Die Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestaltet sich auf UN-Ebene als schwierig. Dafür gibt es auf der nationalen und der transnationalen Ebene erfolgversprechende Ansätze gegen die internationale Straflosigkeit, etwa durch das Weltrechtsprinzip oder das Instrument der EU-Sanktionen. Die Grünen sollten als Menschenrechtspartei diese Mechanismen stärken.
Welche Rolle spielen Menschenrechte in der Demokratie? Dieses E-Paper beleuchtet, welche Rolle die Menschenrechte in der Demokratie spielen und fragt, ob die Demokratie die Einhaltung der Menschenrechte bedingt.
Über 600 Millionen Menschen in Afrika, das sind beinahe zwei Drittel der Bevölkerung des Kontinents, haben keinen Zugang zu Strom; die Hälfte hat keinen Zugang zu Trinkwasser. Die zweite Ausgabe der Perspectives Afrika 2017 beleuchtet die Infrastrukturentwicklung in verschiedenen Ländern und untersucht auch, wie demokratische Teilhabe aussehen kann und welche Rolle Menschen- sowie Umweltrechte im wirtschaftlichen Strukturwandel des Kontinents spielen sollten.
Demokratie und Demokratisierung erscheinen derzeit als gefährliche Luxusgüter. Dieses E-Paper bietet einen einführenden Überblick in die Reihe „Stabilität ist eine Illusion“ zu den aktuellen Entwicklungen in zentralen Politikfeldern Ägyptens.
Brutale Unterdrückung, einschließlich Folter und Vergewaltigung während der Haft, hat zur Radikalisierung von jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten in Ägypten geführt, die ursprünglich gewaltfreie Strategien verfolgten.
Obwohl die ägyptische Führung seit über drei Jahren einen „Krieg gegen den Terror“ führt, ist es ihr nicht gelungen, für dauerhafte Sicherheit zu sorgen. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.
Die Bundesregierung unternimmt vermehrt Anstrengungen, irregulären Einreisen aus Marokko in die EU und nach Deutschland zu reduzieren. Erfolgreich sind sie kaum. Aber durch die europäische Migrationspolitik ist in Marokko eine "Migrationsblase" entstanden.
Weltweit arbeiten Einzelne, Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft auf Hochtouren, ganze Gemeinden finden zusammen und kämpfen dafür, dass Menschenrechte geachtet und durchgesetzt werden. Unser Magazin stellt einige von ihnen vor.
Verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen sind sowohl notwendig als auch umsetzbar. Das Positionspapier setzt sich mit den gängigen Argumenten der deutschen Industrie gegen verbindliche Regeln auseinander.
Mobile Beratung und Gemeinwesenarbeit sind wichtige Bestandteile einer menschenrechtsorientierten Demokratieentwicklung. Was sie leisten können, analysieren Friedemann Bringt, Bianca Klose und Michael Trube im Auftrag der Fachkommission "Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus in Deutschland" in diesem Paper.
Schriften zur Demokratie 5: Die Publikation gibt Einblicke in die prekären und zum Teil menschenunwürdigen Lebensverhältnisse illegalisierter Migrantinnen und Migranten, zeigt aber auch Formen ihrer Selbstorganisation.
