Die Digitalisierung hat inzwischen nahezu alle Bereiche unseres Zusammenlebens und alle Branchen der Wirtschaft erfasst. Um neuen Machtkonzentrationen in der Plattformökonomie zu begegnen, ist in Deutschland im Januar 2021 mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Kartellrecht im Bereich der sogenannten kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht geradezu revolutionär verändert worden.
Wie beeinflussen private Unternehmen die öffentliche Debatte, und wie können sie demokratisch überprüft werden? Das böll.brief bietet einen Überblick über die demokratischen Herausforderungen digitaler Plattform-Geschäftsmodelle, aktuelle Regulierungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene und die Perspektiven dafür, wie sich ein demokratischer Diskurs im Netz gestalten lässt.
Francesca Schmidt entwirft einen neuen Gesellschaftsvertrag des Digitalen. Anhand von zwei zentralen Themen- und Diskussionsfeldern, „Digitale Gewalt“ und „Überwachung versus Privatheit“, skizziert sie, wie eine geschlechtergerechte
digitale Welt aussehen könnte. Dabei schafft die Autorin einen historischen Zusammenhang, indem sie auf Diskussionen aus den 80er und 90er Jahren und vor allem den Cyberfeminismus Bezug nimmt.
Das deutsche Rechtssystem basiert auf individuellem Rechtsschutz. Doch wenn es um strukturelle Rechtsverletzungen geht, wie es bei digitaler Gewalt meist der Fall ist, wäre eine kollektive Rechtsmobilisierung hilfreich.
Ganz offensichtlich beginnen wir erst zu verstehen, wie komplex und tiefgreifend die digitale Revolution all unsere Lebensbereiche verändern wird. Beiträge über Privatheit, Überwachung und die Rückeroberung der Freiheit im öffentlichen und privaten Raum.
Die Entwicklung der Bürgerbeteiligung bewegt sich in Wellen. Derzeit erleben wir aber nicht nur eine neue Welle, sondern auch eine neue Qualität der Beteiligung. Helmut Klages analysiert die entscheidenden Fragen, die jedem Beteiligungskonzept zugrunde liegen sollten.
