Zukunft Europas - Europa neu denken

Die europäische Bürgerschaft fördern und neue Visionen für ein starkes, demokratisches Europa entwickeln – das sind die Ziele, die mit den Aktivitäten des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" verfolgt werden. Europaweit diskutieren Bürgerinnen und Bürger über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dabei geht es sowohl um die Politik vor Ort als auch um die Politik der Europäischen Union.

Welche Auswirkungen hat die Politik, die in Brüssel gemacht wird, auf die Einzelnen? Wie kann Einfluss auf die Gestaltung der Politik der Europäischen Union ausgeübt werden? Wie kann Europa für jeden Bürger und jede Bürgerin erfahrbar gemacht werden?

Diese und noch viele weitere Fragen werden in Konferenzen, Publikationen, Podiumsdiskussionen und Workshops aufgegriffen, um die Vielfältigkeit Europas sichtbar zu machen, seine Regionen, seine Themen, seine Probleme, das Engagement der Menschen. Die Projekte zeigen, wie eine gemeinsame Zukunft der EU gestaltet werden kann und dass Bürgerinnen und Bürger informiert und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewonnen werden können. Die Veranstaltungsreihe "Zukunft Europas - Europa neu denken" etwa behandelt in vielfältiger Weise Aspekte der europäischer Politiken. Auf der Konferenz "EU - Quo Vadis?" wird die Vielfalt Europas vergegenwärtigt und die entscheidende Rolle der Krise um die Ukraine für Europas Zukunft mit Blick auf die Perspektiven der europäischen Nachbarschaftspolitik herausgearbeitet. Die Transparenz politischer Entscheidungen in der EU, wie auch der Grundwerteschutz in der EU und die Reformierung der Staatsbürgerschaftsrechte in den Mitgliedsländern sind weitere Themen. Zudem werden die Ergebnisse der EP-Wahlen und ihre politischen Implikationen ausgewertet, insbesondere im Hinblick auf europaskeptische und rechtspopulistische Tendenzen.

Veranstaltungen


Workshop ENP: Für eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik
12. Mai 2015 – Brüssel, Belgien

Die Europäische Nachbarschaftspolitik entstand 2004 als Zielstellung aus der Erweiterung der Europäischen Union. Im Fokus stehen die nachbarschaftlichen Beziehungen der EU-Staaten mit all ihren Unterschiedene. Mithilfe einer Konsultation soll es darum gehen, besonders im HInblick auf die geopolitischen Veränderungen im Osten und Süden Europas, die Europäische Nachbarschaftspoltik ENP mehr als politisches Instrument einzusetzen. Sie kann so der EU und den angrenzenden Staaten nützlich sein. Als eine politische Institution in der Region hat die Heinrich-Böll-Stiftung an der Erneuerung der ENP teilgenommen und der Europäischen Kommission seine Ergebnisse vorgelegt. Viele Partnerorgnisationen und Expert/innen haben mit ihren Erfahrungen und Vorschlägen dazu beigetragen: Jacek Kucharczyk (Institute of Public Affairs), Elżbieta Kaca (Polish Institute of International Affairs), Jan Piekło (Polish-Ukrainian Foundation PAUCI) und Adam Balcer, Jan-Nowak-Jeziorański (College of Eastern Europe).

 

Die Politik des Protests
Politische Mobilisierung in Ungarn 2010-2014
Expertenseminar
28. Mai 2015 – Warschau, Polen

Die Protestbewegung in Ungarn wuchs während der zweiten Amtsperiode Orbáns zu ungeahnter Größe heran. Akteure aus dem gesamten politischen Spektrum wurden aktiv und äußerten ihre Wut, inspiriert von den Demonstrationen gegen die Sparpolitik der EU. Dennoch beinhaltete der Höhepunkt der Mobilsierung, dass nur die politisch Aktivsten an wichtigen Veranstaltungen teilnahmen. Die Märsche von Orbán-Anhängern sorgten für eine hohe Wahlbeteiligung und mobilisierten zeitweise 100.00 Menschen.
Die Veranstaltung richtet den Fokus auf die Reaktionen der Menschen und schaut, wie oppositionelle Kräfte und EU-Kritiker des neuen Systems der “unliberalen Demokratie" mit einem populistischen Konzept entstehen konnten. Analysen zu Veranstaltungen und Sekundärquellen runden den Abend ab.

