Tel Aviv: Die Wahlen, die keine waren

8. Mai 2012
Marc Berthold

Eine Woche lang hat sich Israel auf einen heißen Sommerwahlkampf eingestellt. In der Nacht von Montag auf Dienstag, nur Stunden bevor der Wahltermin auf den 4. September festgelegt werden sollte, haben sich Premierminister Benjamin Netanjahu und der neue Kadima-Vorsitzende, Shaul Mofaz, auf eine „Regierung der nationalen Einheit“ geeinigt. Am Morgen danach steht Israel Kopf.

Bereits im Januar hieß es, der unangefochtene Netanyahu plane einen vorzeitigen Urnengang noch vor dem amerikanischen Präsidentschaftswahlen, um sich rechtzeitig ein gestärktes Mandat zu sichern, bevor ein wiedergewählter Barak Obama in seiner zweiten Amtszeit den Druck aus Israel im Nahostkonflikt erhöht. Zudem wolle er mit einem Wahlsieg ein starkes Signal in die letzten Wochen des amerikanischen Wahlkampfes senden. Letztlich hofft Netanjahu auf Obamas Abwahl. Sowohl Likud als auch die Arbeitspartei, Meretz und Kadima hatten ihre Vorstandswahlen schon vorgezogen, um auf Neuwahlen vorbereitet zu sein.

Als Anlass für die Neuwahlen galt zuletzt der regierungsinterne Konflikt um die Nachfolge des „Tal-Gesetzes“, welches Ultra-Orthodoxe bislang vom Militärdienst befreit hatte. Yisrael Beiteinu drängt auf ein Gesetz, welches Ausnahmen vom Militärdienst auf ein Minimum beschränkt, was von den ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien abgelehnt wird. Der TV-Journalist Amnon Abramovich  glaubte jedoch, Netanjahu  schaffe sich mit den Neuwahlen freie Hand für einen Iran-Angriff noch vor den US-Präsidentschaftswahlen.

Aktuelle Umfragen deuteten zwar an, dass Netanyahu’s Likud unangefochten bleiben sollte und die nächste Regierung eine Mitte-Rechts-Regierung sein würde, doch zeichneten sich im linken Lager einige Verschiebungen ab. Vor allem Kadima musste deutliche Verluste fürchten, da sich ihr mit der neuen Partei des Medien-Stars Yair Lapid heftige Konkurrenz anbahnte. Doch dazu soll es nun nicht kommen. Shaul Mofaz hat sich entschieden, ein Regierungsamt zu übernehmen statt bei den Wahlen eine Dezimierung, und möglicherweise den Zusammenbruch, seiner Partei zu riskieren. Auch Netanjahu hat kalte Füße bekommen, nachdem er auf dem Likud-Parteikongress vom vergangenen Sonntag deutlich mehr Druck des rechten Flügels, vor allem der Siedlerbewegung im Likud, als erwartet zu spüren bekommen hat. Nun sitzen beide mit einer Mehrheit von satten 94 von 120 Sitzen fest im Sattel.
 
Die großen Verlierer sind zum jetzigen Zeitpunkt: Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei, die deutliche Zugewinne erwarten durfte; die neue Partei „Yesh Atid“ (Es gibt eine Zukunft) des Hoffnungsträgers Yair Lapid, dessen Vater Tommy Lapid seiner Zeit die liberale Partei „Shinui“ gegründet hatte; sowie all diejenigen aus der sozialen Protestbewegung, wie Stav Shaffir und Yitzik Shmueli, die für unterschiedliche Parteien für die Knesset antreten wollten. Sie waren bereits im Begriff die nächste Protestwelle vorzubereiten. Auch Meretz hatte sich einen Zuwachs auf fünf bis sechs Sitze versprochen.

Entsprechend entzürnt äußerte sich die Linke Israels. Nitzan Horowtitz twitterte noch in der Nacht: „Dies ist die Mutter aller dreckigen Deals“, und Shelly Yachimovich nennt die neue Koalition eine „Allianz der Feiglinge.“ Damit untergraben Netanyahu und Mofaz das ohnehin schwache Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, so Yachimovich . Yair Lapid kommentierte "Was wir heute sehen, ist genau die alte, korrupte und hässliche Politik, die wir beenden müssen.“

Für die junge grüne Partei "Green Movement" könnte es ein "Blessing in Disguise" sein. Ihre Chancen auf einen direkten Einzug waren, wie bereits im Jahr 2009, sehr gering. Gespräche über eine mögliche gemeinsame Liste mit Meretz, der Arbeitspartei oder gar „Yesh Atid“ verliefen sehr schleppend. Nun können sie sich, nach der kürzlichen Fusion mit zahlreichen Stadtratsabgeordneten der "alten" grünen Partei aus ca. 20 israelischen Gemeinden, neu konsolidieren und sich sowohl auf die Kommunalwahlen als auch auf die nationalen Wahlen im Herbst 2013 vorbereiten.

