Griechenland hofft auf Unterstützung

Erwartungen der griechischen Regierung und der griechischen Zivilgesellschaft an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Die EU zu stärken und die von der Pandemie schwer getroffenen Mitgliedsländer zu unterstützen, ist nicht allein eine Frage der Solidarität, sondern liegt schon im deutschen Eigeninteresse“, brachte sie auf den Punkt, was oft durch moralisierende Rhetorik verdeckt wird: dass es in der EU weniger um Solidaritätspflichten geht, sondern um knallharte Interessen.

Und es ist auch kein Geheimnis, dass der Erhalt des großen europäischen Binnenmarkts und dessen Ausdehnung nach Osten und Südosten für das Exportland Deutschland von größtem Interesse sind. Bisher macht der europäische Markt nur rund 40 Prozent der deutschen Exporte aus. Dieser Anteil könnte aber steigen, wenn – wie von vielen erwartet - der Welthandel zurückgeht.

Doch um das deutsche Geschäftsmodell am Leben halten zu können, muss die EU weiter bestehen bleiben und die anderen EU-Mitglieder müssen finanziell auch zum Import deutscher Güter und Dienstleistungen in der Lage sein. Deshalb hat Deutschland unter den sich ändernden globalen Rahmenbedingungen ein überragendes Interesse an Erhalt und Stabilisierung der EU. Für diese Ziele, so ist zu erwarten, wird es ggf. auch zu mehr Konzessionen und zu größeren finanziellen Beiträgen bereit sein.

Was können unter diesen Voraussetzungen die griechische Regierung und die griechische Zivilgesellschaft von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte dieses anno horribilis 2020 realistischerweise erwarten? Und wie sieht die Ausgangslage aus, von der Griechenland seine Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft richtet?

Fairer Ausgleich der Pandemie-Schäden - keine Opferkonkurrenz

Noch Anfang 2020 sah es so aus, als würden sich die griechische Wirtschaft mit überdurchschnittlichem Wachstum und der griechische Staat mit Kreditaufnahmen zu günstigen Konditionen langsam aus dem Tief von 10 Jahren Finanzkrise erholen. Doch die Pandemie bedeutet für Griechenland einen doppelten Rückschlag.

Während Regierung und Bevölkerung das Infektionsgeschehen durch sehr frühes Regierungshandeln und große Disziplin der Bevölkerung zumindest in der ersten Phase der Pandemie viel besser als andere europäische Länder in den Griff bekamen und das Land nur sehr geringe Todeszahlen zu beklagen hat, droht es zum eigentlichen Verlierer der Pandemie zu werden.

Die unmittelbaren volkswirtschaftlichen Verluste nach über zwei Monaten Ausgangsbeschränkungen und weitgehendem wirtschaftlichen Stillstand sind mit denen der anderen EU-Mitglieder zunächst vergleichbar. Sie werden aber voraussichtlich sehr viel größer ausfallen, je weiter das Jahr fortschreitet.

Das hat mit den bekannten Schwächen der griechischen Wirtschaft zu tun: Die hohe Staatsverschuldung lässt nur sehr geringen fiskalischen Spielraum für staatliche Rettungsprogramme. Die strukturelle Schwäche von Griechenlands Wirtschaftsleben besteht darin, dass es von Kleinst- und Kleinunternehmen dominiert wird, die über keine Liquidität verfügen und den Banken keine Sicherheiten bieten können.

Viele von ihnen werden pleitegehen. Auch die Banken sind wieder stärker gefährdet: Sie haben immer noch über 40 Prozent Non-Performing-Loans in ihren Büchern und müssen nun fürchten, dass dieser in der EU rekordhohe Wert (EU Durchschnitt: 3,2 Prozent) noch weiter steigen wird.

Griechenlands politische Ökonomie ist wie die der meisten Südländer der EU auf den Binnenkonsum ausgerichtet. Er macht 70 Prozent des BIP aus und war der entscheidende Treiber des Wirtschaftswachstums der letzten zwei Jahre. Der bilanziell größte Exportsektor ist neben Raffinerieprodukten der Tourismus. Mit allen daran hängenden Arbeitsplätzen trägt er  etwa 30 Prozent zum BIP bei.

Was die (teilweise saisonalen) Arbeitsplätze angeht, sogar bis zu 40 Prozent. Damit ist Griechenland wie Kroatien extrem stark vom Tourismus abhängig. Die Einnahmen aus dem Tourismus – 2019 waren es 18,2 Milliarden Euro – halten das griechische Zahlungsbilanzdefizit in erträglichen Grenzen. Außerdem hat der Tourismus in den letzten Jahren mehr als 50 Prozent des BIP-Zuwachses generiert. Fällt die Sommersaison ganz oder teilweise aus, ist zu befürchten, dass die von OECD und IWF erwartete Arbeitslosenquote von über 22 Prozent in Griechenland noch übertroffen wird.

Doch während sich die Verluste in Griechenland summieren, richtet sich die europäische Öffentlichkeit an den dramatischen Bildern über das kollabierende italienische und spanische Gesundheitssystem aus und scheint bereit, die hohe Übersterblichkeit in diesen Ländern in finanzielle Hilfsbedürftigkeit zu übersetzen.

Italien, Spanien und sogar Frankreich und nicht Griechenland stehen im Mittelpunkt, wenn darüber gesprochen wird, den von der Pandemie besonders betroffenen Ländern zu helfen. Das kleine Griechenland, das gegenüber der EU kein mit Italien vergleichbares Drohpotenzial hat und für Deutschland auch ökonomisch weniger bedeutsam ist, droht marginalisiert zu werden. Dies gilt es zu verhindern und entsprechend wird von der deutschen Ratspräsidentschaft europäische Hilfe gegen die Marginalisierung erwartet.

In den nächsten Wochen und Monaten sind für Griechenland auf europäischer Ebene folgende Fragen von besonderem Interesse:

1. Finanzielle Unterstützung für die Überwindung des Lockdown

Um die Chance zu wahren, auch griechische Interessen durchzusetzen, hat sich die griechische Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis der Initiative der neun EU-Mitglieder zugunsten gemeinsamer Corona-Anleihen angeschlossen. Die europäischen Anleihen würden nicht der Staatsverschuldung der ohnehin hochverschuldeten Länder zugerechnet werden und so ihren fiskalischen Spielraum vergrößern.

Es wird geschätzt, dass ohne gemeinsame Anleihen oder Transfers die Schuldenquote Italiens auf 150 Prozent und die Griechenlands auf 200 Prozent steigen und zur Spekulation gegen diese Länder und damit gegen den Euro insgesamt einladen könnte.

Doch die Länder, die sich wie Deutschland oder Österreich von Anfang an gegen die Einführung von Eurobonds gestellt hatten, lehnen diese Forderung erneut ab. Ohne einen angemessenen Ausgleich wird jedoch in der EU die Ungleichheit der Volkswirtschaften zunehmen: die Wettbewerbsfähigkeit der Länder ohne fiskalischen Spielraum wird sinken, während ihre Schulden wachsen.

Deutschland ist in der Lage, ca. 7 Prozent seines BIP in die Stützung seiner Wirtschaft zu investieren, Italien und Spanien können sich jedoch nur ca. 1 Prozent leisten und Griechenland sogar weniger als 1 Prozent. Ohne Euro- oder Corona-Anleihen bzw. ohne ein europäisches Transfersystem sieht sich das konsumorientierte Griechenland im verschärften Wettbewerb in der Eurozone benachteiligt.

Daher liegt die Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion in Richtung einer Fiskalunion im Interesse Griechenlands, und es wird erwartet, dass dieser Weg schließlich auch von Deutschland aus Interesse an der Erhaltung der EU und des Euro einschlagen wird.

2. Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik

Die Pandemiekrise hat das Trauerspiel der europäischen Migrations- und Asylpolitik und den Konflikt mit der Türkei in den Hintergrund treten lassen. Gelöst ist der Konflikt natürlich nicht. Mit ihrem Erpressungsversuch, bei Ausbruch der Pandemie die Grenzen nach Griechenland für Geflüchtete einseitig zu öffnen, beweist die türkische Regierung, dass der Konflikt sogar noch steigerungsfähig ist.

Zugleich wird von Griechenland erwartet, als Wachhund die Außengrenzen der EU durch Abwehr und Abschreckung dicht zu halten. Diese Rolle will und kann die griechische Gesellschaft nicht länger hinnehmen, auch wenn es in der Regierungspartei Nea Dimokratia Käfte gibt, die sich damit ganz wohl fühlen.

Daher ist Griechenland dringend auf eine gemeinsame Asylpolitik angewiesen. Die Regierung erwartet von der deutschen Ratspräsidentschaft einen tragbaren Vermittlungsvorschlag, der ihre auf Abschreckung beruhende Asyl- und Migrationspolitik entlastet: durch verlässliche Umverteilung der Geflüchteten auf mehrere Länder und relevante Ausgleichsleistungen von EU-Mitgliedsländern, die sich weigern, geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Eine Verständigung und ein Kompromiss mit der Türkei, der ihre besonderen Bedürfnisse hinreichend berücksichtig, liegt ebenso im griechischen Interesse. Es wäre dadurch zu hoffen, dass die täglichen Provokationen an den Land-, Luft- und Seegrenzen unterbunden werden. 

Einen grundlegenden Wandel der Flüchtlings- und Migrationspolitik strebt die griechische Regierung ebenso wenig an wie die meisten Mitgliedsländer der EU. Mit dieser Haltung unterscheidet sie sich deutlich von den Forderungen der griechischen und in Griechenland aktiven internationalen NGOs, die eine sofortige Entlastung der überfüllten, inhumanen Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln fordern und in Griechenland und in ganz Europa die Einhaltung der europäischen Asylrechtstandards und die Respektierung der Grundrechte von Geflüchteten anmahnen.

3. Gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen zur Ankurbelung des Tourismus

Um die Sommersaison noch zu retten, ist es für Griechenland wichtig, dass schnell und mit transparenten Verfahren europaweite Kriterien für die Regelung der Personenfreizügigkeit und des Flugverkehrs sowie gemeinsame Gesundheitsprotokolle vereinbart und in Kraft gesetzt werden.

Früher als ursprünglich angekündigt, setzt die griechische Regierung den offiziellen Beginn der Sommersaison auf den 15. Juni in der Hoffnung, dass wenigstens ein Teil der Kapazitäten der griechischen Tourismusbranche ausgelastet werden können. Auf welche Gruppen kann der griechische Tourismus hoffen?

Rückläufige Haushaltseinkommen werden es einigen griechischen Familien schwer machen, in gewohnter Weise ihren Sommer an den Stränden zu verbringen. Ob die Stammgäste aus Mittel- und Nordeuropa kommen, ist einerseits eine Frage der zahlungsfähigen Nachfrage, denn Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit grassieren überall in Europa.

Andererseits ist das aber auch eine Frage der Verständigung auf europäische Sicherheitsstandards für Reisende bei der Hotelunterbringung und für Abstandsgebote für den Strandaufenthalt. Viel spricht dafür, dass die griechische Regierung mit ihrem entschlossenen Handeln in der Pandemie die Sommersaison retten wollte und nun mit dem milden Verlauf der Pandemie und der sehr geringen Zahl der Neuinfektionen punkten will. Andere klassische Ferienländer wie Italien und Spanien oder die Türkei erscheinen vor diesem Hintergrund weniger attraktiv.

Auf der anderen Seite zeichnet sich aber ab, dass einzelne Mitgliedsländer der EU bilaterale Abkommen mit Urlauberherkunftsländern anstreben, die den griechischen Interessen zuwiderlaufen. Sie könnten die Anreise mit dem Auto bevorzugen und den Flugverkehr benachteiligen. Griechenland ist aber auf dem Landweg nur von den finanzschwachen Balkanländern zu erreichen.

Das Nadelöhr für den Ferntourismus nach Griechenland ist der Flugverkehr. Für ihn gilt es europäische Regeln zu vereinbaren, die für die Fluglinien die Wirtschaftlichkeit sicherstellen und für Touristen wie für Griechenlands Bürger/innen Sicherheit vor neuen Infektionen gewährleisten.

Denn auch in Griechenland ist die Angst groß, dass der Tourismus neue Infektionen ins Land bringt. Um darauf vorbereitet zu sein, wurde in den letzten Monaten das schwache Gesundheitssystem etwas ausgebaut. Aktuell wird intensiv daran gearbeitet, zusätzliche Test-, Krankentransport- und Behandlungskapazitäten insbesondere auf den Inseln aufzubauen, die traditionell das Ziel der größten Touristenströme sind. 

