Dass es in Europa mal wieder en vogue sein würde über Industriepolitik zu sprechen, damit hätte noch vor wenigen Jahren kaum jemand gerechnet. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise später sieht die Sache ganz anders aus: Es ist fast schon ein Allgemeinplatz, dass Deutschland deshalb vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, weil es durch seinen hohen Industrieanteil und die daraus resultierenden Exporte die eigene Wirtschaft stützen konnte – zu einer Zeit, als in Europa und den USA die Konjunktur lahmte. Wenig verwunderlich also, dass die lange Zeit vernachlässigte Industriepolitik im neuen Glanz erstrahlt, allen voran bei der Europäischen Kommission: Die möchte nicht weniger als eine Renaissance der Industrie in Europa, ihr Anteil an der Wertschöpfung in Europa soll von derzeit 15 auf mittelfristig 20 Prozent steigen.
Was es mit dieser Debatte auf sich hat, und ob die Rückkehr der Industrie der Ökologisierung der Wirtschaft auf die Sprünge helfen oder eher im Weg stehen wird, darauf suchte die Podiumsdiskussion „Die Re-Industrialisierung Europas“ Antworten. Dr. Karl Lichtblau, Geschäftsführer von IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), dröselte zu Beginn die Debatte erst einmal auf. Einer Studie des IW zufolge sind es vor allem drei Erfolgsfaktoren, die vielen Regierungen in den vergangenen Jahren die Bedeutung der Industrie neu vor Augen geführt hätten. Erstens sind in der Industrie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wesentlich höher als in anderen Branchen, die Industrie ist Innovationsmotor. Zweitens ist die Industrie die Drehscheibe in den wichtiger werdenden Wertschöpfungsketten und bindet immer mehr Servicebetriebe mit ein. Drittens hat die Industrie damit das, was Lichtblau und seine Kollegen als Carrier-Funktion bezeichnen: Über ihre Zulieferungen und Serviceleistungen können viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) am Export auf die Weltmärkte partizipieren.
Dieser Beitrag der Industrie zum gesamtwirtschaftlichen Erfolg steht auch für Reinhard Bütikofer außer Frage. Der Europaparlamentarier und Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei sieht aber noch eine Reihe weiterer Gründe, warum das Thema derzeit wieder so populär ist. Ganz zentral ist aus seiner Sicht die immer größere Anzahl von Konkurrenten auf den Weltmärkten, die aktiv Industriepolitik betreiben, also ihre Industrie in Verbund zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft strategisch steuern; China und die USA sind da nur die prominentesten Fälle. Das stellt Europa vor die Frage, ob es sich nicht ebenfalls auf eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung einigen muss. Während für Deutschland der Begriff der Re-Industrialisierung ein bisschen zu hoch gegriffen ist, müsste in Ländern wie Griechenland tatsächlich eine industrielle Basis neu geschaffen werden.
Was Bütikofer aber mehr umtreibt als der Rückkehr der Industrie ist, dass sich unter diesem Label auch diejenigen sammeln, die derzeit den Widerstand gegen Klima- und Energiepolitik organisieren. Ein wenig redet sich Bütikofer in Rage, wenn er von seinen Treffen mit Industrielobbyisten berichtet, aus deren Sicht ökologischen Bemühungen immer und ausschließlich eine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten, und die nichts weniger als eine Abkehr von der Energiewende in Deutschland fordern.
Ob sie damit Erfolg haben werden, diese Frage ist aus seiner Sicht noch offen. Denn in der Debatte um Industrie und Ökologie gibt es noch eine zweite Strömung, die davon ausgeht, dass die europäische Industrie mittel- und langfristig ist nur wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn sie sich unter einem Nachhaltigkeits-Paradigma neu orientiert. Das ist das Verständnis von Industriepolitik, dem Bütikofer zum Durchbruch verhelfen möchte: weniger ein Zurück zum Alten, als eine integrierte Innovationsstrategie hin zu weniger Emissionen und mehr Effizienz. Grüne Industriepolitik beschränkt sich dementsprechend nicht auf einzelne Sektoren, sondern ist eine Transformationsbewegung, die, mit einigen Ausnahmen wie den Mineralölkonzernen, die ganze Industrie erfassen könnte.
