Belarusische Hilferufe: Deutschland und Europa fehlt es an Solidarität und Strategie für ein demokratisches Belarus

Analyse

Die EU strebt nach strategischer Souveränität und Einfluss auf die globale Politik. Die Krise in Belarus eröffnet für Brüssel die Möglichkeit, zur Stabilität in seiner östlichen Nachbarschaft beizutragen. Um einen demokratischen Machtwechsel in Minsk zu unterstützen, muss sich die EU jedoch in fünf Bereichen stärker engagieren.

Proteste in Belarus
Teaser Bild Untertitel
Der Marsch für Frieden und Unabhängigkeit in Minsk am 30. August 2020.

Seit dem vergangenen Sommer erlebt Belarus, direkter Nachbar der EU im Osten, die schwerste politische Krise seit der Unabhängigkeit des Landes vor drei Jahrzehnten. Der fast genauso lange regierende Autokrat Aljaksandr Lukaschenka sieht sich dabei einer landesweiten Demokratiebewegung gegenüber, die seinen sofortigen Rücktritt, freie und faire Wahlen sowie weitreichende Reformen verlangt. Diese Forderungen lehnt der sich an seine Macht klammernde Lukaschenka jedoch grundsätzlich ab, lässt seinen Sicherheitsapparat mit brutaler Härte gegen Kritiker vorgehen und wird dabei politisch, technisch und finanziell von Russland gedeckt. Dessen ungeachtet protestieren unzählige Belarusinnen und Belarusen weiterhin täglich gegen Lukaschenkas Herrschaft, hat sich die demokratische Opposition politisch konstituiert, erfinden Bürger immer neue und kreative Formen des gesellschaftlichen Widerstands und leisten Tausende Hilfe für Opfer staatlicher Willkür. Es ist mithin eine Pattsituation enstanden, in der sich das Lukaschenka-Regime und ein großer Teil der Gesellschaft unversöhnlich gegenüberstehen, jedoch bislang keine der beiden Seiten einen entscheidenden Vorteil erringen kann.

Diese Entwicklung kam für viele in Belarus und mehr noch für auswärtige Beobachter überraschend, schien doch die Macht Lukaschenkas bis vor kurzem unerschütterlich. Dass die Position des langjährigen Machthabers in Minsk dennoch innerhalb weniger Monate ins Wanken geriet, ist das Ergebnis längerfristiger Veränderungen im Verhältnis von Gesellschaft und Staat. In den letzten zehn Jahren hat sich die Gesellschaft in Belarus deutlich modernisiert. Eine klare belarusische Identität bildete sich heraus. Inseln freien Unternehmertums sind entstanden, vor allem im IT-Sektor. Mobilität, Vernetzung und Digitalisierung trugen globale Diskurse und Ideen ins Land, seien es Genderfragen, Umweltschutz oder Technologie. Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen wurden präsenter denn je und die unabhängige Kulturszene erlebte einen enormen Aufschwung.

Demgegenüber erschien der belarusische Staat – und insbesondere die politische Führung Lukaschenkas – immer anachronistischer. Deren Paternalismus will weiterhin das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen bestimmen. Der Staatswirtschaft fällt es nach Jahren der Stagnation immer schwerer, der Bevölkerung moderaten Wohlstand zu garantieren. Um die schwindende Unterstützung unter vielen Belarusinnen und Belarusen aufzufangen, bleibt der politischen Führung nur die Unterdrückung jeglicher gesellschaftlicher Kritik. Zunehmend ist daher Belarus zum vormodernen Polizeistaat verkommen, der einer emanzipierten und offenen Bevölkerung gegenübersteht.

Dieser Gegensatz ist nun zum Ausbruch gekommen. Befeuert durch eine immer tiefere Wirtschaftskrise, die russische Bedrohung der belarusischen Eigenständigkeit und klares Staatsversagen in der Corona-Pandemie, wurde die Präsidentschaftswahl vom August 2020 zum Referendum über die Zukunft des Lukaschenka-Regimes. Dessen eindeutigem Ausgang zugunsten eines demokratischen Wandels in Belarus mag sich der bisherige Machthaber in Minsk, mithilfe von Sicherheitsapparat, Gewalt gegen die Bevölkerung und Unterstützung durch den Kreml, vorerst entgegenstellen. Über kurz oder lang jedoch muss dieses Spannungsverhältnis aufgelöst werden, um in Belarus dauerhaft Stabilität, innere Legitimität und äußere Souveränität wiederherzustellen.

