EU/Nordamerika

Digitale Technologien spielen im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eine Schlüsselrolle – als Werkzeug für Cyberangriffe und digitalen Protest, aber auch als Beschleuniger für Information sowie auch Desinformation.

Die Hoffnung auf eine progressive Wende nach der populistischen Vorgängerregierung von Andrej Babiš war groß. Wie fällt die Bilanz der ersten Schritte der neuen tschechischen Regierung aus?

Zivilgesellschaftliche Akteure*innen engagieren sich seit Jahren für die Einhaltung grundlegender Rechte von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Sie werden damit zur Zielscheibe einer aggressiven Abschreckungspolitik, die Geflüchtete und solidarische Arbeit gleichermaßen gefährdet.

In den vergangenen zwei Jahren waren die USA und Deutschland bei der Bekämpfung von COVID-19 die meiste Zeit sehr unterschiedlich erfolgreich. Was bleibt jetzt von der „deutschen Ausnahme“ ?

Rasmus Andresen ist zum neuen Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gewählt worden. Unsere Büroleitung in Brüssel, Eva van de Rakt, sprach mit ihm über die europapolitischen Chancen der grünen Regierungsbeteiligung.

Volha Harbunowa ist im November in Minsk verhaftet worden. Ihr wird vorgeworfen, Frauenmärsche organisiert zu haben. Der Menschenrechtsaktivistin und Expertin zum Thema häusliche Gewalt drohen mehrere Jahre Haft.

Das Kapitel zu Integration, Migration und Flucht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist äußerst ambitioniert. Welche Änderungen sieht es auf Ebene der EU-Politik vor?

Vor Jahren gab es in Belarus bereits eine Migrationskrise. Die Stadt Brest wurde zu einem Wartesaal für Flüchtlinge aus Tschetschenien. Wie gingen die Behörden damals vor? Sollte Belarus jene aufnehmen, die nicht nach Europa gelassen werden? Und warum leben die Flüchtlinge im Wald und nicht in einem Aufnahmezentrum? Diese Fragen diskutiert die Online-Zeitung „Nasha Niva“ mit der Menschenrechtsaktivistin Alena Tschachowitsch.

In den letzten Wochen wurde in der deutschen Presse viel über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Texas und anderen Teilen der USA berichtet. Schwangerschaftsabbrüche sind aber nicht der einzige Bereich, in dem die Republikanische Partei versucht, Freiheitsrechte von Einzelnen durch Strafrechtsreformen einzuschränken.

Die Vielfalt in den Medien erlebt in Griechenland einen rapiden Rückgang. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die auch die Demokratie im Land bedroht. Ein Blick auf die Ereignisse und politischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten.