Ost- & Südosteuropa

Deutschlandfunk-Interview mit Ralf Fücks zum russischen Sicherheitsrats-Veto gegen die Einsetzung eines UN-Tribunals zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine.

Die russische Regierung drangsaliert und kriminalisiert Menschenrechts- und Umweltaktivist/innen. Viele zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen vor der Selbstauflösung. Ein Interview des Greenpeace-Magazins mit Jens Siegert, langjähriger Leiter des Moskau-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Russland hat genau verfolgt, wie sich die ehemaligen Sowjetrepubliken entwickelt haben. Der mögliche Erfolg eines europäischen Wegs in der Ukraine wäre zu einer großen Gefahr für das Regime geworden.

Die anerkannte Menschenrechtlerin Elena Tonkacheva muss das Land verlassen. Als Begründung konstruiert das Innenministerium eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" wegen angeblicher Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr.

Die russischen NGOs sind Wladimir Putin schon lange ein Dorn im Auge. Seit Jahren versucht er ihre Arbeit mit immer neuen Gesetzen zu verhindern. Doch die Organisationen sind widerspenstiger als der Kreml erwartet hatte. Eine Bestandsaufnahme.

Für die Parlamentswahlen in der Ukraine stehen erstmals auch Aktivist/innen des Euromaidan auf der Liste. Wer sind diese kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft, die den Sprung in die Politik wagen?

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Deutschland beteiligt sich die Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr nicht am "Petersburger Dialog" in Sotschi. Die Stiftung hält es für das falsche Signal, angesichts des unerklärten Kriegs der russischen Führung gegen die Ukraine und die zunehmenden Repressalien gegen die unabhängigen NGO in Russland einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Die Ukrainer haben gewählt. Angesichts der Spannungen im Lande muss der neue Präsident Petro Poroschenko versuchen, in den östlichen und südlichen Regionen des Landes eine neue Politik voranzutreiben, um den Separatisten den Boden zu entziehen. Angesichts einer fehlenden Parlamentsfraktion und der eingeschränkten Vollmachten eine schier unlösbare Aufgabe.

Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten" und „Neonazis" in der ukrainischen Interimsregierung - eine historische Klärung der Begrifflichkeiten.

Die Fotografien entstanden in den ersten Wochen der Proteste im Dezember 2013. Die Situation in Kiew war angespannt, dennoch war viel die Rede vom friedlichen Charakter des "Maidan". [gallery:282011]