Dabei kommt Europa und Deutschland eine wichtige Rolle zu. Für die EU ist die Krise eine Gelegenheit, endlich ihren vieldiskutierten Anspruch auf stärkere Handlungsfähigkeit in der Nachbarschaft und strategische Souveränität auf weltpolitischem Parkett zu beweisen. Gleichzeitig bietet sich Deutschland die Möglichkeit, seiner zentralen Rolle und Verantwortung im Osten Europas gerecht zu werden. Jedoch fällt ein Fazit der bisherigen Reaktionen der EU und Deutschlands auf die dramatische Situation in Belarus ernüchternd aus. Bislang sind weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene ausreichende Solidarität, Systematik und Strategie erkennbar, die belarusische Gesellschaft in ihrem ungleichen Kampf gegen den Unrechtsstaat Lukaschenkas zu unterstützen. In zumindest fünf Bereichen muss daher dringend nachgebessert werden.

Deklarative Politik ist nicht genug!

Die Reaktionen der EU und einzelner Mitgliedsstaaten, darunter Deutschlands, auf die politische Krise in Belarus waren ambivalent. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen war, trotz einer ersten Verhaftungswelle und staatlichen Drucks auf Kandidaten wie Wähler, kaum Kritisches von Seiten Europas zu vernehmen. Erst nach dem Wahltag und der brutalen Niederschlagung von Protesten verurteilten die politischen Spitzen in Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten die Geschehnisse. In der Folge widmeten sich EU-Außenministerräte und sogar ein Gipfel der Situation in Belarus, sprachen der Demokratiebewegung ihre Unterstützung aus, prangerten Wahlmanipulationen und Polizeigewalt des Lukaschenka-Regimes an und verweigerten schließlich dem Usurpator in Minsk ihre Anerkennung.

Bald wurde jedoch klar, wie schwer sich die EU und auch Deutschland tun, über politische Deklarationen hinauszugehen. Auf europäischer Ebene zeigte sich dies in der Frage von EU-Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime. Zunächst hoffte man wochenlang auf einen Dialog zwischen Lukaschenka und und der belarusischen Demokratiebewegung, dann schwenkte die EU angesichts andauernder Gewalt des Regimes auf einen Sanktionskurs um, brauchte jedoch Monate, um die erforderliche Einstimmigkeit herzustellen. Es bedurfte bislang dreier Sanktionspakete, um endlich gegen 88 Vertreter des belarusischen Machtapparates, einschließlich Lukaschenkas, Einreiseverbote zu verhängen und mögliche Konten einzufrieren. Dazu kommen sieben belarusische Unternehmen, die Lukaschenka nahestehen. Wie behäbig und begrenzt diese Sanktionen wirklich ist, zeigt sich am Vergleich mit dem Jahr 2010. Seinerzeit führte eine weitaus geringere Welle von Repressionen innerhalb dreier Monate zu EU-Sanktionen gegen 170 Regimevertreter. Wirklicher Druck auf das Regime lässt sich so nicht erzeugen.

Ähnlich zahnlos verhält sich die deutsche Politik. Zwar empfing Berlin die belarusische Oppositionsführerin Swiatlana Zichanowskaja auf höchster Ebene und solidarisierte sich wärmstens mit der belarusischen Gesellschaft. Eine deutliche und umfassende Resolution des Deutschen Bundestages artikuliert dies, jedoch ohne das Solidaritätspaket auch im Haushalt ausreichend festzuschreiben. Ohne finanzielle Ausstattung bleibt die angekündigte Hilfe aber weitgehend Makulatur.

Wie konkretes politisches Handeln aussieht, zeigen hingegen einige der östlichen EU-Staaten. Vor allem Litauen spielt hierbei eine Führungsrolle. Das Land ist seit langem eine wichtige Plattform für die belarusische Demokratiebewegung. Bereits eine Woche nach den Wahlen rief das Parlament in Vilnius zur Nichtanerkennung von Lukaschenka auf. Kurz darauf nahm die litauische Regierung die Führung der Demokratiebewegung auf und etablierte einen humanitären Korridor, der unzähligen Bürgerrechtlern die Flucht vor Verfolgung ermöglichte. Sodann führte das Land, zusammen mit seinen baltischen Nachbarn und im Vorgriff späterer EU-Entscheidungen, Sanktionen gegen die belarusische Führung ein. Schließlich ist es das erste EU-Land, dessen Gerichte Straftaten des Lukaschenka-Regimes untersuchen und verfolgen.

Lukaschenkas Opfer brauchen Hilfe!

Die politische Krise in Belarus ist vor allem auch eine menschliche Tragödie. Bislang wurden mindestens vier Demonstranten getötet und über 30.000 friedlich Protestierende verhaftet, gegen 900 Kritiker Lukaschenkas wurden Strafverfahren eröffnet, über 150 politische Gefangene sind in Haft, mehr als 1.100 Misshandlungen in Polizeigewahrsam sind dokumentiert und mindestens 14.000 Menschen sind ins politische Exil geflohen. Diese Opfer bedürfen dringend Europas humanitärer Hilfe. Daneben ist Unterstützung für die belarusische Demokratiebewegung, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien erforderlich. Dafür hat eine Arbeitsgruppe deutscher Belarusexperten einen Gesamtbedarf von etwa 85 Millionen Euro im laufenden Jahr geschätzt.

