Vilnius–Gipfel: Starke Signale aus der Zivilgesellschaft Osteuropas

Im Rahmen des Gipfels der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP) in Vilnius fand am 27./28. November ein von der litauischen Ratspräsidentschaft organisiertes großes Treffen zivilgesellschaftlicher Akteur/innen aus den ÖP-Ländern und der EU statt. Titel der Konferenz: „Eastern Partnership – A Reality Check“. Das Treffen baute auf den Strukturen und Teilnehmer/innen des vor vier Jahren gegründeten Zivilgesellschaftlichen Forums der ÖP auf und wurde darüber hinaus von zahlreichen führenden politischen Akteur/innen der Östlichen Partnerschaft genutzt, um in diesem eher informellen Rahmen sehr deutlich ihre Meinung zum Stand der Dinge kundzutun. So traten u.a. die Außenminister Polens, Schwedens, Georgiens und Moldawiens sowie EU-Erweiterungskommissar Füle vor den Gästen auf. Die stärksten politischen Signale und Aufforderungen zum Handeln kamen jedoch von den TeilnehmerInnen selbst.

Wichtigster symbolischer Akt war die feierlich inszenierte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU „im Namen der ukrainischen Zivilgesellschaft“. Damit sollte die Wut und Frustration über die Kehrtwende der ukrainischen Führung, die wenige Tage vor dem Gipfel die Assoziierung mit fadenscheinigen Argumenten auf Eis gelegt hatte, in ein positives Signal umgemünzt werden: „Wir bleiben dran!“ Der – selbst für die meisten ukrainischen Teilnehmer des Forums – überraschend große Mobilisierungserfolg in Kiew und vielen anderen Städten der Ukraine, wo Zehntausende trotz Eiseskälte gegen die als Verrat an ihren eigenen Zukunftshoffnungen empfundene Entscheidung des ukrainischen Präsidenten auf die Straße gingen, verleiht dieser Aussage Glaubwürdigkeit.

Die offiziellen EU-Vertreter brandmarkten in bisher öffentlich nicht gehörter Deutlichkeit gleichermaßen den enormen russischen Druck auf die Ukraine und die fehlende – oder nun restlos verlorene – politische Glaubwürdigkeit von Präsident Janukowitsch. Die EU sei weder in der Lage noch willens, das Spiel von Präsident Putin zu spielen – politisch-ökonomische Erpressung verbunden mit hohen finanziellen Lockangeboten an korrupte Eliten - ohne jede Zweckbindung und Verpflichtung zur Transparenz. Zugleich verweigere man sich dem von Janukowitsch betriebenen „Basar“ – schließlich gehe es nicht um einen Bieterwettbewerb, bei dem die Kaufsumme von der ukrainischen Führung beliebig in die Höhe getrieben werden könne.

Ähnlich wie der offizielle Gipfel, versuchte auch die versammelte Zivilgesellschaft die Kiewer Entscheidung nicht als endgültige Niederlage im Ringen um eine Europäisierung der Ukraine erscheinen zu lassen. Genauso wie die überraschende Abkehr Armeniens von der EU-Assoziation Anfang September - offensichtlich Ergebnis einer Erpressung des armenischen Präsidenten Sargsian durch Putin – sei sie eher ein notwendiger Realitätsschock, der zu einer Intensivierung des EU-Engagements im Rahmen der Östlichen Partnerschaft führen müsse. So soll sich die EU endlich der Tatsache offensiver stellen, dass sie für eine Verwirklichung ihrer Assoziationspolitik nicht allein auf den politischen Willen von Eliten setzen kann, die selbst kaum Interesse an politischen und wirtschaftlichen Reformen haben. Diese könnten nur durch eine Verbindung von gesellschaftlichem Druck und wirtschaftlichen Zwängen dazu getrieben werden. Dies bleibe – trotz des russischen Drucks – ein durchaus wahrscheinliches Szenario angesichts der politischen und wirtschaftlichen Fragilität dieser Staaten. Zum anderen muss sich die EU wappnen, um schnell, flexibel und mit verschiedenen politischen und finanziellen Instrumenten auf Drohungen und Erpressungen Russlands gegenüber Ländern der Östlichen Partnerschaft zu reagieren.

