Ost- & Südosteuropa

Von staatlicher Repression sind in Belarus nicht nur Bürger*innen betroffen, die sich an Protesten gegen Wahlfälschungen und Polizeigewalt beteiligt haben. Auch Rechtsanwält*innen, zu allererst jene, die in politisch besonders brisanten Fällen ihre Mandanten vertreten, geraten ins Visier der Behörden.

Für die Belange der pandemiegebeutelten Gesellschaft interessiert sich die neoliberale politische Elite in Georgien nicht. Ihr Egoismus begünstigt informelle Strukturen, die zu einer schleichenden „Russifizierung“ im Land führen.

Am 18. Januar 2021 wurde ein offener Brief von Staatsbeamten der Republik Belarus veröffentlicht die unter anderem gegen die zielgerichtete Verwandlung des Staatsapparats in eine Repressionsmaschine eintreten, gegen Gewalt der Sicherheitskräfte, für die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten, den Rücktritt von A. Lukaschenko sowie Neuwahlen.

Der staatliche Konzern „Rosatom“ ist der größte Produzent von Atomkraftwerken (AKW) weltweit, dessen Geschäfte sich mehr auf Projekte in anderen Ländern als auf Russland selbst erstrecken. Dank großer Kapazitäten für die Urananreicherung, die Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben waren, kontrolliert Rosatom heute 17% der weltweiten Produktion nuklearer Brennstoffe.

Zur Jahreswende 2020/21 stand die ukrainische Erneuerbare-Energien-Branche vor dem Kollaps. Mehrere eigens für diesen Fall verabschiedete Gesetze wurden schlicht ignoriert. Diese Entwicklung könnte nicht nur die ukrainische Energiereform endgültig zunichtemachen und Auslandsinvestitionen ein Ende bereiten.

Inmitten einer chaotischen Informationslage, in der über verfügbare, genehmigte oder kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffe, die Haftung für mögliche Nebenwirkungen und Langzeitfolgen oder auch die Länge der erzielten Immunität diskutiert wird, kämpft die EU-Kommission damit, ausreichend Impfstoff-Vorräte für ihre Mitgliedsstaaten zu beschaffen. Die ungarische Regierung hingegen hat einen eigenen Weg eingeschlagen.

In den 29 Jahren seit der Unabhängigkeit des Landes wurde in Belarus keine Atomenergie genutzt. Erst am 7. November 2020, genau zum Jahrestag der Oktoberrevolution, wurde feierlich das erste Atomkraftwerk in Ostrovets nahe der litauischen Grenze eingeweiht.

Im September 2020 kündigte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj eine Initiative zum Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am bestehenden AKW-Standort Khmelnitskyj an. Einen Überblick zur Lage der ukrainischen Atomwirtschaft 35 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl präsentiert Oleksandra Zaika.

Der Energiekonzern Sev.en energy ist nach der ČEZ-Gruppe das zweitgrößte kohlefördernde Unternehmen der Tschechischen Republik. Bekannt ist der Konzern für die unlauteren PR-Praktiken, mit denen er Kritikern aus den Reihen der Umweltbewegung und Zivilgesellschaft zu schaden versucht.

Die eskalierenden politischen Turbulenzen in Georgien markieren eine Krise der institutionellen Legitimität im Land. Dieses Demokratiedefizit birgt die Gefahr, dass das Land in eine autokratische Herrschaft hinein reitet und die schlechtesten Elemente seines nördlichen Nachbarn reproduziert.