Erklärung der afghanischen Zivilgesellschaft zur Konferenz in London, 2010

Wenn in den kommenden Tagen über 60 Staaten zusammentreffen, um über die Zukunft Afghanistans zu sprechen, wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die Menschen Afghanistans, ihre Anliegen und Sorgen, gehört werden. Wir vertreten sechs wichtige Organisationen, die für Afghanistan die Anstrengungen von zivilgesellschaftlichen und Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Bildung und humanitäre Hilfe koordinieren. Wir rufen die Teilnehmer der Konferenz in London dazu auf, sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Menschen in Afghanistan für die internationale Gemeinschaft Vorrang haben.
Im Laufe der vergangenen acht Jahre haben – trotz erheblicher Fortschritte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – widerstreitende Absichten und Strategien den Versuch beeinträchtigt, das Land nach Jahrzehnten des Krieges wiederaufzubauen. Geschmälert wurden so auch die Fähigkeiten und Möglichkeiten der afghanischen Regierung, für die Bevölkerung zu sorgen und sie zu schützen (Angaben des UNAMA-Büros für die Effizienz von Hilfsleistungen zufolge gingen 20 Prozent der Hilfe an die afghanische Regierung, 80 Prozent flossen in bilaterale Projekte). Fehlende Abstimmung, fehlender Weitblick und das Fehlen von greifbaren, nachhaltigen Erfolgen – trotz der erheblichen Ressourcen, die eingesetzt wurden – haben das Misstrauen der Menschen in Afghanistan gegen die Regierung verstärkt, die Enttäuschung wachsen lassen.

Die zahlreichen und vielfältigen Probleme, die die Krise in Afghanistan befeuern, sind nicht einfach zu lösen. Die zunehmend instabile Sicherheitslage, die große, tief verwurzelte Armut und die Straffreiheit und Bestechlichkeit auf allen Ebenen, machen es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung umfassend und in enger Absprache miteinander dagegen vorgehen.  

Zweck dieser Erklärung ist es, Prioritäten in drei Bereichen herauszustellen, nämlich: Sicherheit, Governance sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Diese Themen müssen von der Regierung und den beteiligten Staaten in den kommenden Jahren angegangen werden, soll Afghanistan nachhaltig wiederaufgebaut werden.

Die Regierung Afghanistans und die internationale Gemeinschaft müssen erkennen, welche entscheidende Rolle die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau spielt. Speziell müssen die Bedürfnisse der Menschen in Afghanistan begriffen, müssen sie stärker an Entscheidungen beteiligt werden.

1. Sicherheit
Die Sicherheitslage kann sich nur dann bessern, wenn sich die Menschen in Afghanistan, die Zivilgesellschaft, die Regierung und die internationale Gemeinschaft gegenseitig vertrauen.

Misswirtschaft und der ungleiche Zugang zu Hilfsleistungen, bedingt durch Bestechlichkeit und verfehlte Planung und Abwicklung von Hilfe (z.B. indem Hilfsleistungen auf regionaler Ebene via die Wiederaufbau-Teams in den Provinzen (PRTs) erfolgt), tragen erheblich dazu bei, dass Armut in Afghanistan nach wie vor gang und gäbe ist. Unmittelbar weiter angeheizt wird der Konflikt durch den Drogenhandel, die hohe Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und die mangelnde Achtung für Kultur und Traditionen Afghanistans.

Ansätze wie die Community Defense Initiative legitimieren und ermächtigen Milizen und Kommandeure in den Provinzen, die wiederum häufig nicht eben zimperlich mit der Zivilbevölkerung umgehen. (1) Ein Schwerpunkt sollte es deswegen sein, legitime, offizielle Sicherheitskräfte der Regierung ausreichend auszustatten und auszubilden. Das Misstrauen in der Gesellschaft kann nur dann zurückgedrängt werden, wenn sämtliche Sicherheitskräfte rechenschaftspflichtig sind.

Es muss weiter versucht werden, die Zahl der Zivilisten, die Kampfhandlungen zum Opfer fallen, zu verringen. Trotz aller bisherigen Anstrengungen steigt die Zahl der zivilen Opfer weiter an. Im Jahr 2009 wurden laut Statistik 2.400 Zivilisten bei Kämpfen getötet (sowohl von Aufständischen wie von Regierungs- und internationalen Truppen). Im Vergleich zu 2008 ist das ein Anstieg um 14 Prozent.

Um den Anbau von Mohn wirksam zu verhindern, müssen andere, nachhaltige Methoden, mit denen Bauern ein Einkommen erzielen können, stärker unterstützt werden. Außerdem müssen von der Regierung wie auch von den Geberländern weitere Hilfsleistungen erfolgen, und zwar sowohl an Provinzen, die bislang nicht an Programmen gegen den Anbau von Mohn teilgenommen haben, als auch an solche, die teilnehmen.

Empfehlungen

• Es muss sichergestellt werden, dass alle afghanischen Sicherheitskräfte in Sachen Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht gut ausgebildet sind.
  
  
• Für alle Sicherheitskräfte, die Haussuchungen und Razzien durchführen, müssen an die jeweilige Kultur angepasste, strikte Regeln gelten.
  
  
• Damit afghanische Sicherheitskräfte zur Rechenschaft gezogen werden können, muss eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle eingerichtet werden.
  
  
• Hilfsleistungen müssen je nach Bedürftigkeit erfolgen – und nicht danach, ob eine Region besonders unsicher oder ein Zentrum des Mohnanbaus ist. Nur so können Anreize gegeben werden, Frieden zu schließen. Ziel sollte es sein, solche Programme von den lokalen Regierungen durchführen zu lassen.
  
  
• Der Ansatz, Sicherheit an Entwicklung zu koppeln und Militärstrategie an Wiederaufbau, muss überdacht werden. Hilfsleistung sollen weder politisiert noch militarisiert werden. Dass die Streitkräfte (inklusive der PRTs) an der Entwicklungshilfe beteiligt sind, hat die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, zur Verschwendung von Geld und Personal und, in einem gewissen Maße, zu Bestechlichkeit und mehr Instabilität geführt.
  
  
• Der übermäßige Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen sollte beendet werden.

2. Governance / Rechtssprechung / Menschenrechte
Der Zugang zu Organen der Rechtssprechung muss verbessert werden. Insbesondere muss den Menschen bewusst und begreiflich gemacht werden, welche Gesetze auf Bezirks- und Provinzebene gelten. Nur so kann erreicht werden, dass sich die Menschen als Teil eines Gemeinwesens verstehen. Dies ist besonders wichtig in einer Gesellschaft mit sehr vielen Analphabeten, deren Unwissenheit häufig ausgenutzt wird, um sie ihrer Rechte zu berauben. Das 2002 verabschiedete Programm für „Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit“ muss wirksamer umgesetzt werden, besonders wenn es um Übergangsjustiz und Kriegsverbrechen geht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Instrumente eingeführt werden, mit denen sich sicherstellen lässt, dass die Übergangsjustiz und die afghanische Verfassung übereinstimmen.
Von grundlegender Bedeutung sind Gesetze und eine Gesetzgebung, die sowohl auf die Bedürfnisse der Regierung als auch der Bevölkerung eingehen. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Infrastruktur des Justizwesens wieder aufgebaut und die dort Beschäftigten ausgebildet werden. Ein Bewusstsein von Recht und Gesetz muss bereits in der Schule geschaffen und an den Universitäten vertieft werden. Dies sollte möglichst Teil des Lehrplans werden.

Alle, die gegen Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht verstoßen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Statt vormaligen Kriegsverbrechern Posten in der Regierung zu geben, sollte die internationale Gemeinschaft alle Versuche unterstützen, sie vor Gericht zu stellen. Geprüft werden sollte, ob es möglich ist, das Rechtswesens mit den Werten der internationalen Menschenrechte in Einklang zu bringen.

Zu einer Kultur der Straffreiheit trägt bei, dass wirksame Instrumente fehlen, mit deren Hilfe sich professionelle Normen, Ethik- und Disziplinarregeln durchsetzen lassen. Der hohe Grad an Bestechlichkeit, der zu großer Unzufriedenheit führt, muss bekämpft werden. Geschieht dies nicht, steht alles andere auf dem Spiel. Es ist unbedingt notwendig, dass sich die Regierung der Sache annimmt. Aber auch die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht. Sie muss sicherstellen, dass Ressourcen, die die Regierung weiterverteilt, sinnvoll ausgegeben werden. Missbrauch muss streng bestraft werden.

Um Vertrauen zu schaffen, müssen diejenigen Personen eingestellt werden, die für eine Stelle am geeignetsten sind. Stellen müssen nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Besonderes Augenmerk muss dem Aufstieg durch Bewährung, der Pflicht, Rechenschaft abzulegen sowie der Förderung der Fähigen gelten. Entscheidend dabei ist es, Bestechlichkeit zu bekämpfen; hieran sollten sich alle Interessengruppen beteiligen. Um das zu erreichen, müssen Regierung und Zivilgesellschaft formale Beziehungen miteinander eingehen – nur dann wird letztere die Einhaltung der Regeln überwachen können.

