Ausländische Investitionen und Konflikte in Myanmars Bergbausektor – Der Fall der Kupfermine von Monywa

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Nach Jahrzehnten der Herrschaft eines repressiven Militärregimes geschieht derzeit in der Stadt Monywa in Myanmar wirklich Bemerkenswertes: Die Menschen dort artikulieren sich, und das bewirkt Veränderungen. Es begann mit einer Reihe von Protesten gegen eine Kupfermine am Berg Letbadaung, Proteste, die in eine Graswurzelbewegung und schließlich in die Gründung des Save the Letbadaung Committee (SLC) mündeten. Im SLC hat sich eine Anzahl betroffener Bürger organisiert, die für die Rechte ihres eigenen Gemeinwesens in einem vom Kupferbergbau geprägten Gebiet kämpfen, das bis vor Kurzem stets von der Regierung und ausländischen Investoren kontrolliert wurde, von denen die letzten aus China kamen. Am 7. Dezember 2012 schickte die Gruppe einen Brief an den Präsidenten der Volksrepublik China, in dem sie ihrer Besorgnis über das Bergbauprojekt Ausdruck gab und feststellte, dass zur Erhaltung der Freundschaft zwischen Myanmar und China die sofortige Schließung der Mine geboten sei. Sie schrieben: „Diese Kupfermine im Letbadaung [in Sichtweite von Monywa] hat in 26 Dörfern große Umweltprobleme hervorgerufen, die Lebensgrundlagen und die Gesundheit der dort lebenden Menschen gefährdet und andere soziale Probleme geschaffen.“

In der Hoffnung, dass die chinesischen Behörden den Brief bei ihren Planungen berücksichtigen würden, erklärten sie:

„Wir, die Bewohner von Monywa, sehen den Letbadaung als das größte Geschenk der Natur und die größte Sehenswürdigkeit unserer Stadt an. Wir können nicht zulassen, dass der Letbadaung in seiner ganzen Gestalt beschädigt wird. Wir wollen dort kein Bergbauprojekt, egal, wer immer es betreiben würde. Wir wollen nicht, dass der Berg zerstört wird. Wir wollen ihn für immer so haben, wie er jetzt ist. Wir können unseren schönen Berg nicht gegen Geld, Gold oder industrielle Entwicklung eintauschen. Die Kupferminen berauben die Menschen von Monywa ihres kostbarsten Juwels.“ 

Das SLC zeigt bei der Formulierung seiner Besorgnisse wegen der chinesischen Mine einige Kernfragen auf: Die Chinesen sind nicht die Ersten, die in diesem Gebiet in den Abbau von Bodenschätzen investiert haben. Die Bewohner mussten mit ansehen, was Ivanhoe, eine kanadische Bergbaugesellschaft, ihrer Umwelt in den 1990er Jahren angetan hatte. Unter der damaligen Militärregierung war jedoch die minimalste öffentliche Empörung unmöglich, egal, wie zerstörerisch der Bergbau sich auswirkte. Jetzt, da die Demokratie Fuß fasst, haben die Bewohner eine Chance, ihre Stimme zu erheben. Die Proteste, die sich gegen die Investoren und ihre Verbündeten in der Regierung gebildet haben, sind die allerersten ihrer Art in diesem Teil Myanmars. 

Das Gebiet um Monywa ist schon lange für seine hochwertigen natürlichen Ressourcen und insbesondere für kostbare Mineralien wie Kupfer bekannt. Die Briten hatten die Region bereits in den 1930er Jahren auf Mineralien untersucht, und in den 1950er Jahren lud die Regierung von Myanmar Jugoslawien zur Durchführung einer Untersuchung ein, um die Größe der Kupfervorkommen abzuschätzen. Die sozialistische Regierung von Myanmar unter Ne Win begann 1984 mit dem Abbau, wobei täglich 8000 Tonnen Kupfer gefördert wurden. Zehn Jahre später startete die Förderung im großen Stil, als die Myanmar Ivanhoe Copper Co., Ltd. (MICCL) gegründet wurde, als 50:50-Joint Venture zwischen der kanadischen Ivanhoe Mines Ltd. und der staatlichen Mining-Enterprise-1. Die Arbeiten von MICCL konzentrierten sich zunächst allein auf die Berggebiete Sabetaung und Kyisintaung, etwa 40 Autominuten von Monywa entfernt.