4. European Green Deal

In Bezug auf den European Green Deal, der einen großen Teil der europäischen Transfermittel absorbieren und konditioniert an die EU Mitgliedsländer weiterleiten könnte, dürften die Erwartungen der griechischen Regierung ambivalent sein. Einerseits hat sie die Schließung des Braunkohletagebaus und der unwirtschaftlichen Braunkohleverstromung angekündigt und erwartet dafür europäische Ausgleichszahlungen.

Andererseits hält sie an Plänen zur Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen an Land (sogar in Naturschutzgebieten) und im Meer fest, auch wenn sie weiß, dass diese bei den gegenwärtigen Weltmarktpreisen für fossile Brennstoffe nicht realisierbar sind und wahrscheinlich niemals umgesetzt werden können. 

An einer grünen Transformation der griechischen Wirtschaft zeigt die griechische Regierung wenig sichtbares Interesse. An der europäischen „Green Recovery Alliance“, die sich für grüne Investitionspakete für einen Aufschwung nach Covid-19 einsetzt und den Kampf gegen den Klimawandel und für die Erhaltung biologischer Vielfalt als wichtige Säulen der Wirtschaftsstrategie verankert sehen will, hat sich der griechische Umweltminister nicht beteiligt.

In dieser Hinsicht gibt es den größten Unterschied zu den Erwartungen der für den Klimaschutz und die faire Energiewende engagierten griechischen Zivilgesellschaft, die die grüne Transformation fordert, d.h. in erster Linie den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf europäischer Ebene die Verabschiedung des geplanten Klimagesetzes, das gegen den Widerstand europäischer Wirtschaftsinteressen (siehe Brief der europäischen Business Alliance an Vizepräsident Timmermanns) mühsam durchgesetzt werden muss.

Dazu gehört, dass die EU den Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten sollte und aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten Eigenmittel erwirtschaften darf, die sie dann über den EU-Haushalt als Zuschüsse für eine grüne Transformation einsetzen könnte.

Auf dem Weg zur positiven EU Integration über eine resiliente Sozialunion 

Griechenland hat bisher katastrophale Zustände der Gesundheitsversorgung wie in Frankreich, Spanien und Italien vermeiden können. Dies wurde möglich nicht wegen eines guten Gesundheitssystems, sondern aus Furcht vor einem in den vergangenen 10 Jahren sehr geschwächten Gesundheitssystem, dem durch die Auswanderung von 18.000 Ärzten/innen und zahllosen Krankenpflegern/innen entscheidende Humanressourcen verloren gingen.

Die können auch mit Geld nicht oder nicht schnell erneuert werden.[1] Die Angst, ins Krankenhaus zu müssen und dort kein Bett oder kein Intensivbett erhalten zu können, hat die Menschen äußerst diszipliniert und die sehr restriktiven Maßnahmen der Regierung weitgehend befolgen lassen.

Jetzt hat die EU einen Notfallplan für die Stärkung der Gesundheitsversorgung und für die Zahlung von Kurzarbeitergeld als Alternative zur Entlassung verabschiedet. Die vor allem von den Niederlanden geforderte Konditionierung der ESM-Mittel, die vor allem der Gesundheitsversorgung zugutekommen sollen, wird von der griechischen Zivilgesellschaft begrüßt.

Auch das Kurzarbeitergeld. Beides wird in Griechenland dringend benötigt. Mehr noch: Der Notfallplan signalisiert die Möglichkeit eines Paradigmenwechsels in der EU von der negativen, marktschaffenden Marktintegration (Fritz W. Scharpf), die vor allem Markt- und Wettbewerbshindernisse beseitigt, zu einer Sozialunion, die ihren Bürgern/innen öffentliche Güter zur Verfügung stellt.

Auch die Initiative der EU zur Förderung eines Impfstoffs als globales öffentliches Gut wird außerordentlich begrüßt, weil sie sich der neoliberalen Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung und damit Schließung der knowledge-commons entgegenstellt, die die Menschen (auch in den wohlhabenden Gesellschaften) im Ernstfall ohne Medikamente lässt.[2]

Die Erwartung an die deutsche Ratspräsidentschaft geht in diesem Zusammenhang dahin, dass sie die starken Vorbehalte in der Regierungspartei der deutschen Kanzlerin gegen eine Fiskal- und Sozialunion und die mit ihr verbundenen innereuropäischen Transfers unter Kontrolle halten und tatsächlich diesen Paradigmenwechsel einleiten wird.