Ost- & Südosteuropa

Der staatliche Konzern „Rosatom“ ist der größte Produzent von Atomkraftwerken (AKW) weltweit, dessen Geschäfte sich mehr auf Projekte in anderen Ländern als auf Russland selbst erstrecken. Dank großer Kapazitäten für die Urananreicherung, die Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben waren, kontrolliert Rosatom heute 17% der weltweiten Produktion nuklearer Brennstoffe.

Zur Jahreswende 2020/21 stand die ukrainische Erneuerbare-Energien-Branche vor dem Kollaps. Mehrere eigens für diesen Fall verabschiedete Gesetze wurden schlicht ignoriert. Diese Entwicklung könnte nicht nur die ukrainische Energiereform endgültig zunichtemachen und Auslandsinvestitionen ein Ende bereiten.

Inmitten einer chaotischen Informationslage, in der über verfügbare, genehmigte oder kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffe, die Haftung für mögliche Nebenwirkungen und Langzeitfolgen oder auch die Länge der erzielten Immunität diskutiert wird, kämpft die EU-Kommission damit, ausreichend Impfstoff-Vorräte für ihre Mitgliedsstaaten zu beschaffen. Die ungarische Regierung hingegen hat einen eigenen Weg eingeschlagen.

In den 29 Jahren seit der Unabhängigkeit des Landes wurde in Belarus keine Atomenergie genutzt. Erst am 7. November 2020, genau zum Jahrestag der Oktoberrevolution, wurde feierlich das erste Atomkraftwerk in Ostrovets nahe der litauischen Grenze eingeweiht.

Im September 2020 kündigte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj eine Initiative zum Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am bestehenden AKW-Standort Khmelnitskyj an. Einen Überblick zur Lage der ukrainischen Atomwirtschaft 35 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl präsentiert Oleksandra Zaika.

Der Energiekonzern Sev.en energy ist nach der ČEZ-Gruppe das zweitgrößte kohlefördernde Unternehmen der Tschechischen Republik. Bekannt ist der Konzern für die unlauteren PR-Praktiken, mit denen er Kritikern aus den Reihen der Umweltbewegung und Zivilgesellschaft zu schaden versucht.

Die eskalierenden politischen Turbulenzen in Georgien markieren eine Krise der institutionellen Legitimität im Land. Dieses Demokratiedefizit birgt die Gefahr, dass das Land in eine autokratische Herrschaft hinein reitet und die schlechtesten Elemente seines nördlichen Nachbarn reproduziert.

In Tirana schwinden die historischen Baubestände. Über Nacht verlieren denkmalgeschützte Objekte ihren Status und werden am Tag darauf abgerissen. Im vergangenen Jahr wurden mindestens zehn Villen dem Erdboden gleichgemacht. An ihrer Stelle entstehen mehrstöckige Wohn- und Gewerbebauten privater Investoren. Den Bewohner/innen der Stadt nützt das nicht.

Namhafte russische Kulturschaffende, Historiker/innen und andere Prominente haben einen Appell gegen staatliche Gewalt und für Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Die Erklärung wurde am 08. Februar in der Online-Ausgabe der russischen Zeitung Novaja Gazeta veröffentlicht. Die Zeitung bittet um weitere Verbreitung und Unterzeichnung des Appells.

Die Lage vieler Menschen in der Ukraine ist in hohem Maße von Unsicherheit geprägt. Besonders problematisch wahrgenommen werden Fragen der gesundheitlichen Versorgung, der existenziellen materiellen Absicherung und der persönlichen Sicherheit.