 

Die zerrissene Demokratie. Die Politik des globalen Protests. Eine Veranstaltung mit Ivan Krastev
Expertenseminar
19. März 2015 – Warschau, Polen

In seinem aktuellen Buch untersucht Ivan Krastev die Beziehungen zwischen Protesten und Demokratie. Ist die letzte Protestwelle ein Zeichen dafür, dass es radikale Veränderungen in der politischen Praxis geben wird? Wird die Zukunft der Politik von von der zunehmenden Kraft der Protestierenden bestimmt oder von konservativen Kräften, die dagegenhalten? Diese Fragen will Ivan Krastev in seinem Vortrag klären, der von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Collegium Civitas veranstaltt wird.



Graswurzel-Proteste und neue kollektive Identitäten in Bosnien-Herzegowina
Expertenseminar
29. April 2015 – Warschau, Polen

In den Jahren von 2013 und 2014 erlebte Bosnien-Herzegowina seinen ersten Massenprotest seit Kriegsende (1992-95). Der zweite Vortrag aus der Reihe "Die Politik des Protests" findet mit Chiara Milan statt. Milan gibt einen Überblick über die letzten Unruhen in Bosnien und analysiert die Gründe für ihre Entstehung, die soziale Zusammensetzung und Formen der Protestorganisationen sowie die ersten Ergebnisse des zivilen Widerstands.

PEGIDA in Dresden und anderswo – mehr als rechter Populismus?
Expertenseminar
7. Juli 2015 – Warschau, Polen

Unter dem Namen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) begann eine Gruppe Männer jeden Montag Abend in den Straßen Dresdens zu demonstrieren. Die Gruppierung versuchte an die politischen Märsche der berühmten “Montagsdemonstrationen” in Ostdeutschland aus den Jahren 1989/1990 anzuknüpfen. Doch ihre inhaltliche Ausrichtung war eine vollkommen andere: Von Anfang an bestimmten ausländerfeindliche Positionen die Bewegung, was jedoch nicht den zeitweise enormen Zulauf (25.000 Teilnehmer bei einer Demonstration im Januar) für die Gruppierung erklären kann. Über das Phänomen PEGIDA spricht Dr. Dietrich Herrmann (Universität Dresden), Historiker, Politikwissenschaftler und Experte für Einwanderung und politische Kultur.

 

Der Aufstieg der Rechten in Europa und der Fall von so ziemlich allem, was übrig war
Böll Lunch Debatte
23. September 2015 – Brüssel, Belgien

