Ägypten am Abgrund – Warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte

Im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ägypten am Abgrund – warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte“ diskutierten Issandr El Amrani, Franziska Brantner und Hélène Michou am 1. November 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung über die deutsche Ägyptenpolitik.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist 2014 mit einem Stabilitätsversprechen angetreten – für die ägyptische Bevölkerung und Europa schien er ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit zu sein. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass er dieses Versprechen nicht einlösen kann.

Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise. Ein Staatsbankrott Ägyptens wird derzeit nur durch massive internationale Finanzspritzen verhindert. Die Menschenrechtsbilanz von al-Sisi’s Regierung ist deutlich schlechter als unter seinen Vorgängern Mubarak und Mursi. Terroranschläge und politisch motivierte Gewalt haben stark zugenommen. Gleichwohl haben Deutschland und die EU angesichts der Konflikte und des drohenden Staatszerfalls in der Region ihre Beziehungen zu Ägypten normalisiert und arbeiten zunehmend enger mit dem Land zusammen. Ägypten gilt als wichtiger Verbündeter im Anti-Terror-Kampf. Die Bundesregierung kooperiert mit Kairo in Fragen des Grenzschutzes bzw. der Migrationskontrolle und fördert die wirtschaftliche Kooperation, z.B. im Energiebereich.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ägypten am Abgrund – warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte“ diskutierten Issandr El Amrani (International Crisis Group), Franziska Brantner (MdB, Grüne) und Hélène Michou (Analystin) am 1. November 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung über die deutsche Ägyptenpolitik.

Die drei Panelist/innen waren sich darin einig, dass die Politik der aktuellen ägyptischen Regierung nicht dazu geeignet sei, das Land langfristig zu stabilisieren und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Deutschland und Europa müssten daher ihre aktuelle Ägypten-Politik überdenken. So müsse Deutschland gegenüber seinen ägyptischen Partnern Menschenrechtsverletzungen deutlicher ansprechen und rechtsstaatliche Prinzipien zur Grundlage der Kooperation machen, forderte Franziska Brantner.

Die gesamte Veranstaltung mit allen Analysen und Einschätzungen der Panelist/innen können Sie sich im Video-Mitschnitt anschauen.

 

Video-Mitschnitt der Podiumsdiskussion "Ägypten am Abgrund – Warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte" am 1. November 2016

- Dr. Franziska Brantner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Issandr El Amrani, Nordafrika Direktor, International Crisis Group
- Hélène Michou, Reseacherin und Analystin

Moderation: Barbara Unmüßig, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

 

Englische Version: Egypt on the brink - Why Germany shouldn't count on false stability