Leitkultur Wettbewerbsfähigkeit?

Wettbewerbsfähigkeit ist zum Schlüsselbegriff im Umgang mit der Finanz- und Schuldenkrise in Europa geworden. In den Kontroversen um das angemessene Maß an Wettbewerbsfähigkeit und den richtige Weg dahin spielt nicht zuletzt die Frage eine Rolle, ob der Erfolg der deutschen Exportwirtschaft den Krisenländern Vorbild oder Last ist.

In diesem Punkt wurden sich auch Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete der Grünen, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Leitkultur Wettbewerbsfähigkeit“ nicht einig. Vor dem Schlagabtauch über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise stimmten sie aber in anderer Hinsicht überein: dass das deutsche Industrie-Modell und sein Erfolg sich nicht nur aus den Weichenstellungen der vergangenen 15 Jahren erklären lässt.

Michael Hüther führte den Begriff der „langen Dauern“ des französischen Historikers Ferdinand Braudel ein um zu verdeutlichen, dass die große Bedeutung und die starke Ausdifferenziertheit der deutschen Industrie nur mit Blick auf mehr als 200 Jahre Industrialisierungs-Geschichte zu verstehen ist. Kleinstaaterei und die daraus resultierenden kleinräumigen Wirtschaftskreisläufe haben dazu genauso ihren Beitrag geleistet, wie eine gut entwickelte Verkehrsinfrastruktur und die früh einsetzende Arbeitsteilung.

Deutsche Export- und Weltmarkterfolge durch Auslandsstandorte

Allerdings: Die derzeitigen Export- und Weltmarkterfolge der deutschen Industrie haben dann doch in erster Linie mit jüngeren Entscheidungen zu tun. Michael Hüther hebt die Bemühungen der deutschen Industrie seit den 90er-Jahren hervor, durch die Nutzung von Auslandsstandorten die eigene Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Zwar trägt jedes einzelne Exportgut immer weniger zur inländischen Wertschöpfung bei, weil darin immer mehr Zuarbeiten aus dem Ausland stecken. Insgesamt aber ist der Wert der deutschen Exporte überproportional angestiegen, der Mengeneffekt überkompensiert den Struktureffekt.

Außerdem hat sich die deutsche Exportposition durch das verbessert, was Hüther als beschäftigungsorientierte Lohnpolitik  bezeichnet. Die Analyse dieser Entwicklung fällt bei Lisa Paus ganz ähnlich aus, die Bewertung hingegen ist eine ganz andere: Mit der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften seit dem Jahr 2000 sei eine Entscheidung für den Preiswettbewerb gefallen, preisliche Wettbewerbsfähigkeit dadurch zur zentralen Erfolgsformel der deutschen Wirtschaft geworden.

Dieses Erfolgsmodell bringt laut Paus gleich ein doppeltes Problem mit. Die deutschen Exportüberschüsse innerhalb der Euro-Zone finden sich notgedrungen in den Bilanzen anderer Länder als Defizite wieder. Das belaste öffentliche Haushalte und könne auf privater Seite zu Insolvenz von Banken und Unternehmen führen. Die deutsche Strategie, argumentiert Paus, ist aber auch für Deutschland selber schlecht, weil sie eine schwache Binnenkonjunktur nach sich zieht, und an niedrige Löhne in vielen Sektoren gekoppelt ist.

Deutschland kein Erfolgsmodell mehr?

Welche Rolle soll das deutsche Erfolgsmodell also in Zukunft spielen? Einig sind sich die Diskutanten, dass jetzt nicht alle Länder in der Euro-Zone dem deutschen Vorbild folgen sollten. Es müsse noch nicht einmal notwendig das Ziel aller Euro-Länder sein, Exportüberschüsse zu erzielen, findet Michael Hüther. Vielmehr sollte jedes Land seinen eigenen Weg suchen und bei den eigenen Wirtschaftsstrukturen ansetzen, um die Beschäftigungswünsche seiner Bevölkerung zu erfüllen.

Das deutsche Modell ist aber auch für Deutschland nicht länger tragbar, findet Lisa Paus. Auch Deutschland müsse seinen Teil beitragen, um die großen wirtschaftlichen Unterschiede in der Euro-Zone zu vermindern. Im Vordergrund steht dabei eine Stärkung der Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen. Diese Stoßrichtung der Debatte ist Michael Hüther suspekt: Die eigene Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu schwächen, so eine Diskussion sei überhaupt nur in Deutschland möglich.

Mehr Kooperation in der Euro-Zone

Jenseits der Veränderungen in den einzelnen Ländern stellt sich die Frage, inwiefern die europäische Ebene zur Lösung der Probleme beitragen kann. Die Antwort von Lisa Paus fällt hier eindeutig aus: Für mehr Kooperation statt Konkurrenz in der Euro-Zone. Zu den dringenden kurzfristigen Schritten gehört aus ihrer Sicht ein sozial-ökologisches Innovations- und Investitionsprogramm, das nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in den Krisenregionen fördert. In dieser Hinsicht hat Michael Hüther nichts gegen mehr Europa einzuwenden: Es würde etwa Sinn machen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien viel stärker als bisher europäisch zu denken und dort zu konzentrieren, wo die größten Potentiale liegen.

Bleibt die Frage nach den langfristigen strukturellen Veränderungen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Den Grünen ist neben anderen Maßnahmen vor allem eine Angleichung der Unternehmenssteuern wichtig, um gegen Steuerdumping in Europa vorzugehen. Die Unternehmenssteuern, betont Lisa Paus, sind in den vergangenen 10-15 Jahren in vielen Ländern massiv gesenkt worden, oft unter Hinweis auf den innereuropäischen Wettbewerb. In diesem Punkt fällt die Antwort von Michael Hüther deutlich verhaltener aus. Ein fortlaufender Wettbewerb um sinkende Steuersätze sei in Europa gar nicht so eindeutig festzustellen. Dementsprechend spricht er sich auch erst einmal nur für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen der Unternehmenssteuern aus.

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Diese Veranstaltung fand statt mit Unterstützung der Europäischen Union - Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger": Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene.