EU/Nordamerika

Europa und die europäische Politik spielen im Moment keine zentrale Rolle in der gesellschaftlichen Debatte in Spanien. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Europa mit klaren Vorschlägen zur Überwindung der Krise auftritt.  

Die Enttäuschung in der italienischen Gesellschaft gegenüber der EU zu Beginn der Coronakrise hat sich mittlerweile in Zuversicht gewandelt. Nun richten sich die Erwartungen finanzieller Solidarität besonders auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland mitten in der Corona-Pandemie den EU-Ratsvorsitz. Daraus ergeben sich Chancen, dass Deutschland seine Europapolitik neu definiert. Wie versteht Deutschland sein Rolle in der Europäischen Union und welche Erwartungen knüpfen die anderen Mitgliedsstaaten an den deutschen Ratsvorsitz?

Seit den Verhandlungen über den neuen europäischen Finanzhaushalt kennt man Schweden als Mitglied der ‚Gruppe der Sparsamen Vier‘. Die Gruppe bestehend aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Österreich stehen Corona-Bonds skeptisch gegenüber. Als EU-Nettobeitragszahler sind sie grundsätzlich bereit, mehr an die EU zu zahlen, aber „es gibt Grenzen“.

Noch könnte Europa nachhaltig aufgestellt und gestärkt aus der Pandemie-Krise hervorgehen. Aber nur, wenn das deutsch-französische Tandem funktioniert. Die Pläne für einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro markieren eine Kehrtwende in die richtige Richtung.

Kentuckys langjähriger Senator Mitch McConnell kandidiert im Jahr 2020 für seine Wiederwahl. Seit 35 Jahren vertritt er Kentucky im Senat und strebt nun eine siebte Amtszeit an. Die globale Pandemie prägt bereits Mitch McConnells Wiederwahlkampf.

Bernie Sanders hat seine Kandidatur in den Vorwahlen aufgegeben. Damit führt Joe Biden die Demokraten in den Wahlkampf um die Präsidentschaft. Wie viel von Sanders’ progressiver Politik wird bleiben und in die Agenda der Demokratischen Partei einfließen?

Die Corona-Krise führt zu massiven sozialen Verwerfungen in den USA. Sie verstärkt die historisch gewachsenen strukturellen Ungleichheiten und Diskriminierungen von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Corona-Krise trifft in der EU bislang vor allem die Länder am härtesten, die bereits von der Finanzkrise besonders stark betroffen waren. Wir haben bei Sven Giegold nachgefragt, warum Coronabonds jetzt das Mittel der Wahl wären.  

Die Krise um das Corona-Virus hat die Europäische Wirtschaft stark getroffen. Damit alle Länder möglichst finanziell gesichert die Zeit überstehen und anschließend ihre Wirtschaft wieder ankurbeln können, wird über sogenannte Eurobonds diskutiert. Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, warum diese Anleihen nötig und vor allem wichtig sein könnten.