Klimapolitik

Auf dem Parteitag der Republikaner werden Klimawandel und Umweltzerstörung mit keiner Silbe erwähnt. Geschweige denn Lösungen, um deren Katastrophe zu verhindern. Diese Taktik des Ignorierens halten nicht alle Konservativen für die richtige Strategie.

Fragen der Umwelt- und Klimapolitik bleiben auch in Zeiten der Pandemie höchst aktuell, wie die Debatten rund um die Konjunkturpakete zeigen. Dabei kommt in Fragen der konkreten Umsetzung gerade den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Vor allem die Grünen haben über den Bundesrat dazu beigetragen, dass das Klimapaket an Substanz gewonnen hat.

Transnationalen Problemen liegen oft globale Verflechtungen zugrunde. Diese oft komplexen Verflechtungen müssen bei der Lösung mitbedacht werden. Trotz jüngster Rückschläge sind breite Lösungsansätze gefragt, die neben staatlichen auch nicht-staatliche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft einbinden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die entscheidende Institution zur Regulierung des globalen Handels. Nach häufigen Blockaden und aktuellen Handelskriegen ist ihr Reformbedarf heute größer denn je.

Indiens langsamer Aufstieg zu einer globalen Großmacht hat auch zu einer verstärkten Wahrnehmung seiner nationalen Interessen geführt. Da dieser Aufstieg von einer stabilen und liberalen Weltordnung abhängt, ist ein stärkeres Engagement Delhis in den Bereichen der maritimen Sicherheit, des globalen Handels und der Klimapolitik zu erwarten. Welche Bedeutung hat diese Entwicklung für den Multilateralismus des 21. Jahrhunderts?

2020 hat Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die EU-Ratspräsidentschaft inne. Welche Herausforderungen und Chancen bietet das für die nächsten Schritte des Pariser Klimaabkommens?

Die Ausrichtung der COP in Chile hätte die wunderbare Chance geboten, die Umweltprobleme des Kontinents sichtbar zu machen und den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Jetzt versucht die lateinamerikanische Zivilgesellschaft, in Madrid gehört zu werden.

Justin Trudeaus klimapolitische Bilanz fällt ernüchternd aus. Wie sehen die klimapolitischen Ziele der anderen Parteien aus? Ein Vergleich der Wahlprogramme.

Nach der Krise der Gelbwesten, hat sich die französiche Regierung dafür entschieden, mit einer in Frankreich bisher noch nicht dagewesenen Form der deliberativen Demokratie Antworten auf diese, sowie die Klimakrise, zu finden. Was steht mit diesem Bürgerkonvent für das Klima (Convention citoyenne pour le climat) auf dem Spiel?