EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen

Ein Gespräch mit Berkay Mandıracı von der „International Crisis Group Istanbul“ über soziale Spannungen in türkischen Großstädten, die Unterstützung der EU und die Rolle der Flüchtlinge in der türkischen Außenpolitik.

Am 11. Dezember 1999 stellte die Europäische Gemeinschaft der Türkei offiziell eine Mitgliedschaft in Aussicht. Doch nicht erst seit dem Verfassungsreferendum entfernen sich die beiden Akteure immer weiter voneinander.

Angela Merkels Kritik an Erdogan sei richtig, komme aber zur falschen Zeit, sagt Kristian Brakel im Interview. Auf Erdogans autoritären Kurs kann die Bundesregierung kaum noch Einfluss nehmen. Sie sollte aber versuchen, punktuelle Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu ereichen.

Interview mit Dr. Franziska Brantner (MdB) - in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen u.a. für Ägypten zuständig - zum geplanten Abkommen über die Rückführung von Geflüchteten mit Drittstaaten in Nordafrika und der Ägypten-Politik der Bundesregierung.

Die Anzahl der in 2015 nach Europa Geflüchteten legte die Unzulänglichkeit der gemeinsamen EU-Asylpolitik offen und belastete die südlichen Mitgliedsstaaten unverhältnismäßig stark. Um die EU aus der Krise zu führen braucht es mehr als ein EU-Türkei-Abkommen.

Die Türkei hat allein aus Syrien 2,7 Millionen Menschen aufgenommen, wenn auch nicht offiziell als Flüchtlinge, sondern als „Gäste“. Es gibt keine größeren sozialen Spannungen. Woran liegt das?