Kroatien: Ein Volksentscheid, den es nicht geben dürfte

Protiv

Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass Kroatien 28. vollwertiges Mitglied der Europäischen Union geworden ist und die schlechte wirtschaftliche Lage spitzt sich zu. Die ersten Monate in der Europäischen Union sind gekennzeichnet von einer Planlosigkeit unter den europäischen Bedingungen, wachsender Armut, Arbeitslosigkeit, einem fallenden Kreditrating und weitreichenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen und Gewohnheiten.

Die Bürger/innen befinden sich zwischen Hammer und Amboss – erniedrigende Lebensumstände aufgrund strenger Sparmaßnahmen, die einerseits an Privatisierungs- und Komodifizierungsversuchen des Gemeinguts gekoppelt sind (zur Auffüllung der Staatskasse), und einem wachsenden Nationalismus der andererseits den Terror eines weißen, heterosexuellen, patriarchalen und nichtsäkularen Staates einführen will. Ein unerwartetes Gefühl der Ausweglosigkeit an der Schwelle zu etwas Neuem.

Kultureller Krieg oder etwas mehr?

Die hohe Geschwindigkeit, mit der der europäische Anstand wie ein schlechtes Puder vom Gesicht des neuen Mitglieds abblättert, ist derart überraschend, dass sie viele internationale Beobachter /innen sprachlos macht. Jene, die schon vorher kritisch waren, können nur sagen  ''wir haben es doch gesagt''. Der Druck aus Brüssel hat nachgelassen, die Regierung hat noch nicht auf die zerstörerischen Folgen der Wirtschaftskrise geantwortet, und die HDZ hat ein wenig eigennützig die Rechtsradikalen von der Leine gelassen, die sich in Kürze nicht zurückhalten wird, ihr „Herrchen“ in die Hand zu beißen, um so eine eigene politische Repräsentanz zu gründen. In Kürze wird die Regierung darüber frohlocken können, dass die Opposition Probleme mit ihrer eigenen Positionierung hat, aber langfristig gesehen kann die Radikalisierung nicht in ihrem Sinne sein – die Beweise für eine wirtschaftliche Genesung bleiben aus, und die Bürger/innen fühlen sich immer mehr als Verlierer. Programmatisch gesehen könnte bzw. müsste die Lösung daher aus der linken Ecke der gegenwärtigen politischen Ordnung (die SDP eingeschlossen)  kommen.

Jetzt tobt in Kroatien ein kultureller Krieg, teilweise auch wegen einer fehlenden sinnvollen, kohärenten Wirtschaftspolitik, die das Land im fünften Rezessionsjahr auf den Weg der wirtschaftlichen Genesung und harter Sparmaßnahmen führen würde. Ermutigt durch das erfolgreiche Sammeln von Unterschriften für die Heterosexualisierung der Ehe und dem durchgesetzten Volksentscheid, der am 1. Dezember 2013 stattfindet, versuchte in den vergangenen Monaten eine sichtbar gestärkte Rechte, eine Wertefront aufzustellen, die in ihrem Fokus auf instrumentalistische Weise versucht, die Rechte der Minderheiten – primär die der LGBT Personen und Serben – anzugreifen, und zwar nicht durch eine Parlamentsprozedur, sondern direkt in der Verfassung und mit Hilfe eines Volksentscheids. Dies sind zwar noch immer die Versuche, Wahlen vorzuziehen, oder wenn dies nicht gelingt – sind es Vorbereitungen und Mobilisierung für die nationalen Parlamentswahlen 2015. Für den Widerstand gegen die wachsende Radikalisierung der Rechten mit allen Symptomen der Fremdenfeindlichkeit, des Chauvinismus und der Homophobie ist der Schwung, den der fremdenfeindliche Diskurs in ganz Europa erreicht hat, eher abträglich. Am 1. Dezember 2013 werden die kroatischen Bürger/innen die Gelegenheit haben, "dafür" oder "dagegen" zu stimmen, dass die Ehe als Institution verfassungsmäßig als heterosexuelle Gemeinschaft begrenzt und definiert wird und von diesem Recht alle ausschließt, die eine andersartige Gemeinschaft anstreben. Parallel dazu beginnt die Rechte mit der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid über das Verbot der kyrillischen Schrift und der Einführung der Zweisprachigkeit in manchen Landesteilen. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids ist es klar, dass die Rechten mit Hasssprache und Ausschliessbarkeit an ihrer Rückkehr arbeiten, und der Volksentscheid, der die homosexuelle Gemeinschaft aus dem Familienleben ausschließt und ihre Diskriminierung nur weiter vertieft, ist nur der erste Punkt der Auskristallisierung. Auch wenn die Umstände des Volksentscheids eigentlich keine besondere und tiefere Debatte verdient, ist er jetzt doch unerlässlich und wird symbolisch Einfluss auf die weitere Entwicklung der Ereignisse haben. Trotz der vorhandenen Analysen, die klar zugunsten einer Antwort sprechen, werden wir hier keinen möglichen Sieger hervorheben. Der Sieg über ein "dagegen" würde einen symbolischen Sieg für ein modernes europäisches Kroatien bedeuten, dass die zerstörerische historische Tradition der Ausschließlichkeit abschafft, es wäre aber auch ein klarer Anreiz für die Regierung, dies als eigenen Sieg zu verbuchen und jene noch mehr zu beschützen, die der verbalen Angriffe ausgesetzt waren. Der Sieg eines "dafür" wäre die verspätete Rache all derer, die sich dem EU-Beitritt widersetzt haben und würde die Rückkehr der Rechten als neuem politischen Subjekt ankündigen, der sowohl der HDZ als auch der SDP gefährlich werden könnte.

