Lateinamerika

Der rechtslibertäre Ökonom Javier Milei ist zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt. Wie er sein radikal-disruptives Programm umsetzen will, bleibt allerdings unklar.

Der rechtslibertäre Kandidat Milei scheiterte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit seinem Ziel, bereits im ersten Durchgang die notwendige Mehrheit zu erreichen. Damit ist die Stichwahl für das demokratische Lager um den Kandidaten Sergio Massa aber noch nicht entschieden.

Trotz stabiler Wirtschaft ist der mexikanische Wahlkampf polarisiert und die Drogengewalt weiterhin unkontrolliert. Ziemlich sicher ist allerdings schon jetzt: Das Land wird wohl ab Oktober 2024 zum ersten Mal von einer Präsidentin regiert.

Der 50. Jahrestag des Putsches in Chile fällt in eine Zeit, in der positive Bezüge zur Pinochet-Diktatur wieder salonfähig sind. Ein gesellschaftlich geteilter Erinnerungsdiskurs über die Gräueltaten der Diktatur fehlt.

Bernardo Arévalo hat die Stichwahlen am 20. August für das Präsidentenamt gewonnen. Die guatemaltekischen Wähler*innen feiern den Sozialdemokraten und seine junge Partei Semilla als lauten Protest gegen die schamlose Vereinnahmung demokratischer Institutionen durch die korrupten Eliten.

Bei den Vorwahlen in Argentinien hat sich der rechtslibertäre Kandidat Javier Milei mit über 30 Prozent landesweit überraschend als stärkste politische Kraft etabliert. Inmitten einer zunehmend krisenhaften Entwicklung im Land.

Während in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (in Echtzeit) durch die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz höchstwahrscheinlich verboten wird, wird die Technologie in brasilianischen Städten wie Salvador bereits eingesetzt. Ihre Kritiker*innen haben es schwer.

Die als „Pakt der Korrupten“ bekannten Parteien wollen angesichts des unerwarteten Wahlerfolges von Bernardo Arévalo die Wahlen annulieren lassen und so eine Stichwahl verhinden.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Guatemela wurden Oppositionskandidat*innen mit Reformabsichten von der Kandidatur ausgeschlossen. Der sogenannte Pakt der Korrupten bestimmt den Ausgang der Wahl.

Das autoritäre Regime in Nicaragua soll Mittel aus dem Green Climate Fund für ein Klimaschutzprojekt erhalten. Die Finanzierung würde über die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration fließen, die bekannt ist für schwache Umwelt-und Menschenrechtsstandards. Es bedarf strikter Kontrollen, sodass die Gelder auch bei den Zielgruppen ankommen.