Ost- & Südosteuropa

Die Einführung eines Ölembargos würde die russischen militärischen Fähigkeiten in den kommenden Monaten kaum beeinträchtigen. Aber da derzeit unklar ist, ob der Krieg noch weitere Kreise zieht, könnte es verhindern, dass der Westen aktuell einen zukünftigen Krieg gegen sich selbst finanziert.

Das primäre Ziel muss sein, den von Russland am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine zu stoppen. Aktuell stehen die Sanktionen von EU- und NATO-Staaten jedoch im Gegensatz zur Abhängigkeit von russischen Rohstoff- und Energielieferungen.

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky über den Angriffskrieg Russlands und die Möglichkeiten der EU, die Ukraine zu unterstützen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ruft bei Millionen von Menschen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und im Kosovo, die massiv unter dem Regime des serbischen Diktators Slobodan Milošević gelitten haben, schlimme Erinnerungen wach. 

Seit Jahren stehen in Bosnien und Herzegowina demokratische Werte und Prinzipien von innen und außen unter Beschuss, ein Kampf zwischen Ethnokratie und Demokratie wird zulasten der Bürger*innen ausgetragen. Die Vermittlerrolle der EU bleibt fragwürdig.

Das Hauptproblem in Bosnien ist nicht etwa ein leise schwelender ethno-nationaler Konflikt. Ursache der Krisen seit 1995 ist vielmehr die Schwäche des Staates, sowie eine politische Elite, die zu Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch im Namen vager ethnischer Interessen neigt.

Die Republik Moldau ist erstes Ziel vieler Geflüchteter aus der südlichen Ukraine. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Julian Gröger, Koordinator von Kultur- und Umweltprojekten in der Hauptstadt Chişinău, berichtet von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das 2,5 Millionen-Einwohner-Land.

Es ist die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und es könnte schon bald die größte weltweit sein. Wir brauchen eine gute Koordination in ganz Europa.

Das Oberste Gericht Russlands hat soeben das endgültige Verbot für Memorial International, Partner auch vieler deutscher Organisationen, verfügt. Eine gemeinsame Erklärung zum endgültigen Verbot von Memorial International in Russland.

Waleri Karbalewitsch, einer der führenden belarusischen Politikexperten, kommentiert den Verlauf der „allgemeinen Volksdiskussion“ und die Aussicht auf eine verfassungsrechtliche Verankerung von Staatsideologie in Belarus, die am 27. Februar 2022 mit dem Verfassungsreferendum ansteht.