Tea Party oder Taliban am Rande der EU?

In diesem Identitätskrieg mit hysterischen Ausmaßen beruft sich die gegenwärtige Regierung auf europäische Auflagen, zivilisatorische Standards und normativen Besitzstand. Sie ist aber nicht in der Lage, die lauten Rufe des primordialen Nationalismus verstummen zu lassen, der sich sogar über die besiegte HDZ im politischen Raum zu etablieren versucht wie eine Version von orthodoxen europäischen Taliban oder der Tea Party Bewegung, die auf prüde Weise sogar westliche Normative oder kürzlich gemachte Erfahrungen aus der unmittelbaren Nachbarschaft  auszuschließen versucht. Dies erinnert sehr stark an den Isolationismus der 1990-er Jahre, zwar in anderem Gewand, aber dennoch wieder basierend auf der Abrechnung mit den „anderen“.  Die starke Polarisierung der Gesellschaft durch die Frage, die beim Volksentscheid entschieden werden soll, betrifft etwas, das niemals zur Debatte stehen dürfte und allein durch ihre Durchführung einen Teil der Öffentlichkeit zu Bürger/innen zweiter Klasse macht. Der Volksentscheid macht somit den Anschein einer letzen Verteidigungslinie für die Rettung einer offenen, oder zumindest einer etwas offeneren Gesellschaft.  Die Auswahl "dafür" könnte symbolisch eine neue Etappe der Verschließung des Landes gegenüber „europäischen Werten“ bedeuten und zeigen, dass das Land sich trotz der EU-Mitgliedschaft noch immer auf dem Balkan befindet. "Dagegen" könnte den Sieg der Vernunft und der Idee der Gleichheit, die in wirtschaftlicher Hinsicht schon seit Jahren dementiert wird, bedeuten.

Der aktuelle Premierminister der links-liberalen Regierung, Zoran Milanović, ist etwas unbeholfen in seine eigene Falle getappt: mittels Identitätsfragen sollte von den niederschmetternden Ergebnissen der Wirtschaftspolitik und der Aufnahme des Ausverkaufs von Gemeingütern abgelenkt werden. Genau diese Fragen sind nun zum Sprungbrett für die radikalisierte Rechte geworden, die nicht einmal mehr ihr einstiger Patron – die HDZ – bändigen kann.

Offensichtlich sind sie durch die massive Mobilisierung zu Orientierungsfragen bei der Protestwelle  geworden, die diese Regierung in Frage stellt, und versuchen mit dem Eindringen in die Verfassung einen Angriff auf die bisherigen demokratischen Reformen.  Es wäre sehr kurzsichtig zu glauben, Premierminister Milanović hätte Vorteile davon. Vielleicht hilft es ihm dabei, kurzfristig von den enormen wirtschaftlichen Problemen abzulenken, aber die Radikalisierung, der durch taktisch falsche Züge freie Bahn geschaffen wurde, wird dann vermutlich ihren hohen Preis zeigen.

