Europäische Union (EU)

Auch nach der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga sollte die Europäische Union an ihrem Sanktionskurs gegen das Regime Baschar al-Assads festhalten.

In der Türkei hat Präsident Erdoğan die Stichwahl gewonnen und bleibt damit im Amt. Über die Folgen dieser Wahl, sowohl für die türkische Innenpolitik als auch die Außenpolitik, sprechen wir mit dem Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Dawid Bartelt.

Die Parlamentswahl vom 21. Mai mit einem historischen Sieg der konservativen Nea Dimokratia scheint die politische Landschaft des Landes neu zu ordnen. Michalis Goudis, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Thessaloniki, kommentiert das Wahlergebnis.

Bei den Wahlen in der Türkei hat Präsident Erdogan erstmals die absolute Mehrheit in der ersten Runde verfehlt – und doch stärker abgeschnitten als es Umfragen vorhergesagt hatten. Dawid Bartelt, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, beantwortet Fragen zum Wahlausgang und zur Stichwahl.

Im Interview kommentiert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Ergebnisse der Studie «Selbstverständlich Europäisch?! 2023» und plädiert für ein verlässliches und solidarisches Engagement Deutschlands.

Die Bundesregierung soll aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Bisher wird sie diesem Versprechen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Das zeigt unsere diesjährige Studie zur Rolle Deutschlands in der EU. 

Die 23. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung im Februar gab eine Momentaufnahme der außenpolitischen Prioritäten der deutschen Grünen gegenüber der Ukraine und Osteuropa.

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Die russische Aggression gegen die Ukraine schwächt Russlands Hegemonie im postsowjetischen Raum. Drittstaaten wie die Türkei und China werden zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der regionalen Ordnung. Die EU muss ihre Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft aufwerten, um nicht abgehängt zu werden.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.