Wie es jetzt weitergeht: Vier Fragen zum Referendum in der Türkei

Wie es jetzt weitergeht: Vier Fragen zum Referendum in der Türkei

Türkische Fahne an einem Haus in DeutschlandWarum haben auch viele Deutsch-Türken mit "Ja" gestimmt? Eine Antwort gibt Kristian Brakel im Video-Interview unten. Urheber/in: Caratello. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System  Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten.

Das Referendum war Erdoğans Versuch, verschiedene Machtpole in der Türkei wieder unter seine Kontrolle zu kriegen: Die Bevölkerung, seine eigene Partei AKP und den Beamtenapparat. Zwar hat er das Verfassungsreferendum knapp gewonnen, aber das heißt nicht, dass er diese selbst gesteckten Ziele erreichen wird.

Was waren die überraschendsten Ergebnisse im Referendum?

Präsident Erdoğan sah, als er gestern vor die Presse trat, nicht wie ein strahlender Sieger aus. Auch er hatte mit einer höheren Zustimmungsrate gerechnet. Nicht nur überraschte, dass einige Provinzen in Anatolien, die sonst  für die AKP stimmen, mehrheitlich „Nein“ wählten, sondern auch, dass alle drei Großstädte an das Nein-Lager fielen – darunter vor allem auch mit Istanbul die Stadt, in der Erdoğan lange Zeit Bürgermeister war.

Die Stadt am Bosporus trägt allein 1/3 zum türkischen Bruttoinlandsprodukt bei. Die restlichen 2/3  an Wertschöpfung kommen fast ausschließlich aus den Regionen, die jetzt mit Nein gestimmt haben. Für das Nein-Lager hingegen war überraschend, dass die Ablehnung der Verfassungsreform in den kurdischen Gebieten nicht so absolut war, wie man das nach einem Jahr Krieg hätte erwarten können.

Von den zwölf Provinzen, die noch 2015 an die HDP fielen, haben zwei für ein knappes Ja gestimmt. Und auch in den anderen zehn Provinzen konnte die kurdische Opposition nicht immer überwältigende Mehrheiten verbuchen.


Kristian Brakel im Interview mit dbate.de

Überraschend auch: Sonntagnacht gingen zum ersten Mal seit dem Militärputsch im letzten Sommer Menschen in einer nichtangemeldeten Demonstration auf die Straße. Wie zu Zeiten der Gezi-Proteste trommelten ganze Stadtviertel auf Töpfen und Pfannen, um ihren Unmut mit der Regierung auszudrücken.

Wie stabil ist das System Erdoğan wirklich?

Mit ihrer Wahlentscheidung hat die Bevölkerung gezeigt, dass sie nicht mehr so geschlossen hinter dem Präsidenten steht wie noch kurz nach dem Putschversuch, als Erdoğan Umfragewerte von weit über 60% verzeichnen konnte. Schon die substantiellen Stimmenverluste bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 zeigten, dass der AKP die Wähler wegbrechen.

Ob sich dieser Trend auch auf die Wahlen 2019 projizieren lässt, ist noch unklar. Dazu bräuchte die Opposition, die zur Zeit in verschiedene ideologische Lager zerfällt, einen gemeinsamen Kandidaten des Mitte-Rechts Spektrums.

Der Vorsprung von Erdoğan mag zusammenschmelzen, aber die Zuspitzung des politischen Systems auf zwei Lager (konservativ-nationalistisch vs. Kemalisten, Linke, links-nationalistische Kurden und abtrünnige Nationalisten) gibt ihm den entscheidenden Vorteil: Die Opposition wird sich vermutlich nicht auf einen Kandidaten einigen können.

Auch wenn das Präsidialsystem viele Kompetenzen auf Erdoğan als Person vereinigen wird, so sind Teile der neuen Verfassung doch darauf ausgelegt, dass seine Partei, die AKP, im Parlament die Mehrheit hat. Hier liegt zumindest noch eine kleine Chance für die Opposition.

Sollten sich aus den Unzufriedenen aus den Reihen der rechts-nationalistischen MHP und der AKP eine neue Partei gründen, könnte sie der AKP unter Umständen bis zu 20% der Wählerinnen und Wähler abgraben und die Möglichkeiten des Präsidenten durchaus einschränken. Es ist allerdings unklar, ob es unter den aktuellen, repressiven Verhältnissen möglich sein wird, eine neue Partei zu gründen.

Wie werden sich die Beziehungen zu Europa entwickeln?

Die Beziehungen zu Europa werden weiterhin angespannt bleiben. Erdoğan strebt eindeutig ein Verhältnis an, dass ausschließlich auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU ausgerichtet ist. Da auch in der EU viele konservative Politiker ein derartig reduziertes Verhältnis bevorzugen würden, sind die Chancen z.B. für eine Ausweitung der Zollunion gar nicht schlecht.

Allerdings sind die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei mittlerweile viel zu komplex, um sie auf die Faktoren Wirtschaft und Sicherheit reduzieren zu können. Gerade die zahlreichen türkischen Oppositionellen und die Zivilgesellschaft in Deutschland werden dafür sorgen, dass die Entdemokratisierung in der Türkei bei uns auf der Tagesordnung bleibt.

Zugleich muss sich Erdoğan der Herausforderung stellen, dass viele der türkischen Probleme – von der schlechten Wirtschafts- bis zur desaströsen Sicherheitslage – nicht über Nacht in den Griff zu bekommen sind. Je schwieriger es für die Regierung wird, positive Ergebnisse zu produzieren, desto mehr wird Erdoğan sich Sündenböcke suchen.

Gerade auch weil er gegenüber Europa wesentlich weniger Druckmittel in der Hand hat, als er seine Wähler glauben machen will. Der Flüchtlingspakt etwa, der noch im letzten Jahr im Wochentakt aus dem Schrank gezaubert wurde, um der EU zu drohen, hat nach Schließung der Balkanroute längst viel von seinem Drohpotential verloren.

Wird Erdoğan sich Russland zuwenden?

Die Suche nach neuen außenpolitischen Allianzen im Osten ist einer der Dauerbrenner in Erdoğans rhetorischem Repertoire. Der Kauf russischer S-600 Luftabwehraketen, die nicht mit den NATO-Systemen kompatibel sind, macht schon seit mehreren Jahren regelmäßig Schlagzeilen.

In die gleiche Kategorie fallen die Ankündigungen, künftig den Shanghai-Kooperationsrat der NATO- und EU-Bindung vorzuziehen - es sind in erster Linie eher verzweifelte Signale an Washington, die nur schwer umzusetzen wären. Zwar möchte die Türkei nur zu gern ihr diplomatisches Optionsarsenal und Partnerspektrum diversifizieren, aber die Möglichkeiten dafür sind äußerst begrenzt.

Russland und China, die als einzige Weltmächte das militärische Potential der NATO erreichen, behandeln die Türkei maximal als Juniorpartner. Nirgendwo zeigt sich dies eindrucksvoller als in der türkischen Militärintervention in Syrien. Anders als im NATO-Rat sitzt die Türkei nicht gleichberechtigt mit den beiden Schwergewichten China und Russland an einem Tisch.

Dazu verfolgt gerade Russland im Bezug auf Schlüsseldeterminanten türkischer Außenpolitik (Syrien, PKK, Krim, Schwarzes Meer, Bergkarabach) diametral entgegengesetzte Ziele. Und auch ökonomisch werden die Beziehungen zur EU kaum zu ersetzen sein. Sie bleibt mit über 60% Anteil der wichtigste Handelspartner der Türkei.

2/3 der ausländischen Direktinvestitionen kommen aus EU-Ländern, allen voran aus den Niederlanden und Deutschland. Den für europäische Firmen so attraktiven Standortvorteil der Türkei -  eine relativ große und junge Bevölkerung bei relativ geringen Lohnkosten -  haben Russland und China im eigenen Land. Anders als EU-Unternehmen haben russische und chinesische Player also kaum Anreize, ihre Geschäfte in die Türkei zu verlagern.

Das alles spricht für ein weiterhin ein angespanntes Zweckbündnis mit Russland, während die Beziehungen mit Europa unterkühlt bleiben -  ein totaler Bruch ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

 

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