"Die Energiewende - Ein Weg zu einer sichereren, stabileren Welt"

"Die Energiewende - Ein Weg zu einer sichereren, stabileren Welt"

Rede

"Die Energiewende - Ein Weg zu einer sichereren, stabileren Welt"

V.r.n.l.: Grisha Alroi, Geschäftsführer der AHK Israel, Dr. Michael Federmann, Vorsitzender der AHK Israel, Umweltminister Amir Peretz, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Marc Berthold, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung Israel.
Foto: AHK Israel

27. Juni 2013
Winfried Kretschmann
Anlässlich seines Israel-Besuchs diskutierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 25. Juni auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Israel und der Deutsch-Israelischen Handelskammer mit dem israelischen Umweltminister Amir Peretz über erneuerbare Energien und nachhaltiges Wirtschaften. Im Rahmen der Veranstaltung „Economic Powerhouse meets Start-Up Nation“ warb Kretschmann vor rund 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Tel Aviv für die deutsche Energiewende und für deutsch-israelische Zusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Energiesicherheit in beiden Ländern. 

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Peretz,

Ich danke Ihnen herzlich für den freundlichen Empfang. Ich bin sehr gerne nach Israel gekommen, um mit Ihnen über nachhaltiges Wirtschaften und die Zukunft der Energieversorgung zu sprechen. Zum einen, weil Israel als High-Tech-Standort in Deutschland einen ausgezeichneten Ruf genießt. Israel ist nicht nur in Green-Tech-Bereichen wie dem Wassermanagement (Bewässerung, Aufbereitung, Entsalzung) weltweit Vorreiter. Israel verfügt auch über eine der dynamischsten, innovativsten Gründerszenen der Welt. Zum anderen, weil die Modernisierung der Energieversorgung für unsere beiden Länder eine zentrale Rolle spielt.

Denn die Energieversorgung ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Wirtschaft. Das kenne ich aus meiner Heimat gut, die mit ihren 10 Millionen Einwohnern zu den wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Die Arbeitslosigkeit liegt in Baden-Württemberg bei nur 4%. Unsere innovativen Unternehmen aus der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Metallerzeugung exportieren auf die Weltmärkte. Ziel von uns ist es, diese Wirtschaftskraft zu stärken – auch mit dem Umbau der Energieversorgung. Deutschland beschreitet den Weg der sogenannten „Energiewende“: weg von fossilen Energieträgern und der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz. Die Erfahrungen, die wir auf diesem Weg sammeln, möchten wir gerne teilen und uns mit Ihnen darüber austauschen, welche Möglichkeiten sich zur Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland bieten.

Ausstieg aus der Atomkraft

Der deutsche Weg der Energiewende ist stark von einer neuen Sicht auf die Atomkraft geprägt. In Deutschland galten Atomkraftwerke lange Zeit als sicher. Bis zur Mitte der 1980er Jahre wurden bei uns 19 Reaktoren in Betrieb genommen, die bis zu 30 Prozent des Stroms produzierten. Die Atomkatastrophen von Harrisburg (1979 in den USA) und besonders von Tschernobyl (1986 in der Ukraine) veränderte die Sicht der Dinge. Es wurde nicht mehr über neue Atomkraftwerke gestritten, sondern darüber, ob und wie schnell wir aus der Atomkraft aussteigen sollten. Im Jahr 2000 gelang der erste Durchbruch: Die damalige Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen vereinbarte mit den Energiekonzernen einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2023.

Allerdings hielt dieser Ausstiegsbeschluss nicht lange. Nach einem Regierungswechsel wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Jahr 2010 noch einmal um bis zu 12 Jahre verlängert. Erst die Katastrophe von Fukushima führte allen, auch den bisherigen Befürwortern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor Augen, dass die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Nur wenige Monate nach Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag parteiübergreifend, bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomkraft auszusteigen. Das Thema wird uns freilich weit über dieses Datum hinaus beschäftigen. Denn der Atommüll wird auch in Hunderttausenden von Jahren noch strahlen. Für diesen Müll suchen wir ein sicheres Endlager in Deutschland. Dafür wollen wir einen nationalen Konsens herstellen.

Im Suchprozess wird kein Standort von vornherein ausgeschlossen. Überall in Deutschland wird nach einem Endlager gesucht. Alle potenziellen Standorte werden streng wissenschaftlich in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. Am Ende geht es allein um die größtmögliche Sicherheit des Standorts. Nur das schafft das Vertrauen und die Akzeptanz, um eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen. Nur das sichert einen nationalen Konsens ab.

Einstieg in die Erneuerbaren Energien

Doch natürlich ist die Energiewende viel mehr als nur ein Ausstieg aus der Atomkraft. Sie ist zugleich ein Einstieg in die erneuerbaren Energien.

Wir haben uns in Deutschland ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2050 wollen wir:
• den Gesamtenergieverbrauch halbieren,
• mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien herstellen,
• und die Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent reduzieren.
Diese Ziele der aktuellen Bundesregierung werden parteiübergreifend unterstützt. Die Opposition wirbt sogar dafür, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich schneller voranzubringen. Allen Beteiligten ist klar: Das 21. Jahrhundert wird zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Den ersten Schritt hin zu den Erneuerbaren Energien haben wir bereits vor über 20 Jahren gemacht. Interessanterweise war es damals eine konservative Regierung, die die großen Energieversorger mit einem Gesetz dazu verpflichtete, Strom aus kleinen Wasserkraftwerken und einzelnen Windrädern abzukaufen.
Den zweiten Schritt haben wir im Jahr 2000 mit dem „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) gemacht. Eckpfeiler dieses Gesetzes sind
• erstens die Verpflichtung der Netzbetreiber, die erneuerbaren Energien an das Stromnetz anzuschließen und den Strom aus abzunehmen und zu vergüten;
• zweitens, Strom aus Erneuerbaren Energien Vorrang vor Strom aus konventionellen Kraftwerken einzuräumen. Dieser Vorrang bedeutet auch: bei einem Überangebot von Strom werden die Atom- und Kohlekraftwerke gedrosselt, nicht die Erneuerbaren Energien.
• und drittens: für den Strom aus erneuerbaren Energien sind feste Vergütungssätze über einen Zeitraum von 20 Jahren gesetzlich vereinbart. Um Innovationsanreize zu setzen, sinkt die Höhe der Vergütung für Neuanlagen kontinuierlich.

Das Gesetz hat eine hohe Investitions- und Planungssicherheit geschaffen und viel privates Kapital mobilisiert. Banken und Investoren wissen, dass erneuerbaren-Energien-Projekte eine sichere Geldanlage sind. Es wird ihnen leicht gemacht, in Windräder, Biogasanlagen und Solarzellen zu investieren und den Strom zu verkaufen. So konnten sich in einem von Atom- und Kohleenergie dominierten Markt eine Vielzahl innovativer Technologien entwickeln. Nicht etwa exorbitante Subventionen, sondern die hohe Investitionssicherheit war die Grundlage dafür, dass in Deutschland die Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren so zugelegt haben. Ihr Anteil an der Stromversorgung ist seit dem Jahr 2000 von knapp 5 % auf 23 % (2012) angestiegen. Heute decken an sonnigen und windreichen Tagen die Erneuerbaren zur Tagesmitte mehr als 50% des nationalen Strombedarfs ab. Das war vor wenigen Jahren kaum vorstellbar. Es erstaunt umso mehr, weil Deutschland nicht dafür bekannt ist, besonders windig oder besonders sonnig zu sein – gerade im Vergleich zu Israel.

Nach den letzten zehn Jahren stehen wir in Deutschland nun am Beginn einer dritten Phase: Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Erneuerbaren Energien zur tragenden Säule unserer Energieversorgung werden. Das gesamte Energieversorgungssystem muss darauf abgestimmt werden, ohne dass die Versorgungssicherheit leidet oder die Kosten explodieren. Der nahezu komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien wird allerdings nur dann gelingen, wenn wir zugleich die Potenziale der Energieeffizienz und –einsparung nutzen: Wir brauchen auch Negawatt, nicht nur Megawatt. Denn am preiswertesten ist die Energie, die gar nicht erst gebraucht wird.

Bürger/innenbeteiligung

Der Umbau der Energieversorgung wäre ohne eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich:
• Zum einen geht es dabei um eine ökonomische Beteiligung: In Deutschland haben sich Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger Solarzellen auf die Dächer ihrer Häuser geschraubt oder Windräder errichtet. Viele Bauern, Lehrer oder Ärzte investieren ihr Geld lieber in erneuerbare Energien statt es auf die Bank zu bringen oder in Aktien anzulegen – alleine, oder mit anderen zusammen in Energiegenossenschaften. Sie wissen, ihre Investition bringt eine ordentliche Rendite und dient einem guten Zweck. Auch mit kleinen Beträgen kann sich jeder dort beteiligen. So werden aus Stromkonsumenten Stromproduzenten und aus einfachen Bürgern Unternehmer. Aus einer Produktion der Wenigen wird eine Produktion der Vielen. Das erklärt auch, warum mehr als die Hälfte der Investitionen in erneuerbare Energien von den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Investoren kommen.
• Ich habe mir sagen lassen, dass auch in Israel Genossenschaften und Kooperativen in vielen Bereichen einen neuen Boom erfahren. Aus unserer Erfahrung lohnt es sich, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, so dass sie auf soliden Füßen stehen können.
• Es geht aber nicht nur um eine ökonomische, sondern auch um eine politische Beteiligung. Deshalb beteiligen wir die Bürgerinnen und Bürger zum anderen an staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen: Wir verordnen nicht von oben herab, sondern setzen auf Dialog und direkte Beteiligung. Ein Beispiel dafür ist die Planung des größten Pumpspeicher-Kraftwerks in Europa, bei dem wir alle Fakten auf den Tisch gelegt und offen diskutiert haben, wie das Vorhaben am besten realisiert werden kann.

Zugegeben: Auch nach einer umfassenden Beteiligung der Bürgerschaft an der Gestaltung der Energiewende sind am Ende nicht alle Konflikte gelöst. Sicher ist aber: Unterm Strich schaffen wir durch unsere Politik des Gehörtwerdens Vertrauen und stärken so die Akzeptanz für die Energiewende. Dies drückt sich auch in Zahlen aus: In Umfragen sprechen sich regelmäßig zwischen 70 und 90 Prozent der Bevölkerung für die Energiewende aus.

Die Energiewende – Ein ökonomisches Erfolgsmodell

Ein Grund für die hohe Zustimmung zur Energiewende ist, dass ihre ökonomischen Vorteile so sichtbar sind. Mittlerweile arbeiten rund 380.000 Beschäftigte im Erneuerbare-Energien-Sektor (Quelle: BMU). Das sind rund halb so viele Arbeitsplätze wie die gesamte deutsche Automobilindustrie samt Zulieferern aufweist. Und es gibt Potenzial für noch deutlich mehr: Windkraftwerke, Solaranlagen und Energiespeicher müssen entworfen, produziert, installiert und gewartet werden; Neue intelligente Stromnetze müssen entwickelt und flächendeckend aufgebaut werden; Produktionsprozesse müssen energiesparend umgebaut werden; Häuser müssen wärmegedämmt, Haustechnik, technische Geräte und Zählsysteme modernisiert und mit dem Energie-Internet der Zukunft verknüpft werden.

Neue Jobs entstehen also nicht nur in den Erneuerbare-Energien-Industrien, sondern quer durch die gesamte Wirtschaft: im Maschinenbau, in der Stahl-, in der Glas- und der Chemieindustrie, im Handwerk, im Baugewerbe, in den Ingenieurbüros. Was wir gegenwärtig erleben, ist nichts weniger als der Beginn einer grünen industriellen Revolution mit der Energiewende als Basis. All dies hat ein großer Teil der deutschen Unternehmen längst erkannt und die in dieser Entwicklung liegenden Chancen ergriffen. Unsere Automobilindustrie und unser Maschinenbau sind schon heute mit ressourcenleichten, energieeffizienten Produkten auf den Weltmärkten erfolgreich und schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen.

