Ukraine

Street Art, Festivals oder verbotene Lieder: Die internationalen Gäste des Kongresses „Protest. Kultur. Politik“ präsentierten eine Vielfalt kultureller Initiativen gegen autoritäre Strukturen. 

Die EU-Politik gegenüber der Ukraine steht vor einem Dilemma: Verweigert sie angesichts der autoritären Entwicklungen im Land die Unterschrift unter das bereits ausgehandelte Assoziationsabkommen, riskiert sie, ihren Einfluss ganz zu verlieren. Kurz vor dem Brüsseler EU-Ukraine-Gipfel am 25. Februar beschreiben Andreas Umland von der Kiewer Mohyla-Akademie und Iryna Solonenko von der Viadrina-Universität mögliche Auswege. 

Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen.

Blitzschnelle Änderungen von Abstimmungsverfahren, Druck auf unabhängige Medien, Wahlkreiskandidaten und potenzielle Wähler, ein Sprachgesetz, das kaum keiner will, aber jeder instrumentalisiert, und eine Opposition, die sich schon jetzt auf eine Niederlage eingestellt hat: die Ukraine kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes.

Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme.

Die Ukraine hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, bereits seit vier Jahren hat man sich auf das Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt - stattdessen blüht die Korruption, während die Regierung des Landes sich weiter isoliert.

Viele europäische Politikerinnen und Politiker haben eine Reise zu EM-Spielen in die Ukraine ausgeschlossen – mal mehr, mal weniger laut. Zum Start der Fußball-Europameisterschaft gehen die Meinungen über eine kritische Begleitung des Fußballturniers nicht nur in Deutschland und Polen auseinander.

Vieles deutet derzeit auf einen politischen Wandel in der Ukraine hin. Sowohl der Präsident als auch seine Partei der Regionen haben in der Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Doch in welchem Umfang die zersplitterte Opposition das Vertrauen der Bürger gewinnen kann ist derzeit noch offen. Fest steht: Die Parlamentswahlen werden zum Lackmustest für die weitere politische Entwicklung des Landes.

Die Lage der ukrainischen Roma spielt in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes nur eine marginale Rolle. Weitgehend abseits von den Schlaglichtern des gesellschaftlichen Diskurses und der Massenmedien stecken zahllose Roma in einem Teufelskreis aus Armut, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Diskriminierung.

Nach der „orangenen Revolution“ galt die Ukraine als Hoffnungsträger im Osten – doch eine Annäherung an die EU fand nicht statt. Umso wichtiger ist es, die Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vertiefen. Im Zentrum der achten „Kiewer Gespräche“ steht daher die Situation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und der Ukraine.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum EU-Ukraine-Gipfel. Dort sollte eigentlich über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU verhandelt werden. Ein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher, denn Präsident Wiktor Janukowytsch scheint nicht bereit zu sein, Julia Tymoschenko aus der Haft zu entlassen.

Auch wenn ihr Überleben hin und wieder in Frage gestellt wird, die EU ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den europäischen Kontinent verändert und zahlreichen Ländern eine Perspektive eröffnet. Auch Präsident Viktor Janukowitsch betont, dass der EU-Beitritt das oberste Ziel ukrainischer Außenpolitik ist.

Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Ukraine und das Streben der Türkei nach einer einer regionalen Ordnungsmacht machen deutlich: Die Europäische Union steht den realen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft ratlos gegenüber. Sie kann sich nicht länger damit begnügen, ihre Rolle auf das Angebot oder die Verweigerung einer EU-Mitgliedschaft zu beschränken.

Anfang August wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen. Mit diesem Prozess hat sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren für Tymoschenko gefordert.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.

Russland drängt auf die wirtschaftliche Integration der Ukraine. Ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu ratifizieren, brächte der Ukraine aber mehr Vorteile. In Grundzügen ist bereits jetzt erkennbar, wie sich das Land entscheiden wird.

Die ukrainische Stadt Prypjat existierte von allen untergegangenen Städten am kürzesten, nur sechzehn Jahre. Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch hat die verstrahlte Stadt besucht. 

Am 26. April 1986 kam es in dem Reaktor eines ukrainischen Kernkraftwerks zu dem bisher größten nuklearen Unfall der Menschheitsgeschichte. Zu der Zeit war Walter Mossmann ein Hauptakteur der westdeutschen Anti-Atomkraft-Bewegung. 23 Jahre später fährt er als Tschernobyl-Tourist durch die verstrahlte Zone. 

Als wir das Projekt "Tschernobyl 25 - expeditionen" konzipierten, lag die neuerliche Katastrophe in Fukushima noch weit entfernt. Walter Mossmann, einer der Mitinitiatoren des Projekts und neben Eva Morat Kurator der Ausstellung „Die Straße der Enthusiasten“ zur Eröffnung der Ausstellung.

Katja Petrowskaja wurde 2013 mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet. Aus diesem Anlass empfehlen wir an dieser Stelle noch einmal ihren Artikel, den sie anlässlich des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl verfasst hat.