Kroatien ist vor fünf Monaten der Europäischen Union beigetreten, mit einem miserablen Kreditrating, steigender Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen, fast jeder zweite junge Bürger ist arbeitslos. Kürzlich im Parlament der Republik Kroatien vorgestellte Untersuchungsergebnisse zeigten eine enorm hohe Rate an Gewalttaten gegenüber LGBT Personen. Die Argumente der  NGO-Koalition, die die einheimische und internationale Öffentlichkeit erfolglos von der Notwendigkeit eines internen Monitoring-Mechanismus der Reformen nach dem EU Beitritt zu überzeugen versuchte, erscheinen zumindest jetzt vernünftig. Aber auch diese Chance wurde arrogant zurückgewiesen, denn das Wunschdenken über eine blühende Wirtschaft, die Identitäts- und Menschenrechtsfragen in die zweite Reihe drängte, war groß.  Eine Ermüdung in der Post-Beitrittsphase, sowie das lockere Gefühl der Verpflichtung zu Reformen war zu erwarten, aber das Establishment – sowohl das regierende, als auch das opponierende – hat deutlich gezeigt, dass es sich mit diesen Fragen erst beschäftigen wird, wenn die Lage alarmierend ist. In einem Ausbruch von Argumenten, die von einem simplen Identitätskrieg zweier Lager, dem neokonservativ-klerikalen und dem progressiv-säkularen Kroatien, dominiert werden, erwähnt kaum jemand die europäische Umgebung als Quelle von Verpflichtungen oder Druck. Als hätte uns das Fieber des Volksentscheids in eine irrationale Luftblase gepresst, in der die Komplexität der Minderheiten-Identität auf zwei Antworten reduziert wird. Die dritte Option, die die sich einer Auswahl enthalten, enthalten sich auch ihrer, in der Regel überschätzten, Verantwortung der Einflussnahme.

Momentan hat die Regierung neben ihren harten Sparmaßnahmen (für die die Bürger/innen auch noch beneidenswerte Geduld aufbringen) noch die Idee, am Verkauf von staatlichen Unternehmen zu verdienen und durch strategische Investitionen die Staatskasse zu füllen, um sich so noch einige Jahre „sozialen Frieden“ zu erkaufen und sich dann müde zu den nächsten Parlamentswahlen zu schleppen. In einem solchen Kontext und der gleichermaßen fehlenden Vorstellungskraft hat die Rechte beschlossen, die Regierenden mit der Identitätsfrage zu schlagen und damit ihr Erpressungspotential der HDZ gegenüber zu demonstrieren. Außerdem wollen sie beweisen, dass die gegenwärtige Regierung die Gesellschaft in die falsche Richtung führt. Das letzte Mal hat die SDP acht Jahre gebraucht, um die Regierung zurückzugewinnen, trotz der unverfrorenen Plünderungen, die sich in den „Blütezeiten“ vor den Augen der Bürger/innen ereigneten. Wie lange sie nach einer solchen Niederlage, in den dunkelsten Zeiten seit der Einführung der „Unabhängigkeit“ bräuchten, liegt außerhalb unserer Vorstellungskraft.

Neben den sieben Millionen Euro, die die von der letzten Regierung bestohlenen und der aktuellen Regierung in Armut gestürzten Bürger/innen für den Volksentscheid, der gar nicht hätte stattfinden dürfen, zahlen werden, wird sich der Preis des kulturellen Krieges auch für das aktuelle Establishment, das mit seiner instrumentalistischen Logik (HDZ) oder gar rückratlosem und unsicherem Bestehen auf Einhaltung der Prozeduren (SDP) und so jene in den politischen Ring ließ, die dort nicht hätten sein sollen, als zu hoch erweisen.  Schon eine kleine Flamme des kulturellen Krieges bedarf der Kontrolle, und beide Seiten sollten sich daran beteiligen. Für die SDP ist es eine Gelegenheit, ihre Neigung hin zum neoliberalen Entwicklungskonzept zu revidieren und all ihre ehemaligen Verbündeten für sich zu gewinnen. Für die HDZ ist es die Gelegenheit, in die reformierte Variante zurückzukehren, die seinerzeit der ehemalige Vorsitzende der HDZ Ivo Sanader eingeführt hatte. Mit der jetzigen Führung sind die Möglichkeiten für beide Optionen jedoch sehr gering.

Die Ergebnisse des Volksentscheids am 1. Dezember werden einen guten Einstieg in das Akzeptieren der reellen Lage und ein Indikator für den tatsächlichen Zustand in der Gesellschaft sein. Ohne ihren Einfluss über zu bewerten, werden sie einen kräftigen diskursiven Ton für die weitere Richtung angeben, in die sich die Gesellschaft bewegt. Eine Stimme "dagegen" spricht klar für eine Richtung, die Unterschiede zulässt und offen ist. Eine Stimme "dafür" ist offensichtlich ein Vorbote für Verletzung und Beschneidung von Rechten, und davor muss ausdrücklich gewarnt werden.

Alarm für das Linke Politische Spektrum – zwei Szenarien

In jedem Fall ist die Situation mit dem Volksentscheid alarmierend für die politische Linke. Wollen wir zum Ende hin optimistisch bleiben und davon ausgehen, dass es nicht zu einer Katastrophe kommt, können wir über zwei Szenarien nachdenken. Das erste, etwas realistischer, aber mit wesentlich mehr Kompromissen behaftet ist, ist die Stärkung des geschwächten links-liberalen Blocks, der den Kontakt und die Unterstützung der Links-Wähler/innen verloren hat, größtenteils wegen der Annahme eines neoliberalen Konzepts, der Abschaffung eines Sozialstaates, Schwächung des öffentlichen Sektors und harten Sparmaßnahmen. Die Regierung müsste eine radikale Kehrtwendung weg von der jetzigen Richtung in der Wirtschaftspolitik und dem Verfügen über öffentliche Ressourcen machen und die Idee verwerfen, sich durch den Ausverkauf von Staatseigentum und Gemeingütern einige Monate sozialen Friedens zu erkaufen. Da es aber sehr unwahrscheinlich ist, dass die aktuelle Regierung sich zu einem solchen Schritt durchringt, etabliert sich im zweiten Szenario im politischen Raum eine sozial empfindliche, explizit antifaschistisch orientierte und ökologisch nachhaltige politische Option, die sich zu einer direkten Konfrontation mit dem neoliberalen Konzept und dem wachsenden Rechtsradikalismus entscheiden könnte. Ein Teil der Bevölkerung schreit geradezu nach einem solchen politischen Akteur.

Wollen sie dem einen und dem anderen, und dem neoliberalen Konzept, der auf dem  Sarg des Sozialstaates sitz, und dem wachsenden Rechtsextremismus, der sich durch gewalttätige parapolitische Gruppierungen zu artikulieren versucht, den Rücken kehren, übersehen die Bürger/innen ihren Vertreter – eine politisch relevante Formation, die schädliche Arrangements zur Anwendung eines neoliberalen Konzepts einschränken und das Wachstum der Rechten aufhalten würde.  Vielleicht ist es die Gelegenheit, dass sich mit einer zweifelsfreien Legitimation bis zu den Parlamentswahlen eine solche Plattform bildet. Beim ewigen Dilemma „zu früh oder zu spät“, dass seit einiger Zeit diese Gedanken begleitet, ist die Antwort vielleicht gerade – jetzt. Die Lage vor dem Volksentscheid hat deutlich gemacht, dass auch im politischen Raum – trotz der Repräsentativkrise – damit begonnen werden muss, Werte zu vertreten, die jahrelang vernachlässigt wurden.

Ulrike Lunacek und Michael Cashman: "Nein" bei der Volksabstimmung

Video: LGBT Intergroup - CC-BY-NC-SA

Die Mitbegründer/in der Volksabstimmung Ulrike Lunacek und Michael Cashman erklären, warum bei der Volksabstimmung mit "Nein" gestimmt werden sollte.