Außen- & Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung sieht in Ägypten einen Garanten regionaler Stabilität. Gerade die Unterstützung des Regimes as-Sisis erhöht aber die Instabilität in der Region. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit Ägypten.

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Parlamentarier/innen aus Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ihre Regierungen auf, die von Versorgungsblockaden betroffenen Menschen aus der Luft zu versorgen.

Das Minsker Abkommen steckt fest. Von der Ukraine ist nicht zu verlangen, Scheinwahlen im Donbass zu akzeptieren und den Marionettenrepubliken Autonomie einzuräumen, wenn Russland gleichzeitig seine Macht in der Region ausbaut.

Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag könnte das Jahr 2016 neuen Schwung in die nukleare Abrüstung bringen. In einem Unterorgan der Vereinten Nationen sollen konkrete rechtliche Schritte – und möglicherweise ein Atomwaffenverbot – endlich vorangetrieben werden.

Ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung – das hat die internationale Staatengemeinschaft endlich anerkannt. Über Prävention, eine neue Kultur der Zusammenarbeit und das Ende des Schubladendenkens.

Ein starker UN-Sicherheitsrat kann helfen die notwendigen Trennlinien zu ziehen zwischen inneren Gegnern im Bürgerkrieg und den Aggressoren des IS, die die Staatenordnung der UN generell negieren, sagt Joscha Schmierer.

Neuerdings ist viel von „Helsinki II“ die Rede. Es darf dabei nicht um eine Revision von „Helsinki I“ gehen, sondern um eine Weiterentwicklung auf der Basis der damals vereinbarten Grundsätze. Ein Kommentar.

Die Gründe für die Radikalisierung eines Menschen sind individuell. Doch häufig spielt Wut über mangelnde gesellschaftliche Anerkennung eine wichtige Rolle. Wir werden Salafismus und Islamfeindschaft nur gleichzeitig begegnen können.

Wie kann dem Terror begegnet werden? Darüber diskutierten am 26. November 2015 Expertinnen und Experten in der Heinrich-Böll-Stiftung bei einer gemeinsam mit dem Centre Marc Bloch veranstalteten Podiumsdiskussion. Zum Video-Mitschnitt.

Keine militärische Streitmacht wird den Islamischen Staat ohne eindeutige Strategie und ohne Unterstützung der lokalen Bevölkerung besiegen. Luftangriffe ohne eine partizipative Strategie, die dem Schutz der Zivilbevölkerung die höchste Priorität einräumt, werden nur das Leiden der Zivilbevölkerung vergrößern.