Kongress: Demokratie wagen!
Workshops „Entscheidungsebenen der Demokratie“
Workshop A2
Freitag, 6. Februar 2009
17.15 – 19.15 Uhr
Das deutsche Modell des Bundesstaats soll eine Balance zwischen den Besonderheiten der Regionen und den Erfordernissen des Zentralstaates garantieren. In den vergangenen Jahrzehnten tritt es eher in Erscheinung als Aushandlungsmechanismus für politische Entscheidungen, die am Ende fein austariert, dabei aber höchst kompliziert ausfallen und eine Verantwortungszuschreibung im politischen Raum erschweren. Das Hinzutreten der EU als gesetzgebende Politikebene stellt zusätzliche Fragen nach der Rolle der Länder. Beispielhaft dafür stehen die Probleme bei der Einbeziehung der Länder in die Umsetzung der Maastricht-Regelungen. Die Föderalismusreform I wurde in der Öffentlichkeit nicht als zukunftsweise Reform, sondern eher als Beleg für Reformunfähigkeit wahrgenommen: Die Bildungshoheit und die neuen Kompetenzen der Länder in der Umweltgesetzgebung gelten nicht als fachpolitisch begründet, sondern als Ergebnis eines Tauschhandels. Zugleich scheinen die Länderparlamente einem ständigen Kompetenzverlust zu unterliegen, der sich auch darin ausdrückt, dass sich der Bundesrat – eigentlich ein legislatives Organ – aus VertreterInnen der Regierungen, nicht der Parlamente zusammensetzt.
Hat sich das föderale Modell der Bundesrepublik überholt? Überwiegt der Nutzen einer Balance zwischen Bund und Ländern noch den Schaden, den bürokratische Abstimmungshürden, Verlangsamung von Entscheidungen und Reformblockaden anrichten? Kann ein Neuzuschnitt von Ländern zur Lösung der genannten Probleme beitragen? Welche Chancen eröffnen die Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform? Und last not least muss auch gefragt werden, ob es überhaupt einen realistischen Weg gibt, Reformen des föderalen Systems auch politisch umzusetzen.
Arthur Benz – FernUniversität Hagen
Karoline Linnert – Finanzsenatorin, Freie Hansestadt Bremen, Bündnis 90/Die Grüne
Moderation:
Wolfgang Pohl – Heinrich-Böll-Stiftung