Sechzehn Monate vergingen seit der letzten Wahl zum Europäischen Parlament; zwölf Monate seit die Europäische Kommission, die neuen Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der neue Präsident des Europäischen Rates ihre Arbeit aufgenommen haben. Es war eine sehr bewegte Zeit für die Parlamentarier und Führungsriege Europas. Die Krise in der Eurozone hat sich zu einem andauernden Thriller entwickelt, der mit einem Grexit noch weitere atemraubende Folgen haben könnte. Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter und die Einwanderungs- und Flüchtlingskrise hat dramatische Auswirkungen erreicht. Die EU hat bei der Lösung dieser großen Probleme keine gute Figur abgegeben: Sie reagierte entweder zu spät oder gar nicht, oder Aktionen gingen in die völlig falsche Richtung. Kurzum: Europa fehlt es an Solidarität, Wissen und Führungskraft. Davon profitierten in der Zwischenzeit Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Extremisten. Im Europäischen Parlament gelang es Marine Le Pen eine zweite extreme rechtgerichtete Gruppe in das politische Spektrum zu integrieren. In den Wahlen aus der jüngsten Vergangenheit schnitten Rechtsparteien erschreckend gut ab etwa in Dänemark, Schweden, Italien und Frankreich. In Deutschland und Ungarn mobilisierten sich Protestierende gegen Migrant/innen und Roma, teilweise sogar auf Regierungsebene (Ungarn und Solwakei). Europa braucht eine neue Führung, Ambitionen und mehr Zusammenarbeit, doch die Europapolitiker scheinen eher gegeneinander zu arbeiten, um sich auf Landesebene zu profilieren. Gibt es eine Chance, dass sich Europas Spitzenpolitiker auf die Werte der EU zurückbesinnen und handeln, bevor das europäische Projekt zerfällt und im kompletten Chaos landet?
Es diskutieren: Reinhard Bütikofer (MdEP, Greens-EFA); Judy Dempsey (nonresident Senior Associate im Carnegie Europe und Redaktionschefin des Blogs Strategic Europe); Janis A. Emmanouilidis (Studienleiter und Programmdirektor im European Policy Centre EPC, Brüssel). Moderator: Klaus Linsenmeier, Leiter Heinrich-Böll-Stiftung EU.
Zu diesem Thema erschienen bereits zahlreiche Artikel:

Die polnischen Parlamentswahlen und der Aufstieg des rechten Populismus
Die Konsequenzen für Polen und Europa
Podiumsdiskussion
21. Oktober 2015 – Brüssel, Belgien

Die polnishen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 finden inmitten der unvorhergesehenen Flüchtlingskrise in Europa und im Kontext einer wachsenden Unterstützung von rechts-populistischen Bewegungen in fast allen EU-Mitgliedsstaaten. Ob und wie die Flüchtlingskrise die Wahlen beeinflussen wird, steht noch aus. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Rechtsparteien einen weiteren Aufschwung erleben werden, inbesondere Rechtsparteien wie die Janusz Korwin-Mikke Koalition für die Erneuerung des Friedens und der Hoffung in der Republik (KORWiN) mit einem klaren Standpunkt gegen die EU und die Einwanderungspolitik.
Polen ist der größte "neue Mitgliedsstaat" und ein ernstzunehmender Akteur auf europäischer Ebene. Die Konsequenzen eines Rechtsrucks nach den Wahlen, könnte nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die EU verheerende Folgen haben. Über mögliche Auswirkungen diskutieren: Dr. Jacek Kucharczyk (Vorstandsvorsitzender des Institute of Public Affairs, Warschau), Aleksandra Niżyńska (Politische Analystin und Programmdirektorin am Gender Equality Observatory, Institute of Public Affairs, Warschau), Ulrike Lunacek (MdEP, Europäische Grüne, Österreich. Moderation: Klaus Linsenmeier (Leiter, Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel).

 


Die Anschläge von Paris und die Zukunft der offenen Gesellschaft
Podiumsdiskussion
9. Februar 2015 – Berlin, Deutschland

Die Terroranschläge in Paris Anfang Januar haben die europäische Öffentlichkeit in Schrecken versetzt. Insbesondere das Attentat auf die Pariser Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" zielte auf das Herzstück der Demokratie: die Presse- und Meinungsfreiheit, und hat die Debatte über Grundfragen des Zusammenlebens in liberalen Gesellschaften neu entfacht. Mit Gästen aus Frankreich und Deutschland wollen wir über die Folgen dieses Anschlags diskutieren und fragen: Welche politischen Schlussfolgerungen sind aus diesem Anschlag zu ziehen? Wie verteidigen wir die Werte der liberalen Demokratie gegen islamistische Strömungen, die unseren Gesellschaften den Kampf angesagt haben, ohne die anwachsende Islamophobie zu füttern? Und was bedeutet dieser Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit für die Publikationspraxis und -freiheit der Medien in Europa?

