EU/Nordamerika

Die Bundesregierung soll aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Bisher wird sie diesem Versprechen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Das zeigt unsere diesjährige Studie zur Rolle Deutschlands in der EU. 

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Die einst lebhafte Szene der regionalen und nationalen ukrainischen Medien ist durch die brutale russische Invasion und Besetzung gefährdet. Der Krieg hat die Arbeit der Journalist*innen verändert und bedroht mediale Geschäftsmodelle.

Genderbasierte Desinformation im Internet bringt Frauen im öffentlichen Raum zum Schweigen. Die Desinformations- und Demokratisierungsexpertin Nina Jankowicz erklärt die Bedrohung und beschreibt mögliche Schutzmaßnahmen.

Die Zwischenwahlen in den USA gingen für die Demokraten überraschend gut aus. Aber über die Zukunft der Republikanischen Partei gibt es keinen Grund zum Optimismus.

Länder wie Polen oder Ungarn werden oft wegen mangelnder Medienfreiheit kritisiert. Ihre Regierungen bestreiten jedoch, dass sie kritische Medien bekämpfen. Doch die Einschränkung der Medienfreiheit hat viele Facetten. 

In einem gemeinsamen Appell fordern UNHCR und IOM Italien und alle EU Mitgliedsstaaten dazu auf, geltendes Recht zu achten, Menschen zu schützen und auch Verantwortung innerhalb der EU fair zu teilen.

TikTok ist das neue Facebook für die Kandidat*innen der Zwischenwahlen. Für Wähler*innen der Generation Z wird die Unterhaltungsplattform so zum Forum für politische Debatten. Ihr Erfolg macht die App zur Zielscheibe für Kritik.

Die umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung hat die Frage der Frauenrechte vor den Zwischenwahlen ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Bei den Wahlen zum Kongress und zu den Gouverneursämtern in den Bundesstaaten spielen weibliche Kandidatinnen eine prägende Rolle und sind so vielfältig wie nie zuvor.