Frauen führen in Afghanistan nach wie vor ein Schattendasein. Zwar werden erhebliche Mittel in diesem Bereich ausgegeben, Not tut hier jedoch ein strategischer Ansatz. Nur so können Rechte und Rolle der Frau geschlechtergerecht gestaltet werden. Die Rechte von Frauen müssen geachtet werden – und ebenso die von anderen Gruppen, wie Kindern und Jugendlichen. Besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet sein, dass sie an Entscheidungen und deren Umsetzung beteiligt werden. Dies kann nur dann gelingen, wenn sowohl auf dem Lande wie auch in den Städten verstärkt Bewusstsein für diese Fragen geschaffen und dafür nötige Fähigkeiten entwickelt werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Frauen, sowohl im formalen wie auch im überkommenen System, sehr selten Zugang zu Rechtssprechung haben. Dies steht im Widerspruch zur Verfassung, die allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugang zur Justiz versichert. Benachteiligung ist nach wie vor die Norm.

Empfehlungen

• Bestehende Gesetze müssen strikt umgesetzt werden. Damit das geschieht, muss das Justizsystem gegliedert und entwickelt, die Übergangsjustiz mit der Verfassung in Einklang gebracht, die Qualität der Polizeiarbeit verbessert, und in der Bevölkerung ein Bewusstsein für Rechte und Pflichten geschaffen werden. Zudem müssen Polizei und Justiz gestärkt und in ihren Rollen voneinander abgegrenzt werden.
  
  
• Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt werden. Sie dürfen der Regierung nicht angehören.
  
  
• Professionelle Maßstäbe, Ethikrichtlinien und Disziplinarmaßnahmen  müssen nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch im privaten Sektor Einzug halten. Nur so kann Transparenz geschaffen werden.  Bestechlichkeit und Machtmissbrauch müssen von unabhängigen Gremien untersucht und rechtmäßig bestraft werden.
  
  
• Frauen müssen besseren Zugang zur Justiz und bessere Verdienstmöglichkeiten haben. Nur so können die Rechte von Frauen umgesetzt und gestärkt werden.

3. Soziale und wirtschaftliche Entwicklung

Afghanistan muss sich unter Führung der Afghaninnen und Afghanen entwickeln (auf Ebene der nationalen, örtlichen Regierungen und der Zivilgesellschaft), und zwar so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Afghanistans gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Entwicklungshilfe soll nicht mit militärischen Zielen verknüpft werden. Hilfsleistungen sind keine Waffe. Die Beteiligung des Militärs an Entwicklungsprojekten führt dazu, dass langfristige Ziele kurzfristigen Ergebnissen geopfert werden. Das schadet der Zivilbevölkerung, die hierdurch häufig in Konflikte verwickelt wird. Die Vielzahl von Projekten, die rasch Wirkung zeigen und so die Menschen überzeugen sollen, führt oft dazu, dass Mittel missbraucht und Gemeinden eher bewaffnet als entwickelt werden – was zu größerem Misstrauen und mehr Unsicherheit führt.

Von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist es, vorhandene Mittel und Stellen auf geeignete Weise zu nutzen und einen gerechten Zugang zu ihnen einzurichten. Afghanistan ist reich an Rohstoffen (es hat die größten Eisenvorkommen in Asien), Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Werden diese Ressourcen erst einmal richtig erschlossen, können sie für das Land von großem Nutzen sein. Afghanistan ist eine vorwiegend agrarische Gesellschaft (80 Prozent der Einwohner ernähren sich vom Land). Die Art und Weise, wie Wasser und Land bewirtschaftet werden, sollte im Einklang mit überlieferten Methoden und den Bedürfnissen der Gemeinschaften überarbeitet werden.

Die Entwicklung des ländlichen Raums spielt eine entscheidende Rolle. Werden hier neue Methoden eingesetzt, muss darauf geachtet werden, dass sie den Bedürfnissen der auf dem Lande lebenden Afghanen entsprechen und den privaten Sektor fördern. Armut lässt sich nur dann bekämpfen, wenn die Infrastruktur verbessert wird, Banken Kredite geben und sich die Privatwirtschaft dynamisch entwickelt.

Damit einher geht eine Verstärkung der Ausfuhren. Der Handel muss gefördert werden: Beinahe 50 Prozent des afghanischen Außenhandels findet mit den fünf Nachbarstaaten statt, mit Pakistan, dem Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Afghanistan hat das Potenzial, seine Produktions- und Exportkapazitäten auszubauen. Dazu müssen jedoch bestehende Wirtschaftstrukturen neu bewertet, besser geplant und weiter entwickelt werden.

