Chinas Konjunkturprogramm – und was wir darüber wissen

Kursstürze an der Börse und heftige Verluste seiner milliardenschweren Anlagen bei US- und EU-Banken zeigen: Auch China war in riskante Geldgeschäfte auf den internationalen Finanzmärkten involviert. Der größte Teil der chinesischen Devisenreserven ist in relativ sichere US-amerikanische Schuldverschreibungen angelegt. Die staatliche Kontrolle des Kapitalverkehrs, die solide Finanzierung der Banken und der meisten Unternehmen hat Schlimmeres verhindert.

Gleichwohl bekommt China die Finanzkrise massiv zu spüren. Der Einbruch der Nachfrage aus den USA hat Chinas Exportsektor hart getroffen, und der ist für vierzig Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. „Es sind Chinas ineffizientes Wachstumsmodell und die unausgeglichene ökonomische Struktur, die die Wirtschaft der Volksrepublik verwundbar machen“, sagt Yu Yongding, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und -politik an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Jetzt besteht die Chance, diese überfällige Umstrukturierung voranzutreiben, den Binnenmarkt auszubauen und eine höhere Wertschöpfung in der Exportproduktion ins Auge zu fassen.

Mitte März hat die Weltbank die Wachstumsprognosen für Chinas Wirtschaft erneut nach unten korrigiert, auf nur noch 6,5 Prozent. Auch die chinesische Führung setzt nicht mehr auf Wachstumsraten im zweistelligen Bereich, doch verspricht sie für 2009 einen Anstieg des BIP um acht Prozent. Das braucht China, um zusätzliche Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit in den Städten liegt offiziell bei 4,2 Prozent, andere Quellen gehen von neun bis zwölf Prozent aus. 1,5 Millionen Universitätsabgänger sind ohne Arbeit und sieben Millionen weitere werden 2009 auf den Arbeitsmarkt drängen. Vor allem aber haben nach offiziellen Angaben 26 Millionen Wanderarbeiter ihre Beschäftigung in den Fabriken für Exportgüter verloren und finden in ihren Dörfern nun keine Lebensgrundlage mehr. Das gefährdet den sozialen Frieden. Schon im letzten Jahr gab es gewaltsame Proteste vor den Fabriken.

In den Boomjahren wurde zu wenig in die Landwirtschaft und Infrastruktur auf dem Land investiert. Millionen Bauern haben Ackerland an Industriezonen verloren, oft ohne dafür angemessen entschädigt zu werden. Die Verseuchung von Boden und Wasser, Erosion und Überschwemmungen sind weitere Probleme. Die Führung unter Hu Jintao hat seit 2005 die Entwicklung der ländlichen Regionen betrieben, die Bauern von Steuern befreit und Gebühren für die neunjährige Pflichtschule abgeschafft. Jetzt aber kommt die Wirtschaftkrise auf dem Land als Krise der Kaufkraft an, da Millionen von Wanderarbeitern weniger oder gar kein Geld mehr nach Hause schicken können.

Die Aktion „Haushaltsgüter für Bauernland“ soll da kurzfristig Abhilfe schaffen. Für Fernseher, Waschmaschinen, Klimaanlagen, Mikrowellen und Mopeds bekommen Käufer vom Staat 13 Prozent des Preises bar ausgezahlt. 1,7 Milliarden Euro will die Regierung 2009 für dieses Programm ausgeben, um die Überkapazitäten der Elektronik- und Haushaltsgerätehersteller abzubauen. Angesichts der Exporteinbußen von 25,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat mag dies hilflos anmuten, aber Chinas Regierung hat noch andere Karten im Ärmel.

Im November 2008 hat sie ein Konjunkturprogramm von rund 458 Milliarden Euro angekündigt. Die größten Posten sind für Infrastruktur, Wohnungsbau und die Entwicklung der ländlichen Regionen vorgesehen, darunter auch für den Aufbau der vom Erdbeben verwüsteten Gebiete in der Provinz Sichuan. Vierzig Milliarden Euro wollte man zunächst für Umweltschutz und Energieeffizienz bereitstellen. Das World Resources Institute lobte dann auch das Konjunkturpaket als einen Schritt in Richtung „grüner“ Umgestaltung der chinesischen Wirtschaft.

