Ukraine

Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Ukraine und das Streben der Türkei nach einer einer regionalen Ordnungsmacht machen deutlich: Die Europäische Union steht den realen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft ratlos gegenüber. Sie kann sich nicht länger damit begnügen, ihre Rolle auf das Angebot oder die Verweigerung einer EU-Mitgliedschaft zu beschränken.

Anfang August wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen. Mit diesem Prozess hat sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren für Tymoschenko gefordert.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.

Russland drängt auf die wirtschaftliche Integration der Ukraine. Ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu ratifizieren, brächte der Ukraine aber mehr Vorteile. In Grundzügen ist bereits jetzt erkennbar, wie sich das Land entscheiden wird.

Die ukrainische Stadt Prypjat existierte von allen untergegangenen Städten am kürzesten, nur sechzehn Jahre. Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch hat die verstrahlte Stadt besucht. 

Am 26. April 1986 kam es in dem Reaktor eines ukrainischen Kernkraftwerks zu dem bisher größten nuklearen Unfall der Menschheitsgeschichte. Zu der Zeit war Walter Mossmann ein Hauptakteur der westdeutschen Anti-Atomkraft-Bewegung. 23 Jahre später fährt er als Tschernobyl-Tourist durch die verstrahlte Zone. 

Als wir das Projekt "Tschernobyl 25 - expeditionen" konzipierten, lag die neuerliche Katastrophe in Fukushima noch weit entfernt. Walter Mossmann, einer der Mitinitiatoren des Projekts und neben Eva Morat Kurator der Ausstellung „Die Straße der Enthusiasten“ zur Eröffnung der Ausstellung.

Katja Petrowskaja wurde 2013 mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet. Aus diesem Anlass empfehlen wir an dieser Stelle noch einmal ihren Artikel, den sie anlässlich des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl verfasst hat. 

Weitere Informationen und Links zum Thema. 

Bereits zum 20. Jahrestag der nuklearen Katastrophe veröffentlichten die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht zu deren Auswirkungen. Rebecca Harms beauftragte eine kritische Analyse dieses Berichts. Die dadurch enstandene unabhängige wissenschaftliche Einschätzung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat nichts an Aktualität verloren. 

Am 26. April 1986 explodierte der Atomreaktor in Tschernobyl. Teile der Ukraine, Weißrusslands, Russlands und Europa wurden von der radioaktiven Wolke überzogen. Seit dem hat das Grauen ein Gesicht. Fakten zur Lage.

In der Region Polissja rund um die einst blühende ukrainische Kleinstadt Tschernobyl scheint die Zukunft ausgeschlossen auf unvorstellbare Zeit. Seit einem Vierteljahrhundert findet hier nur der überwachte Verfall statt.

Zum 25. Jahrestag der Katastrophe erinnert die Heinrich-Böll-Stiftung mit der Ausstellung „Straße der Enthusiasten“, Lesungen und Diskussionen an den GAU. In einem internationalen Symposium fragen wir, ob eine weltweite Renaissance der Atomkraft tatsächlich Realität wird.

Im Rahmen eines von der Heinrich-Böll-Stiftung initiierten und geförderten Promotionskollegs haben Promovierende und Betreuer die Länder Bosnien-Herzegowina, Georgien, Russland, Serbien und die Ukraine in insgesamt drei Exkursionen besucht. Entsprechend der übergeordneten Fragestellung nach Zusammenhängen von Demokratieentwicklung, externer Demokratiehilfe und Zivilgesellschaft im postsozialistischen Raum insbesondere außerhalb der EU haben wir uns vor Ort mit verschiedensten Akteuren dieser Bereiche getroffen. 

Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht.

Bei den bislang größten Studierendenprotesten seit der Unabhängigkeit gingen am 12. Oktober tausende Menschen in 15 Städten gegen die Kommerzialisierung des ukrainischen Bildungssystems auf die Straße. Dass die Regierung sofort auf einige Forderungen einging, zeigt vor allem eines: ihre Angst vor Basisbewegungen.

Im Oktober 2010 veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre 11. Außenpolitische Jahrestagung. Es sollten „Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn“ benannt und beschrieben werden, wie der Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten und zur weiteren europäischen Integration aussehen könnte. Ein Bericht

Am 31. Oktober fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Nach den massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war ein demokratischer und sauberer Ablauf der Wahlen fraglich. Ein Überblick über Geschehnisse im Vorfeld der Wahlen, den Ablauf der Wahlen selbst und eine kurze Einschätzung der Ergebnisse aus unserem Büro in Kiew.

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?

In Zeiten der Wirtschaftskrise ist der Klimaschutz für weite Teile der amerikanischen Bevölkerung aus dem Blickfeld verschwunden. Was heißt das für die Zwischenwahlen am 2. November? Eine Analyse von