Gespalten und zersplittert - Pakistan vor den Wahlen

Vor der Parlamentswahl: Die Umfrage des Sustainable Development Policy Institute (SDPI) und der Heinrich-Böll-Stiftung zeichnet ein präzises Bild der Menschen in Pakistan.
Foto: Gregor Enste, HBS Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0. Original: Flickr

26. März 2013
Stefan Schaaf
Am 11. Mai wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt. Das ist in einem Land mit so mannigfachen inneren Widersprüchen durchaus bemerkenswert. Seit der letzten Wahl führte die Pakistan’s People Party ununterbrochen die Regierung: Auch dieser Umstand wird von den Medien hervorgehoben, vor allem, da die Partei dies ohne ihre 2008 ermordete Führungsfigur Benazir Bhutto schaffte.

Diese politische Kontinuität überdeckt die nach wie vor gewaltigen Herausforderungen für das Land, wie die fast täglichen mörderischen Anschläge und Selbstmordattentate, die wachsende Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten, die marode Infrastruktur, die in weiten Teilen des Landes nur wenige Stunden Strom am Tag liefert, die grassierende Korruption und Armut, die heftigen Auseinandersetzungen über die Rechte der Frauen, über Blasphemie und religiöse Identität und schließlich die außenpolitischen Spannungen mit den Nachbarn Afghanistan und Indien, aber auch mit den USA über deren unerklärten Drohnenkrieg auf pakistanischem Territorium.

In diesem Kontext hat das pakistanische Sustainable Development Policy Institute (SDPI) (www.sdpi.org) mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung zwischen Oktober und Dezember 2012 1.300 Pakistanerinnen und Pakistanern nach ihrer Sicht auf ihr Land befragt. Die Ergebnisse der Umfrage, ein „Politisches Barometer“, präsentierte SDPI-Direktor Abid Suleri am 20. März in Berlin. Kommentiert wurden sie von der pakistanischen Politikwissenschaftlerin und Autorin Ayesha Siddiqa und dem Medienexperten Imtiaz Alam sowie von der langjährigen Südasien-Korrespondentin Sabina Matthay. In unserem Interview erklärt Ayesha Siddiqa, was sich das pakistanische Volk weiter von den Parlamentswahlen erhofft. 

Suleri sagte, Ziel dieser Umfrage sei gewesen zu ermitteln, zu welchem Grad es einen Konsens über die wichtigsten sozialen und politischen Fragen in Pakistan gebe. Die Ergebnisse zeigen, wie tief die Gesellschaft gespalten und wie groß die Skepsis gegenüber der politischen Führung ist. Die gute Nachricht ist, dass 64 Prozent der Befragten die Demokratie in Pakistan befürworten und nur 13 Prozent sie ausdrücklich ablehnen.

Arbeitslosigkeit und die schlechte Energieversorgung werden in Pakistan als die größten wirtschaftlichen Probleme gesehen. Das Land sollte weniger für das Militär und mehr für Erziehung ausgeben, so die Befragten. Vor allem die Politik – und hier die regierende PPP an erster Stelle – und die Polizei seien korrupt, während das Militär, die Justiz und die Medien eher wenig bestechlich erscheinen.

Religiöse Radikalisierung

Wie stark die pakistanische Gesellschaft inzwischen von einer konservativen und rigiden Interpretation des Islam geprägt ist, zeigen die Aussagen der Umfrage zur Religion: 88 Prozent finden, Gotteslästerung solle bestraft werden, 53 Prozent befürworten, dass der Staat das Tragen des Hidschab empfehlen solle, 30 Prozent halten Ehrenmorde für akzeptabel und gerechtfertigt. 19 Prozent finden, dass es für Frauen keinen Platz in der Politik sowie beim Sport geben sollte.

Pakistan wird immer wieder vorgeworfen, Rückzugsgebiet für die afghanischen Taliban zu sein. Eine große Mehrheit der Pakistaner (80 Prozent) sieht in ausländischen Islamisten, die von pakistanischem Territorium aus operieren, einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes. Lediglich 35 Prozent halten es aber für falsch, sich in die afghanische Regierungspolitik einzumischen. Genau ein Drittel der Pakistaner befürwortet ein starkes Bündnis mit den USA, 35 Prozent lehnen es ab. Dies wundert nicht, wenn man die Haltung zu den Drohnenangriffen der USA gegen die Taliban und al-Qaida betrachtet: 57 Prozent lehnen sie ab, nur 25 Prozent halten sie für richtig. 70 Prozent sehen sie als Angriff auf die pakistanische Souveränität. Gewünscht wird eher ein engeres Verhältnis zu China oder den Staaten der Südasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft SAARC. Der Terrorismus solle durch eine Kombination von Verhandlungen und militärischen Einsätzen bekämpft werden.