Kritiker in und außerhalb Chinas dagegen bemängelten den hohen Anteil an Infrastrukturprojekten und den vergleichbar kleinen Anteil an Investitionen in Humankapital. Die heftigste Kritik betraf die mangelnde Transparenz. Nach der Ankündigung des Pakets im November formierte sich eine landesweite Bewegung, die im Internet die Offenlegung von Details forderte. Medien unterstützten die Kampagne und ein Shanghaier Anwalt drohte unter Berufung auf ein neues Transparenzgesetz mit einer Klage, sollten die zuständigen Behörden nicht genaue Zahlen über die Verwendung der Gelder auf den Tisch legen. Selbst die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua stellte sich hinter die Bewegung. Schließlich kündigte die Regierung an, nach der Abstimmung im Nationalen Volkskongress Details zu veröffentlichen.

Der jährlich stattfindende Volkskongress, Chinas gesetzgebende Versammlung, tagte Mitte März. Hauptthema: Die Verabschiedung von Haushalt und Konjunkturpaket. Mehr als 400 von 2898 Abgeordneten stimmten gegen das Paket oder enthielten sich. Diese ungewöhnlich hohe Zahl für das Einparteienparlament ist womöglich eine Reaktion auf die mangelnde Transparenz. Hu Shuli, Chefin des renommierten Finanzmagazins Caijing, bescheinigt der diesjährigen Versammlung zwar ganz erhebliche Fortschritte bei der Offenlegung des Haushaltes, fordert aber viele weitere Verbesserungen.

In den ersten Tagen nach Ende der Versammlung liegen Details über das Konjunkturpaket noch nicht vor, aber die bisher bekannten Zahlen sind aktualisiert worden und zeigen, dass die Kritik am Paket aufgegriffen wurde: Die Investitionen in Bildung und Soziales wurden massiv erhöht. Fast verdreifacht wurden die Mittel für den Aufbau der Gesundheitsversorgung und des Erziehungssystems – von 4,6 auf 17 Milliarden Euro. Auch für Forschung und Innovation soll deutlich mehr bereit gestellt werden. Statt wie ursprünglich angekündigt 18,3 Milliarden Euro werden jetzt 31 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stehen: Peking ist entschlossen, den langfristigen Umbau der Wirtschaft in Angriff zu nehmen, weg von der Werkbank der Welt hin zu einer wissens- und serviceorientierten Wirtschaft. Die Mittel für Infrastruktur und Verkehr wurden dafür reduziert, machen aber noch immer den größten Posten aus. Auch die Ausgaben für den Umweltschutz wurden im Zuge dieser Neuschnürung des Konjunkturpakets um vierzig Prozent gekürzt.

Die Finanzkrise kann Chinas Entwicklungsdilemma nicht auflösen. Die Regierung gibt im Zweifel der Entwicklung seiner ärmsten Provinzen und damit der sozialen Stabilität Vorrang vor dem Umweltschutz. Ein radikales Umdenken wird es hier nicht geben. Die Investitionen in Infrastruktur und Innovation beinhalten aber immer noch Chancen für einen Green New Deal. Der Ausbau der Eisenbahn und die Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz sind hierfür erste gute Ansätze. Immerhin noch 24 Milliarden Euro sind für den direkten Umweltschutz gedacht.

Entscheidend ist jetzt nicht nur, für welche konkreten Maßnahmen die Mittel fließen werden, sondern ob China in der Lage sein wird, diese sinnvoll umzusetzen. Der Teufel liegt im Detail, meint Yu Yongding. Wenn das Konjunkturpaket nicht die Nachfrage von Haushalten und kleineren Betrieben ankurbelt, sondern die Provinzregierungen zu weiteren kurzsichtigen Investitionen animiert, dann wird es scheitern.

Bereits vor dem Volkskongress hat das Umweltministerium grüne Richtlinien für Direktinvestitionen aus dem Ausland angekündigt. Die sind im Februar 2009 um mehr als dreißig Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Doch als Land mit dem größten Binnenmarkt der Welt wird China attraktiv für Investoren bleiben und weiterhin einen nennenswerten Beitrag zur globalen Wirtschaftsentwicklung leisten. Ob diese Entwicklung für künftige Generationen vertretbar sein wird, hängt davon ab, ob wir alle unsere Konsum und Produktionsmuster tiefgreifend ändern können. Die Gelegenheit dazu ist da.