Eingeladen sind: Pascal Bruckner (Schriftsteller, Paris), Micha Brumlik, (Publizist, Berlin), Thierry Chervel, (Journalist, Perlentaucher, Berlin) und Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin, Münster). Moderation: Ralf Fücks (Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin)

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit Perlentaucher und internationales literaturfestival berlin. Es wird ein Livestream eingerichtet.

Kongress junger Europäer/innen

Jugendkongress
3.-6. September 2015 – Budapest, Ungarn


Der Kongress junger Europäerinnen "(Re)Claim Your Space in Europe" findet jährlich statt und wird 2015 von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Green European Foundation (GEF), der Ecopolis Foundation und den Jungen Europäischen Grünen organisiert. Während der viertägigen Veranstaltung in Budapest haben ausgwählte Teilehmer/innen aus ganz Europa die Möglichkeit zusammenzukommen und ihre Visionen für Europa zu diskutieren. Das diesjährige Motto "Contemporary Space" bringt dabei den Fokus auf das Verständnis und die Rolle öffentlicher, virtueller, sozialer und kultureller Räume in Europa. Die Themenschwerpunkte werden sein:
    •    Freiheiten, Rechte und Pflichten im digitalen Zeitalter,
    •    urbane Zukunftsaussichten und
    •    Bildung für die Zukunft – die Zukunft der Bildung.
Zusätzlich wird es Angebote geben, die sich mit der aktuellen Situation in der Ukraine und deren Auswirkungen auf Europa befassen.

Blog

Reshaping Europe
ganzjährig – Brüssel, Belgien
 

Der Blog Reshaping Europe richtet sein Augenmerk auf die Frage, welche Reformen und Maßnahmen notwendig sind, um die Europäische Union sowie ihre Institutionen und Politiken so umzugestalten, dass sie demokratischer, transparenter und effizienter werden. Die Autor/innen kommentieren aktuelle Geschehnisse in Europa mit ihrem persönlichen Blick: die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage Europas und wie sie verbessert werden kann – zum Beispiel beim Thema Eurozone, (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, die Kluft zwischen Zentrum und Peripherie, die Rolle der EU in der Außenpolitik (EEAS, Ukraine und Ost-Partnerschaften, Beziehung zu Russland, Syrien und Mittlerer Osten). Sie schreiben über die Lage der Demokratie in Europa – die Transparenz ihrer Institutionen, Demokratisierung, die Herausforderungen durch Rechtspopulismus und Extremismus, "rückfällig" gewordene Mitgliedsstaaten, Sicherheit und Menschenrechte.

Die Blogger/innen sind: Armanda Cetrulo (Master-Studentin der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Bologna), Daniela Kietz (Research Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP in Berlin), Rui Tavares (portugiesischer Historiker, Zeitungskolumnist und früheres Mitglied des Europäischen Parlamentes) sowie Professor Thomas Renard (Senior Research Fellow am Egmont Institute).

Dossier: Europe@theCrossroads

Europa steht vor großen Herausforderungen: Für viele Probleme aus dem vergangenen Jahr (und auch davor) sind noch keine Lösungen in Sicht: der schreckliche Konflikt in Syrien und der Aufstieg des "Islamischen Staates", die alarmierende Armut und Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten, die wirtschaftliche Stagnation inner- und außerhalb der Eurozone, die Zunahme von Rechtspopulismus und Extremismus, die Gefahr mancher Eurostaaten der Korruption zu verfallen. Hinzu kommt ein besorgnisserregender Vertrauensverlust in die Europäische Idee und die EU-Institutionen. Zu Beginn des Jahre 2015 steht Europa am Scheideweg: Es kann so weitermachen wie bisher ("business as usual") und damit scheitern oder sich den Herausforderungen stellen und sich wieder mit seinen Bürgern verbinden und wieder als Friedens- und Wohlstandsprojekt positionieren. Europa muss auf vielen Ebenen agieren – und zwar schnell, effizient und überzeugend. Die Führer der Eurozone werden mit der neuen griechischen Regierung auskommen müssen. Und auch die Ergebnisse der anstehenden Wahlen in Portugal (Oktober) und Spanien (Dezember) werden darüber entscheiden wie die EU aus der Krise herausfinden wird.