Machtfaktor Militär

Wenn man nun die politischen Kräfte Pakistans und die anstehende Parlamentswahl bewerten will, muss man sich über die wahre Machtverteilung im Land bewusst sein: Die wichtigste Instanz ist und bleibt das Militär, das auch einen großen Teil der Wirtschaft kontrolliert. Doch Abid Suleri betonte, dass die Politik in den zurückliegenden fünf Jahren ihren Spielraum auch in der Außenpolitik vergrößern konnte. Den Streitkräften sei es nicht mehr so leicht möglich, sich über den Willen der Regierung hinwegzusetzen. Ayesha Siddiqa hielt dies für eine zu optimistische Sicht, sie sprach mit Blick auf die Streitkräfte von der „verborgenen Hand in der pakistanischen Politik“. Auch Sabina Matthay sagte, die Entscheidung, wer der nächste Chef der Streitkräfte werde, sei wichtiger als die Wahl des neuen Premierministers.

Die Umfrage zielte eigentlich nicht darauf, das Wahlergebnis zu prognostizieren – schließlich wurde sie bereits Ende 2012, fünf Monate vor dem Wahltermin, abgeschlossen. Aber sie zeigte, dass die drei wichtigsten Parteien – die PPP des Staatspräsidenten Asif Ali Zardari und des bisherigen Ministerpräsidenten Raja Pervez Ashraf, die PML-N des ehemaligen Premiers und Industriellen Nawaz Sharif und die neue PTI des ehemaligen Cricketstars Imran Khan jeweils zwischen 20 und 30 Prozent der Stimmen erhalten werden – womit mehrere Szenarien für eine Koalition möglich sind, keines aber eine starke und stabile Regierung bedeutet.

Stabilität bleibt ein Wunsch

Die PTI ist dabei der Unsicherheitsfaktor zwischen der sich als „Partei der Armen“ verstehenden PPP und der eher konservativen PML-N. Imran Khan stützt sich eher auf seinen Celebrity-Status als auf ein klares politisches Programm, und er grenzt sich vehement von den beiden anderen Parteien ab. Die Umfrage zeigte auch, dass die Parteien jeweils deutlich regional und ethnisch verankert sind, was die politische Landschaft noch weiter zersplittert. Nun trete etwa in der Hafenmetropole Karachi eine religiös definierte Spaltung an die Stelle der ethnischen, sagte Imtiaz Alam.

Ayesha Siddiqa bezweifelte, dass Pakistans Militär sich unwiderruflich aus der politischen Arena verabschiedet habe. Aber ein erster notwendiger Schritt hin zur Demokratie sei gemacht. Wenn es aber um wichtige sicherheitspolitische Verhandlungen wie über den für 2014 geplanten Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan geht, sei es den Generälen schon wichtig, welche Politiker da verhandeln. Die Streitkräfte würden über ihre Verbündeten, etwa in den Medien, weiter ihren Einfluss geltend machen, sagte sie.

Eine Umfrage wie die des SDPI zeige denn auch eher die öffentliche Wahrnehmung der Realität. Diese sei aber von verschiedenen Faktoren beeinflusst, etwa der Medienberichterstattung. Sie wundere es nicht, dass vor allem die PPP als korrupt erscheine, da kritische Berichte über die konkurrierenden Parteien nicht erwünscht seien, wie ihr ein Chefredakteur sagte. „Dabei sind die anderen Parteien genauso korrupt“, meinte Siddiqa. Es sei sicher im Interesse des Militärs, wenn nach der Wahl, wie sich abzeichnet, nur eine schwache Koalitionsregierung gebildet werden kann. Die lasse sich am leichtesten manipulieren.

Pakistans Außenpolitik ist durch das Misstrauen gegenüber Indien geprägt. Nur 28 Prozent der Pakistaner befürworteten, dass sich ihre Regierung aktiv für den Frieden mit Indien einsetzt. Diese „Besessenheit mit Indien“ müsse ebenso aufhören wie die staatliche Unterstützung terroristischer Gruppen, sagte Sabina Matthay. Ohne weitere Schritte zur Aussöhnung zwischen Pakistan und Indien seien auch die Aussichten für Frieden in Afghanistan gering.

Interview mit Dr. Ayesha Siddiqa (Civilian Military Observer & Analyst) auf Youtube.

Interview

Dr. Ayesha Siddiqa (Civilian Military Observer & Analyst)