Klimapolitik muss in Israel zur nationalen Priorität werden

Photovoltaikanlage im Kibbuz Ketura im Arava Tal: Obwohl Israel als Startup-Nation Solartechnologie exportiert, setzt es selbst kaum auf erneuerbare Energien. Foto: Arava Power Company/Flickr; Lizenz: CC-BY-NC-SA

8. November 2012
Maya Givon
Israel ist ein relativ neuer Akteur im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Als Reaktion auf starken Druck von Umwelt-NGOs und der Ernennung eines neuen Umweltschutzministers im Jahre 2009 hat sich die israelische Regierung verpflichtet, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, und zwar bis 2020 um 20 Prozent der erwarteten Zunahme auf Grundlage von „Weiter-wie-bisher“-Szenarien.

Auf diesen positiven Schritt – möglicherweise das einzige positive Ergebnis der COP 15 in Kopenhagen 2009 – folgte die Einsetzung eines interministeriellen Komitees und die Schaffung des ersten Nationalen Klimaschutzplans überhaupt, der für das folgende Jahrzehnt bestätigt und finanziert wurde.

Jedoch ist das gesetzte Ziel nicht ambitioniert genug. Es beinhaltet keine Nettoreduzierung, was eine kontinuierliche Steigerung der Treibhausgasemissionen ermöglicht, und es erfordert zudem keine Verlagerung weg von den derzeitigen, nicht nachhaltigen Strukturen und Verhaltensmustern. Die Regierung weist darauf hin, dass Israels Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen weniger als 0,5 Prozent beträgt, ähnlich wie der Anteil von Entwicklungsländern. Wenn wir jedoch die Treibhausgasemissionen pro Kopf betrachten, ergibt sich ein anderes Bild. Im Jahre 2007 emittierten Israelis durchschnittlich etwa 10,7 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf, vergleichbar mit den Werten von Industrieländern wie Deutschland, Japan, Südkorea und das Vereinigtes Königreich.

Weiter-wie-bisher-Szenarien beinhalten kontinuierliches Bevölkerungswachstum sowie Steigerungen des Konsums sowie das Streben nach einem modernen westlichen Lebensstil. Die Nachfrage nach Strom verdoppelt sich alle zehn Jahre und weist somit mit die höchste Steigerungsrate der Welt auf. Daher überrascht es nicht (obwohl es inakzeptabel ist), dass wir es mit einer Zunahme der Treibhausgasemissionen pro Kopf um 11 Prozent bis 2025 gegenüber dem Jahr 2000 zu tun haben.

Der Nationale Klimaschutzplan lässt den größten Emittenten außer Betracht


Wenn Israel eine nachhaltige Zukunft gewährleisten möchte, muss sich das Land eine kühne Vision zu eigen machen, die die Weiter-wie-bisher-Szenarien in Frage stellt und neue Prioritäten setzt. Das bestehende Ziel muss als vorläufiges Ziel betrachtet werden, und neue, langfristige, ambitionierte Ziele müssen heute vereinbart werden, zusammen mit einem Aktionsplan und Leistungsindikatoren.

Überdies würde sogar die vollständige Implementierung des Nationalen Klimaschutzplans nicht ausreichen, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die größte Quelle für CO2-Emissionen in Israel – die Stromerzeugung – ist nicht Teil des Nationalen Klimaschutzplans, und weitere Quellen, die erhebliche Potentiale für Reduktionen aufweisen, etwa Verkehr und grünes Bauen, wurden nicht ausreichend thematisiert. Außerdem wurde keine einzelne Stelle damit beauftragt, den Umsetzungsprozess nachzuverfolgen, und es fehlt an einer mittelfristigen Vereinbarung von Zielen oder Indikatoren, anhand derer der erfolgreiche Fortschritt des Projekts verifiziert werden könnte.

