Partizipative Demokratie - Beispiele aus der Projektarbeit












2. Dezember 2008



Muwatin (arabisch „Der Bürger“), das Palestinian Institute for the Study of Democracy, ist seit 1992 eine tragende Säule der Stiftungsarbeit in diesem Bereich. Zum einen fokussiert sich die Unterstützung auf die Erstellung von Studien und Publikationen zu politikrelevanten Themen des Demokratisierungsprozesses. In den letzten Jahren ging es z.B. um die brisanten Probleme Demokratie und Medien, Wahl- und Parteiengesetz, Frauenquoten sowie Reformen. Ziel ist es hier, durch wissenschaftliche Studien politische Diskurse in der palästinensischen Gesellschaft substanziell vorzubereiten und anzustoßen und dann die Debatten mit Entscheidungsträgern und in der Öffentlichkeit zu führen. Da sich Palästina auf dem Weg zu einem Staat befindet, verlieren derartige Debatten schnell ihren theoretischen Charakter und entwickeln im Zuge der Herausbildung staatlicher Strukturen und Institutionen politische Sprengkraft.

Zum anderen fördern wir die Durchführung - zum Teil mit internationaler Beteiligung - von Seminaren, Konferenzen und Symposien, bei denen zumeist aktuelle demokratiepolitische Themen auf der Tagesordnung stehen: die Perspektiven der innerpalästinensischer Reformen, die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam oder Fort- und Rückschritte im Demokratisierungsprozess.

In diesem Programmbereich wurde seit 2004 in Zusammenarbeit mit dem Ramallah Center for Palestinian Human Rights Studies (RCHRS) auch eine Fort- und Weiterbildungsreihe für muslimische Geistliche und Mitglieder religiöser Organisationen veranstaltet. Zum einen ging es dabei generell um Menschen- und Bürgerrechte, zum anderen um die Rechte der Frauen. 2006 wurde in Zusammenarbeit mit dem Center for Conflict Resolution and Reconciliation (CCRR) in Bethlehem ein Projekt gefördert, in dem die Bedeutung des Friedens für die islamische Religion thematisiert wurde. In 20 Sitzungen diskutierten Scheichs, Religionslehrer und religiöse Würdenträger Koran-Texte. Am Ende des Projekts entstand ein Buch über "Islam and Peace" in Arabisch und Englisch.

Nach langen Auseinandersetzungen in der palästinensischen Gesellschaft wurde im Kommunalwahlgesetz eine Frauenquote eingeführt, die mindestens zwei weibliche Mitglieder für jeden Gemeinde- und Stadtrat vorschreibt. In Kooperation mit der Nichtregierungsorganisation AMAN (Coalition for Accountability und Integrity) haben wir in Vorträgen und im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen mit Informationen über die deutschen  - v.a. grünen - Erfahrungen mit Frauenquoten die Debatte bereichert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Einführung eines neuen Wahlrechts für die Parlamentswahlen organisierte die Stiftung - ebenfalls gemeinsam mit AMAN und in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt - in Ramallah und Ost-Jerusalem für VertreterInnen von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, für ParlamentarierInnen sowie Mitglieder und Mitarbeiter der Wahlkommission vier Workshops mit deutschen Wahlrechtsexperten, in denen es um die Vor- und Nachteile eines Verhältniswahlsystems und dessen gesetzestechnische Umsetzung ging.

Für die Kommunalwahlen bot das Büro in Ramallah in enger Zusammenarbeit mit MIFTAH (Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy) und dem Women’s Affairs Technical Committee (WATC) in verschiedenen Städten der Westbank und des Gazastreifens ein Medientraining an, das unter Leitung einer deutschen Journalistin Kandidatinnen für den Umgang mit Medien qualifizieren sollte. Deutsche Politiker mit Erfahrungen in Parteiorganisation und Wahlkampfführung führten ebenfalls für Kandidatinnen mehrfach ein Kampagnentraining durch.

In Zusammenarbeit mit Fatah wurden junge und reformorientierte Mitglieder in Methoden partizipativer Strategiebildungsdebatten geschult. Junge AktivistInnen säkularer Parteien und Bewegungen nahmen an Schulungen für Mediation teil.

In Ägypten konnte im Demokratie- und Menschenrechtsbereich durch verschiedene Projekte die Kooperation mit dem Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) gefestigt werden. Die Kooperation reichte von der Finanzierung der Übersetzung einer Studie über die Rolle der ägyptischen Presse im Demokratisierungsprozess ins Arabische über Förderung von internationalen Konferenzen über den Reformdialog unter Muslimen bis zu Tagungen arabischer Reformkräfte, die in Zusammenarbeit mit dem Carnegie Stiftung organisiert werden.

Mit AHED (Association for Health, Environment and Development) fördern wir ein Projekt, das sich mit den Auswirkungen der WTO-Abkommen auf die Biodiversität und die Gesundheitsversorgung in Ägypten beschäftigt und auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft zielt, um die Verhandlungsprozesse zumindest einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.