Israel hat eine neue Protestbewegung: Seitdem der international bekannte israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk vor dem obersten Gericht in Jerusalem einen Prozess gewonnen hat, bei dem er das Recht zugestanden bekam, als “religionslos” registriert zu werden, haben Hunderte von Israelis sich dieser die Bewegung angeschlossen.
Sie folgten dem Beispiel des 81-Jährigen und beantragten ebenfalls, ihr religiöses Bekenntnis in der staatlichen Registratur ändern zu lassen.
Ist eine solche freie Bekenntniswahl für jeden Staatsbürger nicht selbstverständlich in einer liberalen Demokratie, für die Israel gehalten wird und sich selbst hält? Und versteht sich Israel nicht als moderner Staat nach westlichem Vorbild, die Garantie der Grundrechte eingeschlossen?
Ungelöste Widersprüche
Doch diese neue Protestbewegung zeigt, dass die Dinge komplizierter sind. Die Gründungsväter des modernen Israel haben sehr bewusst die Frage der Trennung von Staat und Religion offengelassen. Die große Mehrheit der jüdischen Israelis teilt das Bekenntnis zur Nation, zum Patriotismus („Leumiyut“), verbunden mit der Zugehörigkeit zur jüdischen Religion. Die Nationalstaatlichkeit Israels, in anderen Worten die jüdische politische Souveränität, gilt als Errungenschaft, die dem jüdischen Volk den Weg aus Heimatlosigkeit, Gewalt und Vernichtung ermöglicht hat. Der Zionismus, als jüdische Nationalbewegung Ende des 19. Jahrhunderts entstanden, steht für nationale Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und kulturellen Fortschritt. Damit war in Israel Religion und Staat seit seiner Gründung eng verwoben. Auf diesen ungelösten Widerspruch hat das Urteil nun hingewiesen. Kanuik, der 1930 in Tel Aviv geboren in der Palmach für die Unabhängigkeit Israels kämpfte, hat sich nicht vom Zionismus oder gar von Israel distanziert, er wollte lediglich als Provokation diesen Missstand offenlegen.
Das Verhältnis zwischen Religion und Staat war bereits während der Staatsgründung zwischen den sozialistisch beeinflussten Zionisten und den religiös motivierten Einwandern ein umstrittenes Feld: wieweit sollte der religiöse Einfluss auf das Erziehungssystem gehen und bis zu welchem Maß der Alltag von religiösen Vorschriften geprägt sein? Bisher wurde dies auf eine pragmatische Weise gelöst, nicht unähnlich der in den christlich geprägten Staaten Europas.
Spannungen in der postsäkularen Gesellschaft
Auch in Deutschland, wo sich der Staat zu einer weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat, werden Fragen der religiösen Zugehörigkeiten und die Stellung von Religion in der Gesellschaft immer wieder öffentlich ausgehandelt. Die im letzten Jahrzehnt wieder stärker ins Zentrum gerückte Frage nach der Trennung zwischen Staat und Religionsgemeinschaft hat Jürgen Habermas in seiner Preisrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2001 veranlasst, von den postsäkularen Gesellschaften Europas zu sprechen. Diese Gesellschaften garantieren Religionsfreiheit und das Fortbestehen religiöser Gemeinschaften zugleich. Sie verleugnen nicht, dass ihre Wurzeln in einer durch die historisch dominante Glaubensrichtung fundierten Werteorientierung liegen. In manchen Fällen mündet dies in öffentlichen Abgrenzungen gegenüber weltanschaulich anders geprägten Teilen der Bevölkerung, wie etwa in der Debatte um eine deutsche Leitkultur. Auch in anderen europäischen Ländern werden die Abwehr und die Ausgrenzung von Migranten mit religiös-historischen begründeten Ressentiments aufgeladen.
In Israel wird diese Spannung nicht wie in Europa zwischen verschiedenen weltanschaulichen Gruppen ausgetragen, die die gesellschaftliche Mehrheit oder Minderheit stellen, sondern innerhalb der jüdischen Mehrheitsgesellschaft.
Neuvermessung der Religionszugehörigkeit
Es sind mehrere Felder, in denen die Religionszugehörigkeit und die korrespondierenden staatsbürgerlichen Rechte heute in der israelischen Gesellschaft neu vermessen werden.