Lichtblau hat einen pragmatischeren Blick auf die ökologische Transformation: Klar ist, dass es einen Markt für grüne sowie energiesparende Produkte und Prozesse gebe, und auch immer mehr Unternehmen, die sich für die damit verbundenen Kostensenkungen interessieren. Grüne Industriepolitik sollte sich aber auf Rahmenbedingungen und Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz beschränken. Dass dabei immer wieder Zielkonflikt zwischen Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit auftreten können, daran findet Karl Lichtblau nichts grundsätzlich Negatives. Vielmehr gelte es, diesen Konflikt immer wieder neu auszutragen, etwa mit Blick auf die Energiekosten. Die sind ein zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit, und liegen in Europa deutlich höher als etwa in den USA. In der Energiewende, aus seiner Sicht ein Kernstück grüner Industriepolitik, sehen deshalb große Teile der Industrie mittlerweile mehr Belastung als Chance.
Weniger als die Sorge um die eigene Wettbewerbsfähigkeit stört Bütikofer, dass die Industrie Vorteile wie die gefallenen Großhandelspreise für Energie in der Diskussion genauso unter den Tisch fallen lasse wie die Chancen auf neue Märkte, wie sie die Energiewende beispielsweise für die Stahlindustrie eröffnet. Ohnehin hat Bütikofer beobachtet, dass viele Sektoren erst durch steigende Kosten anfangen, nach Einsparungen und Effizienzpotentialen zu suchen.
Was aber könnte denn nun die EU konkret tun, mit Blick auf die Renaissance der Industrie genauso wie mit Blick auf ihre Ökologisierung? Klar ist, dass die EU keine originäre industriepolitische Kompetenz hat, und auch wenig nationales Interesse an mehr Kompetenzen für Brüssel in diesem Bereich abzusehen ist. Lichtblau und seine Kollegen sehen hier auch nur begrenzten Handlungsbedarf. Im Gegensatz zu den gut ausgebauten Produktionsnetzwerken gibt es etwa bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich von Innovation und Forschung noch viel zu verbessern. Die EU könnte hier mit Anreizen, auch mit finanziellen, weiterhelfen. Ansonsten nehme die EU ja über die Energie- und Klimapolitik entscheidenden Einfluss auf die industriellen Rahmenbedingungen, dadurch lassen sich etwa die Kostenvorteile durch Energieeffizienz beeinflussen.
Genau hier liegt aber aus Sicht von Bütikofer das Problem. Während andere Weltregionen deutlich aufholten in Bereichen, in denen Europa lange führend war, wie Technologien für Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz, fehle Europa eine koordinierte Strategie. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission gegen verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und für Energieeffizienz wird aus seiner Sicht die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern.
Angesichts des starken Gegenwindes aus Wirtschaft und Industrie favorisiert aber auch Bütikofer Formen von Ökoregulierung, die wirtschaftliche Vorteile deutlich in den Vordergrund stellen. Einige Beispiele dafür hat er in einem Bericht des Industrieausschusses im Europäischen Parlament zusammengetragen. Zumindest in ihrer beratenden Funktion fordert er von der Europäischen Kommission eine aktivere Rolle. Sie könnte beispielsweise im Rahmen des Europäischen Semesters Themen wie Rohstoffeffizienz aufnehmen, und den Mitgliedsstaaten ihre Potentiale und die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Vorteile deutlich machen.
Einig waren sich die Diskutanten darin, dass den KMU in der Industrie-Debatte mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte. Lichtblau hat beobachtet, dass kleinere Unternehmen häufig auf Effizienzmaßnahmen verzichten, weil es zu lange dauert, bis sich die Investitionen amortisieren. Hier könnte die EU-Ebene aus seiner Sicht sinnvoll eingreifen, genauso wie bei den grundsätzlichen Finanzierungsproblemen für KMU in den Krisenländern. Bütikofer schlägt dafür Instrumente wie die Stuttgarter Mittelstandsbörse vor, oder Finanzierungsinstrumente für Geschäftsbanken wie structured covered bonds: diese werden von Infrastrukturbanken wie der EIB aufgekauft, mit der Auflage, dass die Banken mit den Mitteln KMUs finanzieren.
Mitschnitt der Veranstaltung "Die Re-Industrialisierung Europas? Grüne Industriepolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise"
vom 12.02.2014, aus der Reihe: Jenseits der Krise
Mit:
Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender Europäische Grüne Partei
Thomas Fricke, Chief Economist, European Climate Foundation
Dr. Karl Lichtblau, Geschäftsführer, IW Consult
Moderation:
Dr. Simon Wolf, Heinrich-Böll-Stiftung
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