EU/Nordamerika

Die Kernbotschaft des Women20-Gipfels in Berlin ist klar: Frauen, vor allem Unternehmerinnen, sollen Wachstumsmotor und Stabilisator der Wirtschaft sein. Doch dieser Business-Feminismus kümmert sich herzlich wenig um soziale Ungleichheiten zwischen Frauen. Ein Zwischenruf zu W20 vom 24. bis 26. April in Berlin.

Am 2. April 2017 fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten nationalen Wahlen nach dem Verfassungsreferendum von 2015, mit dem der Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarischen Regierungssystem herbeigeführt wurde. Eine Analyse.

Die G20 will 100 Millionen Jobs für Frauen schaffen. Aber für eine Gleichberechtigung der Geschlechter reicht das nicht. Strukturelle Faktoren, Gender-Pay-Gap, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung müssen ebenfalls in den Fokus.

Am 11. Dezember 1999 stellte die Europäische Gemeinschaft der Türkei offiziell eine Mitgliedschaft in Aussicht. Doch nicht erst seit dem Verfassungsreferendum entfernen sich die beiden Akteure immer weiter voneinander.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System  Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten.

Reinhard Bütikofer schildert im Gespräch seine Eindrücke zum Stimmungsbild in den USA und gibt einen Ausblick zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Ihmzufolge müsse die EU ihr eigenes Gewicht selbstbewusster und stärker einsetzen.

Wie kann eine zeitgemäße Erinnerungspolitik aussehen? Die Heinrich-Böll-Stiftung lud Stipendiat/innen des Deutschen Bundestages aus 24 Ländern ein, in Berlin über Erinnerungskultur zu diskutieren. Ein Veranstaltungsbericht.

Die ungarische Regierung will eine Universität von Weltklasse schließen. Die „Lex CEU“ ist Teil von Orbáns orchestrierten Angriffen auf George Soros und die offene Gesellschaft. Doch es regt sich Widerstand.

Dass Bildung und Chancengleichheit nicht allein Sache der Schulen sind, sondern eines Netzwerkes möglichst vieler lokaler Akteure bedürfen, ist in vielen Köpfen angekommen – aber noch nicht im Handeln. Dabei kann Prävention nur durch Kooperation besser gelingen.

Am 2. April 2017 fanden die Präsidentschaftswahlen in Serbien statt. Der amtierende Premierminister Aleksandar Vučić erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und kann damit seine Macht erheblich ausbauen. Unser Büroleiter in Belgrad, Nenad Šebek, erklärt die Hintergründe.