Während der von der Militärregierung gebilligten Projektlaufzeit bemühte sich Ivanhoe auch um das Recht, die Vorkommen am Letbadaung zu entwickeln, nur 6 km von der Sabetaung-Kyisintaung-Mine entfernt. In einem Bericht aus dem Jahr 2007 kam Ivanhoe zu der Einschätzung, dass die Erz- und Mineralvorkommen im bisher unberührten Lager des Letbadaung mehr als 200 Mal so groß seien wie die im Lager des Sabetaung. Wachsende Spannungen mit der Militärregierung von Myanmar verhinderten jedoch, dass das Unternehmen das neue Gebiet ausbaute. Laut einer Diplomaten-Depesche der amerikanischen Botschaft in Rangun, die 2011 von Wikileaks veröffentlicht wurde, hatten sich die Kommunikation und das Verhältnis zwischen der MICCL und dem Bergbauministerium von Myanmar seit 2000 zunehmend verschlechtert. Aufgrund von Uneinigkeiten über die Gewinnaufteilung, Druck von Exilantengruppen und mangelnder Kompromissbereitschaft seitens des Ministeriums entschied sich Ivanhoe 2006, seine Anteile zu veräußern. Später verriet Ivanhoe der US-Botschaft, dass Tay Za – einer der engsten Vertrauten des früheren Juntaführers General Than Shwe – in Verhandlungen mit der Wanbao Copper Mining Company stand, einem chinesischen Unternehmen und Tochter des staatlichen chinesischen Waffenproduzenten und Maschinenbauers Norinco, das den Bieterwettbewerb um die Anteile der MICCL gewann.

2010 ging die Wanbao ein neues Joint Venture mit der Myanmar Economic Holdings Limited ein, dem wirtschaftlichen Arm der früheren Militärregierung. Als die chinesische Gesellschaft ihre Arbeiten am Letbadaung aufnahm, der von den früheren Investoren bis dahin noch weitgehend unberührt gelassen worden war, artikulierte sich der Widerstand der Öffentlichkeit immer deutlicher. Seit Mitte 2012 sind die Klagen gegen die Regierung und die chinesische Gesellschaft immer mehr angewachsen, weil alle Forderungen bei den Investoren kein Gehör fanden. Die Anwohner klagten, dass 7 800 Morgen Land wider das Gesetz konfisziert wurden, womit die Lebensgrundlagen der Menschen in 26 Dörfern gefährdet wurden. Auch über Menschenrechtsverletzungen wurde berichtet, da manche Bewohner von den Behörden zwangsweise umgesiedelt wurden. Zusätzlich zum verlorenen Land wurden auf noch umstrittenem Land große Mengen kontaminierten Bodens abgeladen, was die Befürchtungen bezüglich der Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Projekts ebenso verstärkte, wie es den Zorn der Menschen anfachte.

Seit Juni 2012 haben sehr viele Proteste stattgefunden, die durch verschiedenste zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Myanmar unterstützt wurden. Die Behörden versuchten hartnäckig, das schlimmste Szenario zu verhindern: die Suspendierung des gesamten Projekts. Einige Mitglieder der Regierung – ungeachtet der Schwierigkeiten der Kontrolle sozialer Bewegungen – sahen die Priorität im Schutz des Projektes, wie von der chinesischen Botschaft in Rangun gefordert. Die örtliche Regierung des Bezirks Sagaing versuchte zu verhindern, dass die Bewohner das okkupierte Land betraten, indem sie Verordnung 144 der Strafrechtsordnung anwendete, ein Gesetz, das es den Dorfbewohnern untersagt, ihr Ackerland und ihre Weiden zu betreten.

Als Reaktion auf eine parlamentarische Anregung, eine unabhängige Untersuchung über die Folgen des Bergbaus auf die Gemeinden vor Ort durchzuführen, entschied sich die Regierung Ende November zu einer Suspendierung der Bergbauarbeiten, trotz der zu erwartenden großen finanziellen Verluste für die Investoren. Bevor aber auch nur irgendeine Untersuchung begonnen hatte, verfügte die Regierung, dass sämtliche Camps der Demonstranten bis zum 27. November um Mitternacht geräumt und beseitigt werden mussten. Am 29. November morgens um 3.00 Uhr entschloss sich die Regierung zum Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk. Obwohl die Demonstrationen der Graswurzelbewegung in jeder Hinsicht friedlich verlaufen waren, setzte die Polizei Mittel ein, die nur für gewaltsame Demonstranten gedacht sind, wie etwa Tränengas und Wasserwerfer. Die örtlichen Medien berichteten außerdem, Tränengas allein hätte die Verbrennungen in den Camps nicht hervorrufen können, so dass bei vielen der Verdacht aufkam, die Regierung habe Phosphorbomben eingesetzt. Menschen wurden nach Maßgabe des Strafgesetzbuches inhaftiert, und ungefähr 50 von ihnen, darunter auch buddhistische Mönche, wurden schwer verletzt, als die Camps der Demonstranten in Brand gesteckt wurden. Die Letbadaung-Proteste sind zu einer nationalen Angelegenheit geworden, und in der Öffentlichkeit wurde eine lebhafte Debatte über die Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder geführt, die das Projekt initiiert hatten. Als direkte Reaktion im Gefolge der Maßnahmen bildete man ein von Daw Aung San Suu Kyi geführtes Untersuchungskomitee. Trotz der oppositionellen Stimmen aus den örtlichen Gemeinschaften und von Umweltschützern empfahl das Untersuchungskomitee die Fortsetzung des umstrittenen Projekts. Ecodev, eine führende Umweltschutzorganisation vor Ort, kommt zu dem Schluss, dass der Bericht in der Abwägung der Umwelt- und Sozialfolgen auf das Gemeinwesen große Schwächen aufweist. Mr. Win Myo Thu von Ecodev formulierte, die Empfehlung der Kommission habe die Rechte der lokalen Gemeinschaften missachtet.