Soforthilfe wird bislang von der belarusischen Gesellschaft selbst und einigen EU-Nachbarn geleistet. So haben sich Solidaritätsfonds gebildet, die vor allem von Belarusen gespeist werden und Repressalienopfer und Emigranten finanziell unterstützen. Litauen und Polen nehmen großzügig Verfolgte des belarusischen Regimes auf, Tschechien und Lettland helfen mit der medzinischen Rehabilitierung von Gewaltopfern, mehrere östliche EU-Staaten haben Stipendienprogramme für aus politischen Gründen exmatrikulierte Studenten aufgelegt. Dazu kommen kleinere EU-Mittel für Menschenrechtler und Medien sowie zusätzliche Förderungen weiterer Länder für die Zivilgesellschaft. Insgesamt ist damit jedoch der Bedarf kaum zur Hälfte gedeckt.

In dieser Situation ist es unverständlich, wie wenig sich die EU und insbesondere Deutschland dieser gesamteuropäischen Aufgabe stellen. Brüssel hat zwar im Rahmen eines „EU4Belarus“-Programms weitere Mittel in Höhe von 24 Mio. Euro angekündigt, die aber erst ab Mitte 2021 verfügbar sind. Berlin dagegen hat bislang kaum Hilfen auf den Weg gebracht. Im damit betrauten Auswärtigen Amt sind weder die finanziellen Mittel noch der politische Wille noch die erforderlichen Kenntnisse von Belarus erkennbar, um die vom Bundestag deklarierte Unterstützung umzusetzen. Auch die weiterhin restriktive Visavergabe seitens der Bundesregierung wird der dramatischen Situation im Land nicht gerecht. Damit lässt Deutschland die mutigen belarusischen Bürgerinnen und Bürger, und deren hilfsbereite europäische Nachbarn, im Stich.

Adoptieren wir die Demokratiebewegung!

Die politische Krise in Belarus wird nicht kurzfristig zu lösen sein. Stattdessen deutet sich eine anhaltende Pattsituation zwischen dem illegitimen Lukaschenka-Regime und seinen russischen Sponsoren einerseits und der belarusischen Gesellschaft andererseits an. In dieser Lage ist es notwendig, die belarusische Demokratiebewegung langfristig zu konsolidieren und einen künftigen Machtwechsels vorzubereiten.

Dies bedeutet, der belarusischen Gesellschaft politische, mediale, zivilgesellschaftliche, kulturelle und akademische Plattformen im Ausland zu ermöglichen, die als Alternativen zu jenen von Lukaschenka kontrollierten in Belarus wirken. Vor allem Litauen und Polen leisten seit Jahren Beachtliches, unterhalten unabhängige belarusische Medien, Hochschulen sowie Kulturzentren und beherbergen NGOs. Mit der politischen Krise in Belarus hat sich dieser Trend weiter verstärkt, ist Vilnius zur Hauptstadt der Demokratiebewegung geworden und haben beide Länder tausende politischer Flüchtlinge aufgenommen. Unterhalt und Stärkung dieser Exilstrukturen können jedoch nicht ausschließlich Aufgabe Litauens und Polens sein. Stattdessen müssen sich die EU, Deutschland und andere EU-Mitglieder stärker beteiligen.

Dazu muss Europa auch mehr als bislang in die belarusische Gesellschaft hineinwirken. Dies wird angesichts der Restriktionen und Repressalien seitens des Lukaschenka-Regimes eine schwierige Aufgabe. Eine wichtige Brücke diesbezüglich ist die europaweite Diaspora von Belarusen, die durch die politische Krise im Heimatland deutlich aktiviert wurde. Des weiteren bedarf es flexibler Förderprogramme, die den politischen Druck und staatliche Kontrollen in Belarus unterlaufen und Zivilgesellschaft und unabhängige Medien im Land direkt unterstützen können. Schließlich sollte sich Europa jeglichem grenzüberschreitenden Austausch mit der belarusischen Gesellschaft maximal öffnen, sei es über umfassende Visaerleichterungen, Stipendienprogramme oder Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auch an diesen Punkten sind vor allem die EU und Deutschland mehr denn je gefragt.

Nehmen wir Russland in die Pflicht!

Die belarusische Krise speist sich in erster Linie aus dem internen Konflikt zwischen Gesellschaft und Staat. Dennoch ist es naiv zu glauben, dass die geopolitische Dimension ausgeblendet werden kann. Diese wurde stattdessen von Lukaschenka aus Angst um seinen Machtverlust heraufbeschworen. Seine Behauptung einer durch den Westen angestifteten „Farbrevolution“ in Belarus wurde von Russland bereitwillig übernommen und begründet seither die Stützung des Regimes durch den Kreml. Dennoch versuchen die EU und vor allem auch Deutschland sich weiterhin am Unmöglichen, die regionale Geopolitik aus ihrer Belaruspolitik herauszuhalten.