Die Entwicklung des menschlichen Potenzials des Landes ist eine der wichtigsten Herausforderungen. Über die Hälfte der Einwohner Afghanistans sind Kinder (49 Prozent sind jünger als 15 Jahre). Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Bildungssystem fortlaufend unterstützt wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Sekundar- und der höheren Bildung gelten. Hier muss mehr getan werden, damit dem Verlangen der Afghaninnen und Afghanen nach mehr Bildung entsprochen werden kann. Primär- und Sekundarschulen werden von sieben Millionen Afghaninnen und Afghanen besucht; Studienplätze gibt es nur für 60.000. Große Anstrengungen sollten unternommen werden, damit mehr Berufsbildung und ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt Realität werden.
Der Zustand von Gesundheitswesen und sanitären Einrichtungen in Afghanistan ist katastrophal. Ein Fünftel aller Kinder stirbt bevor es fünf Jahre alt ist, alle dreißig Minuten stirbt eine Frau an mit einer Schwangerschaft verbundenen Komplikationen. Afghanistan ist das weltweit einzige Land, in dem die Lebenserwartung von Frauen geringer ist, als die der Männer. Die wichtigsten Todesursachen sind durch Wasser übertragene Krankheiten (30 Prozent), Erkrankungen der Atemwege (12 Prozent), Fieber (19 Prozent) und Mangelernährung. In den vergangenen acht Jahren sind medizinische Einrichtungen gebaut worden, aber es muss mehr getan werden, um Qualität und Ausstattung zu verbessern.

Empfehlungen

• Militärische Zielvorstellungen müssen von Entwicklungs- und humanitären Projekten klar getrennt werden.
  
  
• Afghanistans natürliche Ressourcen – Erz, Wasser, Wind und Sonne –  müssen durch verstärkte Investitionen nachhaltig entwickelt werden. Die Landwirtschaft muss stärker unterstützt werden, vor allem durch Programme, die sich an kleine und arme Bauern richten. Bislang sind diese Programme unterfinanziert, vor allem im Vergleich zu denen in den Mohnanbaugebieten.
  
  
• Die Sekundar- und höhere Ausbildung muss ausgedehnt, berufsbildende und Alphabetisierungs-Programme müssen gefördert werden.
  
  
• Der Zugang zu medizinischen Einrichtungen muss verbessert werden. Hierzu bedarf es nicht nur baulicher Maßnahmen, auch die Ausbildung, vor allem auf dem Lande und speziell von Frauen, muss verbessert werden. Medizinische Einrichtungen müssen angemessen ausgestattet sein.

Schlussfolgerung

Obgleich im großen Stil Personal, Militär und Geld nach Afghanistan geflossen ist mit dem Ziel, das Land wieder aufzubauen, sind für die Afghaninnen und Afghanen die Ergebnisse bislang enttäuschend. Zwar lässt sich sagen, dass die Mittel an sich durchaus ausreichen würden, jedoch sollte besser qualitativ als quantitativ gehandelt werden (siehe z.B. das Commander's Emergency Response Program, mit dem eine Vielzahl von Projekten gefördert wurde, die jedoch weder nachhaltig waren noch stabilisierend wirkten). Unterstützung sollte sich in erster Linie an den Bedürfnissen vor Ort, nicht an politischen Interessen orientieren. Die Regierung Afghanistans und die beteiligten Staaten müssen das Recht von Menschen in Not achten, Hilfe so zu erhalten, dass dabei die humanitären Grundsätze der Menschheit, der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewahrt werden. (2)

Entsprechend sollten auch die Regierung und die internationale Gemeinschaft ihre moralische Verpflichtung gegenüber der Zivilgesellschaft und den NROs achten, nämlich dass diese Zugang zu notleidenden Bevölkerungsgruppen haben müssen, ganz gleich, ob sie sich in einem von der Regierung beherrschten Gebiet befinden oder nicht. Es darf nicht vergessen werden, wie entscheidend die Rolle von Zivilgesellschaft und NROs ist, wenn es darum geht, zu helfen, der afghanischen Bevölkerung Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu verschaffen, menschliche Fähigkeiten auszubauen – ganz zu schweigen von der noch viel größeren Rolle, die sie dabei spielen könnten, die grundlegenden Themen anzugehen, über die auf der Konferenz in London verhandelt wird. Darüber hinaus fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, sofort jegliche Versuche einzustellen, Zivilgesellschaft und NROs dazu zu benutzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Jeder derartige Versuch kann sich auf die Bevölkerung nur negativ auswirken – mit entsprechenden Folgen für die Regierung und die beteiligten Staaten.

Die Unterzeichner_innen:

• Agency Coordination Body for Afghan Relief (ACBAR)
  
• Afghan Civil Society Forum-organization (ACSF)
  
• Afghan Women's Network (AWN)
  
• South West Afghanistan and Balochistan Association for Coordination (SWABAC)
  
• Civil Society & Human Rights Network (CSHN)
  
• Afghan NGOs Coordination Bureau (ANCB) 
  
  

Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann