Außen- & Sicherheitspolitik

Die EU strebt nach strategischer Souveränität und Einfluss auf die globale Politik. Die Krise in Belarus eröffnet für Brüssel die Möglichkeit, zur Stabilität in seiner östlichen Nachbarschaft beizutragen. Um einen demokratischen Machtwechsel in Minsk zu unterstützen, muss sich die EU jedoch in fünf Bereichen stärker engagieren.

Präsident Macron bewirbt seit geraumer Zeit das Konzept der europäischen Souveränität und der strategischen Autonomie. Seine Vision eines strategisch autonomen Europas basiert auf der Prämisse tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und einer neuen Realität von Rivalitäten zwischen Großmächten. [Englisch]

Wer auf ein baldiges Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen gehofft hat, könnte schnell wieder enttäuscht werden. Denn es geht insbesondere bei Deutschland nicht nur um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern auch um eine neue Chinapolitik.

Im Januar 2021 tritt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft. Der Durchbruch des Vertrages gelang durch die zahlreichen Ratifikationen der Länder des Südens. Gleichzeitig ist kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied dem Vertrag beigetreten. Über einen symbolischen Sieg der internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung.

Neuartige Quantentechnologien versprechen exponentiell schnellere Rechner und ultrasichere Verschlüsselung. Das hat einen sicherheitspolitischen Wettlauf in Gang gesetzt, denn Quantencomputer versprechen einen ultimativen strategisch-militärischen Vorteil.

Die Coronakrise könnte den Trend zur Großmächtekonkurrenz vertiefen, aber auch die internationale Kooperation wiederbeleben. Welche Dynamik sich durchsetzt, hängt auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab.

Die Instrumente der militärischen Vertrauensbildung zwischen Russland und dem Westen funktionieren nicht mehr. Dies führt zu wachsenden Spannungen zwischen Moskau und der NATO. Ein neuer Anlauf der Rüstungskontrolle und Risikoreduktion muss die globalen Machtverschiebungen und die technologische Weiterentwicklung zentraler Waffengattungen berücksichtigen.  

Weshalb Regierungen in der Coronakrise Maßnahmen ergreifen, die weit über das hinausgehen, wozu sie in der Klimapolitik bereit sind und worin sich die Probleme unterscheiden. 

Von den unmenschlichen Zuständen im Flüchtlingscamp Moria, wo mehr als 20.000 Menschen unter armseligsten Bedingungen hausen, hat Erik Marquardt sich vor Ort ein Bild gemacht.  Ein Ausbruch des Coronavirus wäre verheerend. Um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, hat er die Kampagne „Leave no One behind“ mit ins Leben gerufen.

Im alten transatlantischen Paradigma standen Sicherheitsfragen und die NATO im Mittelpunkt. Ein transatlantischer Neustart sollte sich auf drei gemeinsame Herausforderungen konzentrieren, die sowohl Amerika als auch Europa betreffen: die Frage der Menschenrechte, die Eindämmung des Klimawandels und der Umgang mit der aufsteigenden Weltmacht China.