Am 16. und 17. Juli 2012 findet in München das 12. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs unter dem Titel: „Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter“ statt. Die Heinrich-Böll-Stiftung sprach im Vorfeld mit  Professor Xie Libin über Erwartungen und Grenzen des Forums.

Zusammen mit der Stadt Bremen verliehen wir am 7. Dezember 2012 den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken an die Historikerin Yfaat Weiss. Diese, so urteilte die Jury, schärfe den Blick für den ungewöhnlichen Verlauf der israelischen Geschichte und für das zivilgesellschaftliche Potential, das in ihrem Land vorhanden sei.

Ist der Aufstieg durch Bildung nur noch ein Mythos? Was ist Leistung in dieser Gesellschaft wirklich wert? Und können wir auch ohne Leistungsprinzip ein leistungsfähiges Land bleiben? Fragen wie diese diskutierten wir auf der Veranstaltung „Leistung, die sich lohnt? Das Versprechen der Chancengerechtigkeit“.

Bei kaum einem Instrument der Umweltpolitik gehen die Meinungen so stark auseinander wie beim Emissionshandel. Von manchen wird er als Königsweg zur Bekämpfung des Klimawandels betrachtet. Andere sehen ihn als Ausdruck dessen, dass der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll. Wichtig ist jedoch, wie der Emissionshandel umgesetzt wird.

Schon heute hat Russland eines der härtesten Gesetze im Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Jetzt soll das Gesetz noch weiter verschärft werden, zivilgesellschaftliche Akteure werden als Agenten diffamiert. Die jüngsten Maßnahmen sind Teil eines Generalangriffs gegen die Opposition.

Da Marktreformen und Haushaltskonsolidierung auf zunehmende politische Widerstände stoßen, ist es nicht wirklich verwunderlich, dass der Ruf nach „mehr Europa“ lauter geworden ist. Auch wenn dieser Eifer für das europäische Projekt zu begrüßen ist, scheint er doch vor allem motiviert durch kurzfristige Interessen der politischen Klasse.

Lesungen, Gespräche, Filme und Musik - unsere Gäste des Kulturfestivals "Wider die Müdigkeit" gaben uns einen Einblick, wie sie sich gegen politische Regime auflehnen. Eine Serie von acht Videos lassen das politische Event noch einmal Revue passieren.

Seit 2007 vergeben Regierungen bereitwillig riesige Flächen, bisher 220 Millionen Hektar, an vorwiegend ausländische Investoren. Zwei Drittel des Landes, das verkauft oder langfristig verpachtet wird, liegt im verarmten und investitionshungrigen Afrika. Doch Landraub hat eine lange Geschichte. Sie wird hier erzählt.

Öffentliche und private Verwaltungen haben vieles gemein: unter anderem das Ziel, endliche Ressourcen so gut wie möglich zu nutzen. Aber sie sind auch sehr unterschiedlich. Das liegt vor allem daran, dass die öffentlichen Verwaltungen ihr Tun offenlegen müssen. Deshalb sollten sie auch freie Software nutzen.

Am 8. Juli 2012 tagte die internationale Gebergemeinschaft in Tokyo, um mit der afghanischen Regierung über finanzielle Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu entscheiden. Da die Unterstützung für das Land langfristig geringer ausfallen wird, erscheint der Rohstoffabbau vielen Akteuren als rettender Ausweg. Doch er birgt auch Risiken.