So einmal in der Frage des Eherechts, das keine Zivilehe vorsieht. So muss jede Ehe von dem Rabbinat vollzogen werden (auch eine muslimisch oder christlich geschlossene Ehe ist gültig), eine Regelung, die pikanterweise aus der Zeit des Osmanischen Reiches übernommen wurde. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen kämpfen seit Jahren erfolglos um die Zulassung der Zivilehe. Erfolgreich dagegen ist der Hochzeitstourismus nach Zypern – die dort geschlossenen Zivilehen werden in Israel anerkannt.
Darüber hinaus entscheidet das Oberste Rabbinat auch über die bereits erwähnte Religionsangehörigkeitsformel in der Registrierung als Staatsbürger sowie über das „Recht auf Rückkehr“, nach dem beim Nachweis jüdischer Herkunft die israelische Staatsangehörigkeit gewährt wird. In allen diesen Fällen hat das Oberrabbinat von Israel das erste Entscheidungsrecht, in Streitfällen entscheiden die weltlichen Gerichte.
Wohlgemerkt, es gibt keine Verfassung, die Religionsfreiheit garantieren könnte. Inwieweit Religion das Leben der Menschen innerhalb eines Staates bestimmen darf, ist eine Frage, die innerhalb der Zivilgesellschaft und der weiteren Öffentlichkeit ausgehandelt werden muss.
Worin liegt also der sich in letzter Zeit zuspitzende Konflikt begründet? Die Mehrzahl auch der säkularen jüdischen Israelis lebt einen Alltag, dessen Grundlage die Vorschriften und die Traditionen des Judentums geprägt haben. Auch die Tatsache, dass die Ultraorthodoxen den Schutz und die Fürsorge durch den Staat genießen, erzeugt bei den meisten Israelis wenig Widerspruch.
Es ist einmal der Kurs, den die derzeitige Regierung fährt; die Vermischung von religiösen Motiven mit machtpolitischen Strategien innerhalb der Regierung Netanyahu, die den Weg öffnet in eine nationalistische, mit religiösen Versatzstücken begründete sich mehr und mehr radikalisierenden Politik. Das Diktum von einem „jüdischen Staat“ wird zum innen- wie außenpolitischen Kampfbegriff.
Inwieweit die Regierung die Berufung auf diese religiös-ethnische Kollektividentität, die von fast allen jüdischen Israelis geteilt wird, bewusst als politisches Instrument einsetzt, um machtpolitisch ihre Ziele durchzusetzen oder ob sie dies aus innerster Überzeugung tut, ist dabei unerheblich. Die Folgen sind in jedem Fall der Versuch, eine in hohem Maß antidemokratische Gesetzgebung durchzusetzen und die politischen Freiheitsrechte nach innen einzuschränken.
Gefahr erneuter Radikalisierung
Eine weitere Folge dieser Politik ist, dass die staatlichen Stellen sich einer religiös begründeten Radikalisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen nicht entschieden genug in den Weg stellt. So setzt die Regierung der Radikalisierung der Siedlerbewegung in den sogenannten „price tag“ Anschlägen, die eine Zuspitzung dieses religiös begründeten Fanatismus darstellen, nichts entgegen. Die Versuche ultraorthodoxer Kreise in Jerusalem Geschlechtersegregation in öffentlichen Verkehrsmitteln und an bestimmten Feiertagen im öffentlichen Raum durchzusetzen, gehört ebenfalls dazu.
Das ist sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch verheerend. Es verhindert zum Beispiel gegenüber den Palästinensern zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen, die der anderen Seite zumindest das Recht auf eine eigene Geschichte zugesteht.
Es ist die zivilisierende Rolle eines demokratisch aufgeklärten Commonsense, von dem Habermas spricht, der als dritte Partei, den Werten der Aufklärung verpflichtet, diese verteidigt und die Liberalität moderner Gesellschaften garantiert. Er meldet sich in Israel gerade vehement zu Wort. Es ist eine Minderheit, deren Intention es nicht ist, Israels historische Rolle als (potentieller) Zufluchtsort aller Juden zu gefährden oder gar die jüdische Kultur in Israel zu beseitigen, ihr Anliegen ist es, eine Utopie zu retten: die eines demokratischen jüdischen Staat, der seine modernen liberalen Wurzeln nicht verrät und alles in seiner Macht stehend tut, um in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Darüber ist in Israel jetzt ein Kulturkampf entbrannt, dessen Ausgang ungewiss ist, der aber für die Zukunft der Demokratie entscheidend werden kann.