Rechtsextremismus

Es ist ungewöhnlich, dass eine politische Stiftung zu einer Pressekonferenz aus Anlass eines Strafprozesses einlädt. Aber dieser Strafprozess ist auch kein Prozess wie jeder andere. Eine Erklärung von Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Gegen politischen Pluralismus, Verschiedenheit und Minderheiten: Rechtspopulistische Parteien haben in Europa längst gesellschaftlich Fuß gefasst und sind auf den ersten Blick kaum mehr als rechtspopulistisch erkennbar. Um den richtigen Umgang mit diesen Parteien wird heftig diskutiert. Ein Veranstaltungsbericht von

Der neue Rechtspopulismus in Europa ist kein zweiter Aufguss, er ist eine neue politische Erscheinung – eine, mit der langfristig zu rechnen ist. Für das europäische Projekt ist es die größte Herausforderung seit Beginn der europäischen Einigung.

Im Frühjahr 2014 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien vernetzen sich bereits im Vorfeld über Grenzen hinweg. Auch in Deutschland versuchen kleine Parteien, mit euroskeptischen und fremdenfeindlichen Ressentiments zu punkten. Eine neue Broschüre informiert jetzt über die Aktivitäten der Rechten.

Der Freistaat Sachsen hat ein besonderes Problem mit organisierten Neonazi-Strukturen. Nirgendwo anders sind NPD und parteiunabhängige rechte Szene so flächendeckend verankert wie in Sachsen, nirgendwo gerät die demokratische Zivilgesellschaft so in Gefahr, vom Staat selbst zu Extremisten abgestempelt zu werden. Ein Bericht zum Umgang mit dem 13. Februar.

Seit der Wiedervereinigung sind in Deutschland 182 Menschen Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt geworden. Aus der Türkei stammende Abgeordnete aus Europaparlament, Deutschem Bundestag und Länderparlamenten fordern eine lückenlose Aufklärung rechtsradikaler Morde und Gewalt. Auch die Rolle der Sicherheitsbehörden, insbesondere Verfassungsschutzämter, muss aufgeklärt werden.

Der moderne Rechtspopulismus ist mit Begriffen wie „Rechtsextremismus“ und „Neofaschismus“ nicht hinreichend erklärt. Nach der traditionellen politischen Rechten hat sich eine „zweite Generation" rechter populistischer Bewegungen konstatiert. Diese neuen Phänomene eint die Skepsis gegenüber drei Themen: Integration, Klima und Euro.

Die Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" schockiert die Republik. Bereits im April veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung eine Broschüre zur neonazistischen Szene in Thüringen. Die Entwicklung der Organisationsstrukturen von parteiförmig organisierter extremen Rechten und Freier Kameradschaftsszene wird in einem historischen Abriss deutlich.

Der Ausgang der Wahlen in Ungarn ist aufgrund des Einzugs der rechtsextremen Partei Jobbik ins Parlament beängstigend. Die Wahlen geben aber auch Anlass zu der Hoffnung, dass sich eine neue grüne politische Kraft etablieren wird.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer verbreitete auch dieses Jahr mit den Ergebnissen seines Forschungsprojekts Deutsche Zustände kaum Optimismus: Die Finanzkrise hat die sozialen Abstiegsängste in Deutschland erheblich verstärkt. Immer mehr sind davon überzeugt, dass wir uns Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness für alle nicht länger leisten können.