Israel: Flüchtlinge in Aufruhr

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Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv

Können illegale Arbeiterinnen und Arbeiter streiken? Da ein nicht unbeträchtlicher Teil von ihnen Arbeitskräfte in den  Küchen von Restaurants und Hotels  und in der Reinigungsbranche sind,  kann das Wirkung zeigen.  In Israel tut es dies gerade. Das Heer der zumeist unsichtbaren illegal Beschäftigten nutzt den Arbeitskampf als ein Mittel, auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die wirtschaftlich spürbaren Auswirkungen halten sich zwar in Grenzen, aber das Signal kommt in der Öffentlichkeit an. Drei Tagen lang wurde in der Innenstadt von Tel Aviv demonstriert, am Montag waren  bis zu 10.000 Migrantinnen und Migranten auf der Straße.  Am Mittwoch eskalierte die Situation nochmals. Tausende Demonstrierende zogen vor das israelische Parlament in Jerusalem.  Die Demonstration verlief, wie die Medien übereinstimmend berichteten,  friedlich. Eine Delegation der Demonstrierenden wurde von Abgeordneten der linksliberalen  Meretz Partei, der Mittelstandspartei von Yair Lapid, sowie Yesh Atid, der Partei der arabischen Minderheit  Hadash und der Arbeiterpartei eingeladen, ihr Anliegen in der Knesset vorzutragen. Der  Parlamentssprecher Yuli Edelstein, verwehrte jedoch den Zugang, nicht zuletzt auf Druck der Rechten, mit der Begründung, die Migranten stellten ein Sicherheitsrisiko dar.   

Erst im Juni letzten Jahres hatte die Regierung endgültig den Zusatz zum  „Prevention of Infiltration Law“  von 1954 verabschiedet, nach welchem illegal Eingereiste 3 Jahre interniert werden können. Dieses  Gesetz  sollte zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung in der Gründungszeit des Staat Israel  vor den Rückkehransprüchen der Palästinenser , aber auch besonders vor den Fedayeen, den bewaffneten Guerillaeinheiten der Palästinenser im Libanon, in Jordanien, Syrien und Ägypten schützen. Auf diesen rechtlichen und politischen Zusammenhang geht der nun wieder belebte Begriff des „infiltrators“ zurück. 

Beschränkte Aufenthaltserlaubnisse und die seit einem Monat praktizierte Politik, die Geflüchteten in sogenannten „detentions centers“ in der Negevwüste unterzubringen, brachten das Fass zum Überlaufen. So sind 150 Insassen des Saharonim Detention Center, eines ehemaligen Gefängnisses, in den Hungerstreik getreten.  Das Vertrauen  der Flüchtlinge in die Rechtsstaatlichkeit Israel ist seither erschüttert. Ein geregeltes Anerkennungsverfahren existiert nicht. Ein Vorstoß durch den Meretz-Abgeordneten Nitzan Horowitz, die Flüchtlingskonvention in  einem nationalen Gesetz zu verankern, wurde von einer Mehrheit in der Knesset abgelehnt.

Regierung  bleibt stur

Die Regierung zeigt sich von den Demonstrationen ostentativ unbeeindruckt. Ministerpräsident Netanyahu kündigte am Montag an, dass die Politik der befestigten Grenzen und der Abschiebung der Flüchtlinge nicht geändert werde.  Israel hat zwar die Flüchtlingskonvention der Vereinigten Nationen unterschrieben. Die Argumente, mit denen die derzeitige Politik gerechtfertigt wird, sprechen den „inflitrators“, die zumeist aus Eritrea, dem Sudan und dem Südsudan kommen, den Status der Verfolgung allerdings ab. Zugleich versucht die Regierung seit der öffentlichen Eskalation die Definitionsmacht über die Flüchtlingsangelegenheiten zurück zu gewinnen. Mit einer differenzierenden Darstellung über die besondere geopolitische Lage Israels, versucht sie, in ihren Verlautbarungen ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. Dass Israel das einzige „entwickelte“ westliche Land ist, das an Afrika grenzt und der Weg dorthin für Geflüchtete leichter ist als über das Mittelmeer, ist ein wiederkehrendes Argument zur Rechtfertigung der Regierungspolitik.

Ein Appell der UN-Flüchtlingsorganisation, die Migrantinnen und Migranten nicht wie Kriminelle zu behandeln, wurde stillschweigend übergangen.  Allerdings betonte das Außenministerium, dass man die Anträge zur Gewährung von Asyl nach den Richtlinien der UN-Flüchtlingskonvention der in den Gefängnissen von Holon und Saharon Einsitzenden nun bearbeiten werde und prüfen wolle, ob ein Verfolgtenstatus gerechtfertigt sei.

Inmitten der Proteste machte Innenminister Gideon Sa´ar bekannt, dass bereits seit Wochen einige der Geflüchteten (2 612 Immigrant/innen insgesamt) von Schweden aufgenommen werden. Die meisten von ihnen sind Frauen, die extreme Gewalterfahrungen hinter sich haben. Die israelische Regierung zahlte ihnen 3.500 Dollar und machte ihnen  zur Auflage, Israel freiwillig zu verlassen und nicht zurückzukommen.  Für die Kritiker/innen der Regierung eine eindeutige Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention, weil auch dadurch den Flüchtlingen die Anerkennung des Status als Verfolgte verweigert werde.

Hinzu kommen soziale Probleme. Rund um den Levinsky-Park in Süd-Tel-Aviv lebt die Mehrzahl der Geflüchteten in prekären Lebensumständen  in  einer Umgebung von ebenfalls sozial benachteiligten Bürgern Israels. Hier kommt es regelmäßig zu Spannungen. Die Rhetorik von rechts, die das Gespenst Millionen ankommenden Wirtschaftsflüchtlingen an die Wand malt, verstärkt die Ängste der Anwohner in den ärmsten Vierteln von Tel Aviv.

Durch die öffentlichen Demonstrationen ist ein langanhaltender Konflikt eskaliert, dessen tieferen Ursachen tatsächlich in der besonderen Lage Israels zu suchen ist. Auch die Flüchtlinge betonen in ihren öffentlichen Darstellungen gegenüber der Presse, dass Israel die einzige Demokratie in einer Region sei, die ansonsten von Despoten und Gewalt beherrscht werde. Da Israel keine diplomatischen Beziehungen mit dem Sudan hat unterhalte - eines der Länder aus denen zahlenmäßig die meisten Flüchtlinge kommen -  sei eine Auslieferung nicht zu befürchten.  Das Vertrauen in die israelische Demokratie habe sie hierher gebracht.

Zugleich  rührt auch dieser Konflikt an den Kern der israelischen nationalen Identität, wie die öffentliche Diskussion Kommentaren zeigt. Einerseits wird die politische Rechte nicht müde werden zu beschwören, dass die „infiltrators“ , deren Zahl auf über 50.000 geschätzt wird, eine Gefährdung der zionistischen Vision, des jüdischen Charakters des Staates und die Gefahr eines „afrikanischen Israel“ (Gideon Sa´ar) seien. Andererseits sehen  andere Kommentator/innen  die demokratischen Grundlagen einer liberalen Demokratie, die eine Heimstatt für alle ihre Bürger/innen sein soll,  in Gefahr. Die grundlegende jüdische Erfahrung mit Vertreibung,  mit Verfolgung und mit Rettung durch Mitmenschlichkeit  und Solidarität  stellt aus dieser Sicht eine besondere Verpflichtung gegenüber allen Beladenen dieser Welt da. Dies ist das moralische Argument der neuen Krise in Israel.