Das wichtigste Hindernis bei der Umsetzung des Nationalen Klimaschutzplans ist das Fehlen einer umfassenden Klimapolitik. In Ermangelung einer übergreifenden Vision und übergreifender Ziele fördert die israelische Regierung weiterhin widersprüchliche Maßnahmen, die jegliches Emissionsreduktionsziel unerreichbar werden lassen. Die „Startup-Nation“, die Solartechnologie exportiert und für den sehr frühzeitigen Einsatz der Solarwarmwasserbereitung bekannt ist (seit den 1950er Jahren für Neubauten vorgeschrieben), versäumt es im eigenen Land erneuerbare Energien umzusetzen.

Die Regierung handelt widersprüchlich

Die Regierung scheint Unternehmen zu behindern, wo es nur geht: Bis vor kurzem gab es ein Monopol in der Stromproduktion. Neue Erzeuger bekommen nur begrenzte Quoten, erhalten nur sehr eingeschränkte finanzielle Förderung und müssen ihren Weg durch einen undurchdringlichen Behördendschungel finden. Das Ergebnis: eine Regierungsentscheidung aus dem Jahr 2009, bis 2014 rund sieben Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu generieren, ist bislang nicht erreicht worden; das folgende Ziel – zehn Prozent des Stroms bis 2020 – scheint in weite Ferne gerückt zu sein. 

Vor kurzem entdeckte Gasvorkommen könnten die Bemühungen um Emissionsreduktionen deutlich unterstützen. Doch beabsichtigt die Regierung, den Unternehmen zu erlauben, den Großteil des Gases zu exportieren, was den inländischen Markt zur weiteren Abhängigkeit vom schmutzigen Öl verdammt. Kein Wunder, dass die Umweltbewegung diese Entscheidung als bedeutende Gefährdung der nachhaltigen Entwicklung erkannt hat.

Die Umweltbewegung setzt sich auch gegen ein geplantes gewaltiges Ölschieferprojekt in der Adulam-Region ein, das diese einzigartige Naturlandschaft im Süden Israels bedroht. Die Betreiber wollen eine neue Technologie einsetzen, die den unterirdischen Ölschiefer für vier Jahre auf bis zu 400°C erhitzt, um das Öl zu verflüssigen und zu fördern. Sie behaupten, eine völlig sichere Lösung für Israels Abhängigkeit vom Öl zu haben und genießen bedeutende Unterstützung seitens der Regierung. Vor kurzem gründete sich eine Koalition aus NGOs, der Wissenschaft sowie der regionalen Bevölkerung, um diese Initiative zu stoppen, denn sie gefährdet nicht nur die Natur der Region, sondern stellt auch ein Risiko für unterirdische Wasservorkommen, die Luftqualität und den Energiemarkt dar.

Stärkung der Resilienz – Denn der Klimawandel ist bereits heute Realität

Angaben der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) zufolge ist Israel aufgrund seiner Lage im Herzen des Nahen Ostens durch verschiedene Auswirkungen des Klimawandels höchst gefährdet. Ein interministerielles Komitee unter dem Vorsitz des Ministeriums für Umweltschutz hat kürzlich begonnen, einen Nationalen Anpassungsplan auszuarbeiten. Die ersten Schritte: aktuelle relevante Wissenslücken hinsichtlich des Einflusses des Klimawandels auf die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die gebaute Umwelt, die öffentliche Gesundheit, die geopolitische Situation etc. abzubilden.

Forschungsergebnisse sagen kontinuierlich ansteigende Temperaturen und weiter zurückgehenden Niederschlag voraus, was zu geringeren Trinkwassermengen und schlechterer Qualität führt – und dies hat wiederum bedeutende Auswirkungen für die Ernährungs- und Wassersicherheit, schafft Risiken für die öffentliche Gesundheit und hat zudem geopolitische Implikationen.

Folgen des Klimawandels bereits heute in Israel spürbar

Eine Folge des Klimawandels ist bereits heute in Israel deutlich spürbar: Immer mehr afrikanische Klimaflüchtlinge suchen Zuflucht in Tel Aviv und anderen Städten. Obwohl meist als „Arbeitsmigrantinnen und -migranten“ bezeichnet, werden diese Menschen von den Behörden nicht anerkannt und leben unter unhaltbaren Bedingungen auf der Straße, bis Beschwerden der lokalen Anwohnerinnen und Anwohner schließlich zu harten Reaktionen der Politik führen bis hin zur Abschiebung. Doch ein Abebben des Flüchtlingsstroms nach Norden ist nicht in Sicht - eher das Gegenteil, wenn sich Hunger und Trockenheit weiter verschlimmern und Millionen vor den durch den Anstieg des Meeresspiegels verursachten Überschwemmungen des Nildeltas flüchten.

