Zivilgesellschaft

Myanmars demokratischer Transitionsprozess hat dem Land viel internationales Lob eingebracht und den Freiraum für die Zivilgesellschaft zunächst erweitert. Doch im letzten Jahr hat sich die Grenze zwischen «erlaubt» und «nicht erlaubt» wieder zurückverschoben.

Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.

Anlässlich der Ausstellung “Drawing for Freedom” diskutierten am 22. Juni 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung internationale Experten und Expertinnen zu der kritischen Menschenrechtssituation im Land, möglichen Auswegen und europäischen Strategien.

Bei den „New Green EU-Russia Talks“ am 19. Mai in Berlin ging es um die großen Linien der aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen: vom Rückgang der Demokratie in der realen Welt bis hin zu Filterblasen im Internet.

Am 12. Juni kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Die Hälfte der türkischen Zivilgesellschaft hat vor einem Monat gegen die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Diese Zivilgesellschaft gilt es nun zu unterstützen.

Mit einer Rede zu den neuen Plänen der deutschen, europäischen und internationalen Afrikapolitik eröffnete Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die zweitägige internationale Konferenz.

Deutschland ist abhängig vom Import metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die Bundesregierung muss dieser Mitverantwortung endlich gerecht werden.

Internationale Organisationen sollten das Ende der Repressionen als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Regierung machen. Dies fordern die belarussische Grüne Partei und die NGO “Ekodom” angesichts der jüngsten Verhaftungswelle.