Nachdem das 1-Milliarde-Dollar-Projekt suspendiert war, haben regionale Medien die Frage aufgeworfen, warum gerade dieses Projekt von den örtlichen Gemeinschaften wiederholt angegriffen wurde, während ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit ohne Proteste über die Bühne gegangen waren. Was trägt zur Instabilität der kommerziellen chinesischen Interessen in Myanmar bei, besonders wenn es sich um Investitionen in die Ausbeutung von Bodenschätzen handelt?

Zunächst einmal wurden die chinesischen Investitionen in Megaprojekte – wie etwa in die Gaspipeline, die die Westküste Myanmars mit der Provinz Yunnan im Südwesten Chinas verbindet, der aufgegebene Myitsone-Staudamm und jetzt das Bergbauprojekt am Letbadaung – alle mit der Zustimmung einer Regierung getätigt, die eher de facto als de jure existierte. Als die Regierung den langsamen Übergang zu einer demokratischen Herrschaft wagte, gerieten die alten Garantien für chinesische Geschäftsinteressen ins Wanken. Da Teile der Regierung Reformpositionen übernommen hatten, verlor China viele loyale Partner innerhalb der Regierung. Außerdem interessieren sich die Menschen jetzt mehr für die Regelungen und Bedingungen der alten Verträge, die zwischen Investoren und der Regierung abgeschlossen worden waren. Die alten Methoden unbilliger Ausbeutung der Bodenschätze werden nicht länger toleriert, und die Menschen verlangen mehr Gerechtigkeit und Transparenz. Früher, unter der Knute des Militärs, gab es niemanden, der die Geschäfte zwischen der Militärregierung und den chinesischen Investoren kontrollieren konnte. Als die neu entdeckte Freiheit in Myanmar aufblühte, nutzten die Menschen jeden Spielraum für die Forderung nach Transparenz an die Regierung, deren Entscheidungen schließlich für ihr Alltagsleben unmittelbare Folgen hatten.

Außerdem war vormals keine der übereilten chinesischen Investitionen, die Kupfermine eingerechnet, von einer angemessenen Einschätzung der sozialen und Umweltfolgen begleitet. Zugleich wurden die Menschen vor Ort niemals angemessen informiert, und tiefergehende Konsultationen mit Mitgliedern der lokalen Gemeinden waren weitgehend Fehlanzeige. Heute ist die Zivilgesellschaft besser mit Informationen und Ressourcen ausgestattet, so dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit leichter zu gewinnen ist. Man ist bemüht, die Öffentlichkeit über gesundheitliche Folgen und Umweltrisiken zu unterrichten, die mit einem so großen Bergbauprojekt verbunden sind. Zudem gab es einige Erfolge im Kampf um soziale Gerechtigkeit. Schließlich haben einige Jahrzehnte Militärherrschaft die Menschen gelehrt, dass es in Hinsicht auf ihre Sicherheit wichtig ist, die Regierung an deren Verantwortung zu erinnern, und nun ist der Zeitpunkt gekommen, dieses Wissen im Kampf um Gerechtigkeit umzusetzen.

Der Brief an den chinesischen Präsidenten ist nur ein Schritt auf dem Weg dieser kleinen Gemeinschaft zur Gerechtigkeit. Die Menschen nehmen nicht unbedingt chinesische Geschäftsaktivitäten als ganze ins Visier; doch sie wissen nun mal aus eigener Erfahrung, dass viele chinesische Investoren sich aus ihren eigenen Macht- und Geschäftsinteressen heraus mit der Junta verbündet hatten, die ihre Willkürherrschaft über das Land ausübte. Es überrascht deshalb nicht, dass Chinesen in Myanmar kein gutes Image haben, was zu erhöhter Vorsicht und Aufmerksamkeit führt, sobald es um chinesische Investitionen geht, bei denen zwischen Regierung, Volk und Geschäft nicht differenziert wird, und ganz besonders, wenn Sicherheit und lokale Lebensgrundlagen gefährdet sind.

Im Fall des Letbadaung ist keine denkbare Kompensation groß genug, für die die Menschen bereit wären, ihre Landschaft durch die Zerstörung einer religiösen Stätte – ein wichtiger Teil ihres kulturellen Erbes – und die Ablagerung radioaktiven Bodens auf ihrem Land und in ihrem Fluss ruinieren zu lassen. U Soe Thein, Vorsitzender der Myanmar Investment Commission, hat öffentlich eingestanden, dass die Regierung nicht gewusst hatte, dass der Standort des Projekts ausgedehntes Ackerland und Wohnhäuser umfasste, und dass es ein großer Fehler war, diese Investitionen zuzulassen. Im nächsten Schritt muss die Regierung von Myanmar überlegen, wie sie diesen Fehler berichtigen und die Wunden, die sie bei den Menschen geschlagen hat, heilen kann, und, noch wichtiger, wie sie in Zukunft solche Fehler vermeiden kann.