Erneuerbare Energien für mehr Energiesicherheit

Hinzu kommt ein weiterer ökonomischer Aspekt, der zugleich sicherheitspolitisch hochrelevant ist:
Derzeit werden 70 % des deutschen Energieaufkommens durch Importe gedeckt. (In Israel ist der Anteil noch höher: 81 %) Im letzten Jahr (2012) wurden in Deutschland netto rund 100 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben (Quelle: EnergyComment: Öl: 67,2 Milliarden Euro, Erdgas 30,1 Mrd. Euro, Steinkohle: 2,5 Mrd. Euro). Das entspricht immerhin rund 4 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und –einsparung führen dazu, dass diese Importkosten schrittweise sinken und zu einem großen Teil in die inländische Wertschöpfung umgelenkt werden. Denn die Sonne schickt uns keine Rechnung. Umgekehrt steigt auf den Weltmärkten die Nachfrage nach erneuerbaren Energien. Statt also die Energie der Vergangenheit zu importieren, exportieren wir die Energie der Zukunft – in Form von Technologien und Know-How. Zugleich werden wir schrittweise unabhängiger von Öl, Gas, Uran und Kohle. Das bedeutet auch: wir werden unabhängiger von der sprunghaften Preisentwicklung dieser Güter. Und wir werden unabhängiger von instabilen Ländern und Regionen.

Diese Fragen sind auch für Israel hochrelevant. Das Thema Energiesicherheit genießt bei Ihnen im Land als Bestandteil der nationalen Sicherheit höchste Priorität. Auch Ihr Land ist derzeit noch sehr abhängig vom Import fossiler Energieträger. Das könnte sich mit den jüngsten Erdgasfunden vor der Küste Israels ein Stück weit ändern. Wenn es nachhaltig genutzt wird, bietet dieses Erdgas die Chance, die wirtschaftliche und soziale Situation in Israel zu verbessern. Und es eröffnet sich die Perspektive, in der das Erdgas den Weg zu den erneuerbaren Energien und der solaren Zukunft Israels ebnet.

Es liegt im vitalen Interesse unserer beiden Länder, die Importabhängigkeit zu verringern und damit die Energiesicherheit zu erhöhen. Das bedeutet: selbst- statt fremdbestimmte Verfügbarkeit über Energie, Freiheit und Unabhängigkeit von äußeren Zwängen. Auch wenn wir in einer Übergangszeit nicht auf fossile Energie verzichten können: Auf Dauer sind diese Ziele nur mit erneuerbaren Energien und einem sinkenden Energieverbrauch möglich.

Die Energiewende ist ein ökologisches Erfolgsmodell. Sie bringt uns eine sichere, umweltverträgliche und zukunftsfähige Energieversorgung und soll unseren Beitrag dazu leisten, den Klimawandel in erträglichen Maßen zu halten. Die Energiewende ist ein ökonomisches Erfolgsmodell. Wer den Anschluss an die Spitze der Weltwirtschaft nicht verlieren will, der muss diesen Weg über kurz oder lang mitgehen. Gerade hochinnovative Technologienationen wie Israel und Deutschland sind hierfür prädestiniert und können diese Aufgabe stemmen.

Und schließlich: Die Energiewende ist der einzige langfristig stabile Weg hin zu mehr Energieautonomie und Energiesicherheit. Das bedeutet: Ein Weg zu einer sichereren, stabileren Welt. Lassen Sie uns bei der Modernisierung der Energieversorgung unserer Länder voneinander lernen, zusammenarbeiten und gemeinsam vorangehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Mehr Informationen zur Veranstaltung "Economic Powerhouse meets Start-Up Nation“ in englischer Sprache auf der Webseite unseres Büros in Tel Aviv.

Mehr Informationen zur deutschen Energiewende auf unserer englischsprachigen Webseite German Energy Transition.

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