Klimapolitik

Brüssel und Peking beginnen eine neue Phase in ihren Klimabeziehungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU und China nur Klimapartner waren. Jetzt wäre es im Sinne von Brüssel, China im Klimaschutz anzuspornen und Konkurrenz zu machen.

Die COP 26 in Glasgow begann mit einer Fülle von Deklarationen. Letztendlich wurden jedoch keine echten und sofortigen Maßnahmen ergriffen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern und die Forderung nach Gerechtigkeit und Gleichheit für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen zu erfüllen.

Die jüngsten Zusagen zur CO2-Neutralität mögen ehrgeizig erscheinen, dienen aber lediglich dazu, eine neue Reihe falscher Klimalösungen unter einem anderen Deckmantel zu fördern. Solche Zusagen mögen viele Menschen überzeugen, aber das Klima kauft es nicht.

CAN - Climate Action Network -  ist der größte internationale zivilgesellschaftliche Zusammenschluss, der auch die UN-Klimaverhandlungen seit vielen Jahren begleitet. CAN hat die Verschiebung der Klimakonferenz gefordert. Warum? Tasneem Essop, Executive Director, CAN International im Gespräch mit  Barbara Unmüßig, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung.

Dr. Christine Pütz und Johannes Hillje, die Autorin und der Autor der Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021“ diskutieren, welche Schlüsse sich aus ihrer Untersuchung über die deutsche Europapolitik ziehen lassen und verraten, welche Fehlannahmen es über das Verhältnis der Deutschen zur EU gibt.

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.

Krisen sind Momente, in denen die Risse und Lücken in den Strukturen unserer Gesellschaften sichtbar werden. Ob Wirtschafts-, Gesundheits-, Rechtsstaatlichkeits- oder Klimakrise: Für mutige Antworten auf die Krisen unserer Zeit sind heute mehr denn je starke und progressive Allianzen gefragt.