiv Tschechien.

Was passiert mit Polen ein Jahr nach den Wahlen? Wer den Erfolg der PiS verstehen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Partei einen gesellschaftlichen Nerv trifft. Gleichzeitig treten neue gesellschaftliche Konflikte auf.

Interview mit Dr. Franziska Brantner (MdB) - in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen u.a. für Ägypten zuständig - zum geplanten Abkommen über die Rückführung von Geflüchteten mit Drittstaaten in Nordafrika und der Ägypten-Politik der Bundesregierung.

Gerade in Zeiten, in denen vielerorts mit starken rechtspopulistischen Kräften zu rechnen ist, ist es wichtiger denn je, sich wehrhaft gegen die Gegner einer pluralen offenen Gesellschaft zu stellen. Wie die EU sich gegen undemokratische Entwicklungen in ihrem Inneren wehren kann.

Nach dem Brexit-Referendum werden die Forderungen nach einer Reform der EU lauter. Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Vorschläge erarbeitet, um die Europäischen Institutionen demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik - auf der Außenpolitischen Jahrestagung am 16. Juni 2016 diskutierten die Teilnehmenden über die zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Der Brexit stellt die verbleibende EU-27 vor enorme politische Herausforderungen. Nicht nur wegen dem bedeutsamen wirtschaftlichen und politischen Gewicht Großbritanniens, sondern auch aufgrund der bevorstehenden komplizierten Austrittsverhandlungen.

Die slowakische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft u.a. eine „nachhaltige Migrations- und Asylpolitik“ auf den Weg bringen. Dabei hatte Regierungschef Robert Fico das multikulturelle Europa noch im Januar als gescheitert erklärt.

Was bedeutet der Brexit für die europäische Klima- und Energiepolitik? Welche Auswirkungen hat er auf die Dynamik für mehr Klimaschutz, die wir nach Paris so mühsam aufrechterhalten?

Nach dem Brexit-Referendum bilden sich in der EU zwei Lager heraus: die einen drängen auf einen schnellen Austritt Großbritanniens. Die anderen spielen auf Zeit, um einen Verhandlungskorridor zu schaffen, an dessen Ende vielleicht gar kein vollständiger Brexit steht.