Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat soeben das endgültige Verbot für Memorial International, Partner auch vieler deutscher Organisationen, verfügt. Eine gemeinsame Erklärung zum endgültigen Verbot von Memorial International in Russland.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft. 

Die Ukraine steht vor einer Herausforderung, die ihre Existenz bedrohen könnte. Sie setzt auf Verhandlungen, Sanktionen und ihre Armee und braucht die Solidarität und Hilfe der europäischen Demokratien.

Der Angriff auf Memorial muss vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Untersuchung Memorials und Beschlagnahme einzelner Computer muss beendet werden und darf nicht zu einer de facto Umkehrung der Schuldvermutung führen.

Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner und noch immer der Schlüsselkontakt zur Europäischen Union. So wurde der Ausgang der Wahl auch in russischen Medien aufmerksam verfolgt.

Vladimir Sliwjak, Vorstandsmitglied der russischen Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Ecodefense, hat für seinen unermüdlichen Einsatz für Umweltschutz und gegen Atomenergie und Kohleabbau in Russland den Alternativen Nobelpreis erhalten.

In den nächsten drei Tagen werden in Russland die Staatsduma sowie zahlreiche Regionalparlamente und einige Gouverneure neu gewählt. Mit bemerkenswertem Aufwand versucht die Regierungspartei „Einiges Russland“ ihre Mehrheiten zu sichern und zugleich den Anschein einwandfreier internationaler Standards zu wahren.

Mit Verwunderung und Empörung haben wir die Veröffentlichung eines illegal aufgenommenen Video-Gesprächs mit unserem Mitarbeiter Walter Kaufmann auf der Website des russischen Nachrichtenportals „Federal Press“ und auf Youtube zur Kenntnis genommen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung weist die Fehlangaben und öffentliche Diskreditierung ihrer Mitarbeiterinnen und Partner/innen in einer Meldung der russischen RIAFAN-Nachrichtenagentur entschieden zurück.

Im letzten Moment haben sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf den russischen Resolutionstext geeinigt. Das Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen nach Idlib wird verlängert.

Der staatliche Konzern „Rosatom“ ist der größte Produzent von Atomkraftwerken (AKW) weltweit, dessen Geschäfte sich mehr auf Projekte in anderen Ländern als auf Russland selbst erstrecken. Dank großer Kapazitäten für die Urananreicherung, die Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben waren, kontrolliert Rosatom heute 17% der weltweiten Produktion nuklearer Brennstoffe.

Die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die belarusische Krise bleiben begrenzt. Bevor die EU gegenüber Minsk als geopolitischer Akteur auftreten kann, muss sie erst einmal schmerzhafte Wahrheiten über sich selbst und die Welt anerkennen.

Namhafte russische Kulturschaffende, Historiker/innen und andere Prominente haben einen Appell gegen staatliche Gewalt und für Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Die Erklärung wurde am 08. Februar in der Online-Ausgabe der russischen Zeitung Novaja Gazeta veröffentlicht. Die Zeitung bittet um weitere Verbreitung und Unterzeichnung des Appells.

Das Schwarze Meer, als Teil einer geopolitischen Großregion, bedarf mehr EU-Engagements in den Bereichen Sicherheit, alternativer Energie und Konnektivität. Dabei sind die Türkei und Russland die entscheidenden Wettbewerber um Einfluss und Ressourcen in der Region.

Die EU strebt nach strategischer Souveränität und Einfluss auf die globale Politik. Die Krise in Belarus eröffnet für Brüssel die Möglichkeit, zur Stabilität in seiner östlichen Nachbarschaft beizutragen. Um einen demokratischen Machtwechsel in Minsk zu unterstützen, muss sich die EU jedoch in fünf Bereichen stärker engagieren.

Die Vision eines strategisch unabhängigen Europas stößt in Polen und den baltischen Staaten nicht auf große Begeisterung. Im Gegenteil – die Präferenzen zwischen Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn deuten auf eine Erneuerung der transatlantischen Bindung und eine stärkere NATO hin, um den Herausforderungen aus Russland und China entgegenwirken zu können. [Englisch]

Das neu ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan hat grundlegende geopolitische und innenpolitische Konsequenzen. Stefan Meister erläutert die Folgen des Abkommens in 10 Punkten.

Ein drakonisches Urteil des Obersten Gerichtshofs Kareliens macht den unbequemen Historiker Jurij Dmitriev mundtot. Es zeigt, wie gefährlich die Erforschung der Geschichte in Russland sein kann.

Vier junge Menschen aus Russland sprechen über ihre Einstellung zu Putins „Reset auf Null”-Politik, zum Fall Alexej Nawalny und über ihre Bereitschaft, selbst Veränderungen vorzunehmen.

Ein neuer Onlinekurs zum Thema Männlichkeit ist nun auch mit englischen Untertiteln veröffentlicht. Das Kooperationsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung Moskau steht somit international allen Interessierten zur Verfügung.