Interessant war zu beobachten, wie stark sich innerhalb des zivilgesellschaftlichen Forums, das Akteure aus der Ukraine, Belarus, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan zusammenbringt, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung entwickelt hat. Auch wenn von allen der Ansatz einer deutlichen Ausdifferenzierung der EU-Politik gegenüber den ÖP-Ländern in Abhängigkeit von ihren Reformerfolgen befürwortet wird („more for more“), wurde die Kombination bilateraler und multilateraler Ansätze im Rahmen der ÖP von niemandem in Frage gestellt. Für die Zivilgesellschaften der Region sei die Solidarität gegenüber Opfern politischer Verfolgung wie in Aserbaidschan und Belarus sowie die gegenseitige Unterstützung bei politischen Kampagnen essentiell.

Was lässt sich – aus Sicht der Konferenzteilnehmer – tun, um die Östliche Partnerschaft nach dem ernüchternden Reality Check von Vilnius doch noch zum Erfolg zu führen?

• Die EU muss in den nächsten 12 Monaten hohe Aufmerksamkeit darauf richten, dass die nun in Vilnius paraphierten Assoziationsabkommen mit Moldawien und Georgien erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Mit russischen Störmanövern ist mit Sicherheit zu rechnen – umso mehr bedarf es der politischen Unterstützung durch Einladungen, Besuche und eine offene und klare Kommunikation seitens der EU. Die in Vilnius angekündigte Visaliberalisierung für Moldawien ist ein wichtiger Schritt und sollte baldmöglichst durch die entsprechende Vereinbarung mit Georgien ergänzt werden.
• Die Kommunikationspolitik der EU muss insgesamt viel stärker auf die Öffentlichkeit der ÖP-Länder ausgerichtet werden. Dies erfordert eine transparente Darstellung von Forderungen und Angeboten der EU und wesentlich stärkere öffentliche Präsenz von EU-Akteuren in den drei für eine EU-Assoziation offenen bzw „noch nicht verlorenen“ Ländern (Georgien und Moldawien, Ukraine). Damit die Vor- und Nachteile einer Assoziierung Gegenstand einer informierten öffentlichen Debatte werden können, ist die EU gefordert, gegenüber Zivilgesellschaften und Medien Auskunft zum Stand der Verhandlungen zu geben.
• Viel stärker als bisher müssen sich westliche Unterstützer und einheimische Zivilgesellschaften mit den Perspektiven und Transformationsmöglichkeiten der krisengeschüttelten Volkswirtschaften der ÖP auseinandersetzen. Was wird aus den veralteten Industrien dieser Länder, welche Chancen bestehen für eine modernisierte Landwirtschaft? Abstrakte liberale Reformkonzepte sind wenig geeignet, um einer Mehrheit der Bevölkerung die Angst vor endgültiger sozialer Marginalisierung, massenhafter Arbeitslosigkeit und Verlust der letzten, durch Schwarzmarkt und Subsistenz noch bestehenden Einkommensmöglichkeiten zu nehmen.
• Noch stärker als bisher sollten zivilgesellschaftliche Akteure nicht nur als Objekt finanzieller Unterstützung, sondern als Träger von Expertise und Ressource für breite gesellschaftpolitische Diskussionen in die Entscheidungsprozesse zur Ausgestaltung der ÖP einbezogen werden. Einen kritischen Reality Check bot die Vilnius-Konferenz aber auch hier: Bislang ist nur an wenigen Orten in den Ländern der ÖP eine „Zivilgesellschaft“ weit über den Kreis professionalisierter Nichtregierungsorganisationen hinaus entstanden, in der aktive BürgerInnen ihre politischen und sozialen Anliegen selbst in vielfältiger Form vertreten. Aus der EU geförderte Nichtregierungsorganisationen müssen sich daher stärker als bisher mit aktiven Bürgerbewegungen und selbstorganisierten Initiativen verbinden, um gesellschaftlichen Reformdruck aufzubauen.

Raus aus der Konferenznische also, so die Losung zum Ende der Konferenz. Und keinesfalls entmutigen lassen – „everything is just beginning!“

Die offizielle Pressemitteilung von Ralf Fücks finden Sie hier.