Die Medien überschlagen sich mit Analysen und Kommentaren. Bei den einen ist Netanyahu Israels Meister der Politik. Haaretz‘ Yossi Verter schreibt:„Nach der Überwindung des ersten Gefühls von Abscheu und Übelkeit, muss man zugeben, dass Netanjahu wieder einmal bewiesen hat, dass er Israels Politiker Nummer Eins ist. Ohne Zweifel, um Längen“. Die „Times of Israel“ wirft Shaul Mofaz vor, er sei ein Flipp-Flopper, der Wendehals der Politik, ein ähnlicher Ruf, den auch Ehud Barak genießt, der vor einem guten Jahr die Arbeitspartei verlassen hat, nur um in Netanyahus Regierung zu bleiben, und mit seiner eigenen Unabhängigkeitspartei in den Umfragen zuletzt gar nicht mehr geführt wurde.

Was bedeutet diese neue Regierung für die drängendsten Fragen der israelischen Politik? Mit ihren nun mehr 94 Sitzen steht sie einer Opposition von lediglich 26 Mandaten gegenüber. Die Nachfolge des Tal-Gesetzes wird durchkommen, wenn auch in einer abgeschwächten Form, um die religiösen Parteien nicht völlig zu verärgern. Deren Einfluss als Zünglein an der Waage ist nun allerdings deutlich geschwächt. Die Regierung kann sich nun um die vom obersten Gerichtshof wiederholt angeordnete Evakuierung des Siedlungs-Outpost „Ulpana Hill“ hinwegsetzen sowie die Rechtsgrundlage für andere, selbst nach israelischen Gesetzen, illegale Siedlungs-Outposts absichern, um Evakuierungen zu verhindern. Versuche, die Macht des Obersten Gerichtshof zu schwächen, hat es zuletzt vor einigen Monaten gegeben sie hätten nun eine sichere Mehrheit.

Netanyahu hat nun zudem eine Mehrheit für die seit vielen Jahre diskutierte Reform des Regierungssystems. Noam Sheizaf von www.972mag.com führt aus, dass dies voraussichtlich die Stärkung der Exekutive beinhalten würde, entweder durch eine Direktwahl des Ministerpräsidenten, oder durch die Festlegung, dass die jeweils stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt.

Eine Rückkehr zu Verhandlungen mit Palästinensern, oder gar ein Durchbruch, ist nicht zu erwarten. Auch nicht mit einem wiedergewählten Präsidenten Obama. Bleibt der Iran. Shaul Mofaz hat sich deutlich gegen einen israelischen Angriff positioniert und die wortstarken Kritiker aus nationalen Sicherheitskreisen Yuval Diskin und Meir Dagan gestützt. Doch nach dieser Kehrtwende hinein in die Regierung Netanjahu schwindet das Vertrauen in Mofaz‘ Haltung gegen eine Iran-Mission. Amir Oren glaubt viel mehr, dass ein Angriff wahrscheinlicher geworden ist.

Für die Opposition und israelische Linke könnten diese Entwicklungen mittelfristig positiv sein. Kadimas Tsipi Livni war eine Oppositionsführerin ohne Biss, da ihre Partei innerlich gespalten, zu häufig zu nah an der Regierung war. Die neue Oppositionsführerin Shelly Yachimovic hat keine Beißhemmungen. Dahlia Scheindlin ist jedoch skeptisch gegenüber Yachimovics Führungsqualitäten: Sie habe zwar die Chance, die “Phantom-Opposition” wiederzubeleben, aber sie könne nur zur wahren Oppositionsspitze werden, wenn sie über ihren Fokus auf sozio-ökonomische Themen hinaus, die Regierung auch in der Frage des israelisch-palästinensischen Konflikts herausfordert.

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Marc Berthold ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Israel, Tel Aviv