EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat die Tschechische Republik für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unsere Büroleitungen in Brüssel und Prag, Eva van de Rakt und Adéla Jurečková, analysieren die Prioriäten und Herausforderungen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Reform der Europäischen Migrationspolitik kommt auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht voran. Statt weiter auf eine „Europäische Lösung“ zu warten, sollte sich die Bundesregierung mit einer kleinen Koalition williger Staaten in den EU-Außengrenzstaaten weiter engagieren.

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Wie sehen die EU-China Beziehungen in Zukunft aus? Welche Prioritäten müssen gesetzt werden? Interview mit Reinhard Bütikofer und Janka Oertel.

Der Europarlamentarier Daniel Freund (Die Grünen / EFA) und die Staatsrätin für „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ Gisela Erler im Gespräch über die Beteiligungsprozesse in der Europäischen Union und wie sehr die Corona-Pandemie die politischen Prozesse aktuell prägt.

Die Bewältigung der Covid-19-Krise, die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale Transformation und die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien. Es ist unmöglich, all diese Herausforderungen während einer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft zu meistern. Aber Deutschland hat genug Einfluss, um erste entscheidende Weichen zu stellen.

Ein virtuelles Round-Table-Gespräch über die Auswirkungen der Pandemie und die Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Ska Keller, Sven Giegold, Daniela Schwarzer und Michael Peters.

Die Bundesregierung muss sich während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für einen Real Green Deal einsetzen, der die Wirtschafts- und Klimakrise gleichzeitig bekämpft. Wie das aussehen könnte, beschreibt Dr. Ellen Ueberschär.