Stattdessen sollte Europa Russland zur Verantwortung ziehen für das, was Lukaschenka mit östlicher Rückendeckung anrichtet. Moskau trägt eindeutig eine Mitschuld an den Verbrechen, die die Führung in Minsk an der belarusischen Bevölkerung verübt hat. Es kann weder ein Interesse an einer Entfremdung der belarusischen Gesellschaft gegenüber Russland haben, noch an einer deutlichen Verschlechterung der ohnehin angespannten Beziehungen mit Europa und dem Westen. Und schließlich muss der Kreml, rational betrachtet, einen demokratischen Machtwechsel in Belarus nicht fürchten, da das kleine Nachbarland sich in weitgehender Abhängigkeit von Russland befindet.

Daher sollte die EU – und selbst wenn es schwerfällt, auch Deutschland – den Druck auf Moskau erhöhen, Lukaschenka die Unterstützung zu entziehen, einen inneren Dialog in Belarus zu befördern und einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen. Dabei gehören letztlich auch Sanktionen gegen Russland, einschließlich solcher gegen die Nordstream-2-Pipeline, ins Repertoire, sollte sich der Kreml einer konstruktiven Einflussnahme auf Belarus verweigern. Andernfalls wird Russland einmal mehr bedeutet, dass es nach Belieben über die Zukunft seiner unmittelbaren Nachbarn verfügen darf.

Geben wir Belarus eine Perspektive!

Schließlich müssen Europa und Deutschland helfen, Belarus endlich eine Entwicklungsperspektive zu geben. Das Lukaschenka-Regime hat darin versagt, das beachtliche wirtschaftliche Potential von Belarus, die strategische Lage zwischen Ost und West, sein reiches kulturelles Erbe und gute Beziehungen zu allen Nachbarn zu nutzen und dem Land eine Entwicklungsrichtung zu geben. Diese endlich aufzuzeigen ist vor allem Aufgabe der belarusischen Demokratiebewegung, jedoch wird es dabei auch auf die Unterstützung der EU und einzelner Mitgliedsstaaten ankommen.

Zum einen bedeutet dies die Erarbeitung eines umfassenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprogramms. Dieses kann durchaus Anleihen nehmen bei jenen Nachbarn von Belarus, die sich selbst in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gewandelt haben. Zum zweiten bedarf es eines deutlich intensiveren Austauschs zwischen der belarusischen Gesellschaft und der EU, vor allem jenseits der unmittelbaren Nachbarn. Es gilt dabei, Belarus das deutliche Gefühl zu vermitteln, im Kreis Europas willkommen und anerkannt zu sein. Schließlich wird Belarus eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung benötigen, die die EU von demokratischen Reformen abhängig machen, dann aber auch großzügig bereitstellen sollte.

Langfristig wird es freilich auch um die formale Neugestaltung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU gehen. Unter dem Lukaschenka-Regime waren diese auf ein Minimum reduziert, ohne jeglichen grundsätzlichen Vertragsrahmen. Ein demokratischer Wandel würde hier freilich völlig neue Möglichkeiten eröffnen. In jedem Falle sollte die EU Angebote bis hin zu einem schnellen Assoziierungsabkommen unterbreiten. Realistischer ist freilich, dass es in Anbetracht der engen belarusisch-russischen Partnerschaft eher zu einem verstärkten Partnerschaftsabkommen kommt.

In all diesen fünf Bereichen ist also seitens der EU und vor allem auch Deutschlands deutlicher Handlungsbedarf. Ob gegenüber der belarusischen Gesellschaft insgesamt, der Demokratiebewegung und dem Lukaschenka-Regime oder dem einflussreichen Nachbarn Russland sind EU - wie auch deutsche Politik bislang viel zu zaghaft, kleinteilig und reaktiv. Eine wirkliche Belarus-Politik muss diese Handlungsebenen zusammenzudenken. Dabei sind die bisherigen Hilfen einzelner EU-Mitglieder stärker aufeinander abzustimmen und, wo nötig, seitens der EU und Deutschlands logisch zu ergänzen. Planungen sind erforderlich für den vermutlich lang andauernden Krisenzustand in Belarus. Der Druck auf Minsk und seine Moskauer Sponsoren muss erhöht werden. Und schließlich bedarf es klarer Signale seitens der EU für die Zukunft von Belarus in Europa.

Erst dann kann von einem solidarischen und strategischen Ansatz Europas gegenüber Belarus die Rede sein. Die dortige Demokratiebewegung verdient dies dringend.