Doch die Regierung setzt bisher vor allem darauf, entlang sämtlicher Landesgrenzen, auch am Meer, Zäune zu bauen. Eine solche Idee kann sicherlich keine dauerhafte Lösung sein. Als ein Land, das selbst von Einwanderinnen und Einwanderern sowie Flüchtlingen aufgebaut wurde, muss Israel die Not der afrikanischen Flüchtlinge anerkennen. Es muss handeln, um das Problem an der Wurzel zu packen und zu lösen. Israel kann seine Expertise in der zukunftsweisenden Landwirtschaft und dem effizienten Wassereinsatz nutzen und gleichzeitig die regionale Zusammenarbeit fördern.

Mangelndes Bewusstsein in der Bevölkerung für die Auswirkungen des Klimawandels

Eine 2009 durchgeführte Umfrage von Lucy Michales, einer Doktorandin an der Ben-Gurion-Universität, zeigte ein geringes öffentliches Bewusstsein über den Klimawandel und seine Auswirkungen in Israel auf. Die Mehrheit der Befragten wies dem Klimawandel den letzten Platz auf einer Liste besorgniserregender Themen zu, darunter Sicherheit, Wasserknappheit sowie wirtschaftliche Situation. Dieses mangelnde Bewusstsein ist auf die geringe Bedeutung des Themas in den lokalen Medien zurückzuführen, jedoch auch auf das Fehlen einer klaren Botschaft der Regierung. Dies muss geändert werden, und der Schlüssel dazu liegt in einem Meinungswandel.

Dafür müssen die Verbindungen zwischen dem Klimawandel und dem Alltagsleben klar werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Öffentlichkeit für die Ursachen der stark schwankenden Nahrungsmittelpreise, der Bedrohungen ihrer Lieblingsparks und neuer Gesundheitsrisiken interessieren wird.

Auch hier ist breitere Unterstützung durch die Regierung dringend erforderlich. Da es sich beim Klimawandel um eine reale Bedrohung der Stabilität des Landes handelt, darf er nicht mehr nur als „ein Umweltthema unter vielen“ betrachtet werden, sondern muss in die wichtigen Entscheidungsfindungsprozesse in allen staatlichen Bereichen integriert werden. Die Kommunen werden besondere Unterstützung und Anleitung benötigen, denn sie stehen vor den Herausforderungen und werden sie direkt anpacken müssen. Klimaanpassungs- und -schutzstrategien müssen miteinander sowie mit anderen strategischen Planungen verknüpft werden.

In den letzten paar Jahren hat Israel eine ganze Reihe positiver Umweltprojekte angestoßen. Einige stellen eine tatsächliche Revolution dar, etwa die neue Abfallpolitik, das neue Luftreinhaltegesetz und andere neue Gesetze wie der im Entstehen begriffene nationale Plan für grünes Wachstum sowie der Nationale Klimaschutzplan. Israel muss diese vorhandenen Ansätze stärken. Es braucht eine kühne Vision, um eine umfassendere Klimapolitik zu formulieren und zu verankern, und um Klimaschutz und -anpassung effektiv durchzusetzen. Eine strategische Sichtweise ist erforderlich, um die Chancen einer CO2-armen Wirtschaft und ihrer technologischen Innovationskraft zu ergreifen.

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"Paths to Sustainability" wird von Life and Environment, der israelischen Vereinigung der Umwelt-NGOs, angeführt. Der Koalition gehören Dutzende von Nichtregierungsorganisationen an, die sich gegenüber der israelischen Regierung Israels für nachhaltige Entwicklung und Klimawandel einsetzt. Maya Givon ist seit 2010 Koordinatorin der Koalition.
 

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