Für das Dossier "Europe @ the Crossroads" analysieren zehn Autor/innen aus verschiedenen EU-Ländern Europas größte Herausforderungen.

Grüne Sommerakademie 2015

Politik – Wie sag ich's?

Das Neue kommt in die Welt, indem wir darüber sprechen. Die Frage ist jedoch: Wie?
28. August 2015 – Schloss Goldegg, Österreich

Auf der Sommerakademie 2015 werden wir Struktur und Macht der politischen Kommunikation durchleuchten und mit der eigenen politischen Sprache in Wort und Bild experimentieren, um neue Denk- und Handlungsalternativen entstehen zu lassen. Unser angeblich freies Denken bleibt zu 80 Prozent unbewusst und wird durch diejenigen beeinflusst, die im öffentlichen Raum über Metaphern und Deutungsrahmen bestimmen - und damit ebenso stark wie subtil politische Identitätsgrundlagen und Wertevorstellungen beeinflussen. Gewünschte "Wirklichkeiten" in den Köpfen der Menschen zu verankern, gelingt Konservativen oftmals besser.
Mit welcher Erzählung kann grüne Politik alternative Bilder anbieten und Bezüge schaffen, die Herz und Hirn gleichermaßen begeistern und Identität stiften für eine zukunftsfähige Gesellschaft? Um die Mechanismen unserer eigenen politischen Sprache besser kennenzulernen und tradierte Einstellungen und Deutungsrahmen zu dekonstruieren, werden wir zur Grünen Sommerakademie 2015 Menschen aus unterschiedlichsten Sprachkulturen einladen, vom alternativen Medienprofi bis zur jungen Poetry-Slammerin. Sie sollen inspirieren, neue Wege in unserer Kommunikation zu beschreiten.

„Politik findet auf keiner abstrakten Ebene statt, wir schaffen immer Bezüge. Dort, wo wir uns identifizieren können, dort streben wir hin“ (Elisabeth Wehling).

Alternative Progress Report 2015

Initiative für das Monitoring der Intergration Bosnien-Herzegowinas in die Europäische Union
Juli 2015 – Sarajevo, Bosnien-Herzegowina
Der dritte Alternative Tätigkeitsbericht zu Bosnien-Herzegowinas Eintritt in die Europäische Union dokumentiert einige Aspekte des Weges, den das Land gen einer EU-Mitgliedschaft zurück gelegt hat. Der Bericht ist ein gemeinsames Projekt vieler Einzelpersonen und Organisationen, deren Ziel es ist, den aktuellen Stand des Integrationsprozesses Bosnien-Herzegowinas darzustellen – und zwar aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vor dem Hintergrund, dass es einen offiziellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission geben wird, glauben die Autorinnen und Autoren, dass ihre  Publikation den Inhalt des erwarteten Berichts beeinflussen könnte. Deshalb wird der Alternative Fortschrittsbericht auch bereits drei Monate vor Veröffentlichung des offiziellen Berichts publiziert.
Der gesamte Fokus des Berichts richtet sich auf die sogenannten politischen Kriterien, mit besonderem Blick auf folgende Themen: Demokratie und die Funktionalität des Staates, Gesetze zu Recht und Korruption, Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Minderheiten und gefährdeten Gruppen sowie Übergangsrecht.

Europapolitik

Das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften Europäischen Union nicht erkennbar. Dabei liegen sie auf der Hand, zum Beispiel hinsichtlich einer gemeinsamen Energie- oder Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die Zukunft der EU befördern, wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen. Auf dieser Themenseite zeigen wir einen bunten und vielfältigen Kontinent mit all seinen Errungenschaften und Widersprüchen – und der allen Krisen zum Trotz gerade jenseits seiner Grenzen nach wie vor vielen als Sehnsuchtsort gilt. Kurz: Ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa?

Zum Dossier

Die Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, die Überhand gewinnen.