Rechtspopulismus in der EU: Was treibt die EU-Skeptiker/innen?

Rechtspopulismus in der EU: Was treibt die EU-Skeptiker/innen?

Rechtspopulistin Marine Le Pen auf einer Kundgebung – Urheber/in: Blandine Le Cain. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Wie konnte es nur dazu kommen? Vor der Wahl zum EU-Parlament wächst die Gefahr, dass das Herz der europäischen Demokratie von Gegnerinnen und Gegnern der EU überschwemmt wird. Je nach Schätzungen könnten bis zu 20 Prozent des neuen Parlaments aus Politikerinnen und Politikern bestehen, für die die Europäische Union in der heutigen Form erst gar nicht existieren sollte.

Anti-EU-Populismus ist längst politische Realität. Aktuell sitzen im Europaparlament 32 Abgeordnete der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ – offen anti-europäisch, teils rechtsradikal. Dazu kommt eine Reihe gleichgesinnter Fraktionsloser. Neu am Anti-EU-Populismus ist, dass in vielen EU-Ländern diese Kräfte zum selbstverständlichen – gar zum einflussreichen Bestandteil der handelnden Politik geworden sind.

Zwar sind die Akteurinnen und Akteure dieser europaweiten Szene sehr unterschiedlich, eine linksnational gewaschene Marine Le Pen in Frankreich und ein liberalnational gesponnener Geert Wilders in Holland gehören genauso dazu wie die rechtsextremen Ataka in Bulgarien, Jobbik in Ungarn oder Goldene Morgenröte in Griechenland. Ihre unterschiedlichen Einstellungen sind aber alle im selben Koordinatensystem kalibriert – einem ideologischen Drei-Dimensional des Anti-EU-Populismus: Fremdenfeindlichkeit, Anti-Establishment und Protektionismus.

Die Zielgruppen der Fremdenfeindlichkeit sind unterschiedlich und auch die Aggressivität wird den jeweiligen politischen Umständen angepasst: Populistinnen und Populisten à la Front National oder Flämische Volkspartei knüpfen an den anti-islamischen Rassismus der bürgerlichen Mitte an. Neonazis wie Ataka (Bulgarien) und Jobbik (Ungarn) besetzen das plumpe Ende dieses Kontinuums und hetzen u.a.  auch gegen Jüdinnen und Juden, Roma und Schwule. Die Populisten verstehen es, in der gegenwärtigen Krise die Grenze zwischen „dem Fremden“ und „dem Eigenen“ zu konstruieren und anschließend zu instrumentalisieren.

Das Gefühl der „nationalen Ohnmacht“

Das Anti-Establishment-Kontinuum reicht von Pauschalkritik an abgehobener „EU-Bürokratie“ bis hin zu perversen, antisemitischen „Verschwörungstheorien“. Suggeriert wird das Gefühl der „nationalen Ohnmacht“ und der Fremdbestimmung durch in- und ausländischen Eliten. Eine stärkere „Orientierung am Willen des Volkes“ soll am Beispiel der EU-Mitgliedschaft durchexerziert werden: Marine Le Pen fordert ein Referendum zum EU-Austritt, Wilders zum Verlassen der Währungsunion.

Parallel findet eine Umdeutung des Demokratiekonzeptes statt: vom Modell einer liberalen Demokratie hin zu einer national gesinnten Mehrheitsdemokratie. Etablierte Parteien reiten die Welle des Anti-Establishments mit (so Fidesz in Ungarn) oder geraten in den Sog der populistischen Wirkung der anderen, wie die Konservativen in Großbritannien, die nunmehr auch ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft anstreben.

Die Protektionismus-Komponente schließlich wird wirtschaftlich, finanziell oder politisch konstruiert. Hier herrscht das Primat des Nationalstaatlichen. Angestrebt werden eine Grenzabschottung, Wiedergewinnung von an die EU „verloren gegangenen“ Kompetenzen und die Entflechtung aus europäischen Wirtschafts- und Währungsstrukturen. Darin wird der Weg zu Stabilität und Reichtum gesehen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Erklärungen

Die Antwort auf die Frage, warum gerade dieses 3-D-System des Populismus europaweit Aufwind erfährt, ist naheliegend und komplex zugleich. Naheliegend, weil die Erstanalyse evident ist: Europa steckt in einer Krise, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten Erklärungen. An Impulsen zugunsten der europäischen Integration mangelt es aber in der Krise. Statt nach ihnen zu suchen, wird auf den Tisch gehauen – „nichts wie raus aus der Bredouille, nichts wie raus aus der EU!“

Schwieriger ist zu erklären, warum die Dämme so leicht brechen. Sind wir nicht ein Kontinent der Aufklärung, der postnationalen Identitäten, Gesellschaften von allumfassender Toleranz? Einer Antwort darauf kommen wir erst dann näher, wenn uns die Vielfalt europäischer Lebenswirklichkeiten genauso gegenwärtig wird, wie die Vielfalt des Anti-EU-Populismus. Ob in Ungarn, Griechenland oder in Bulgarien, in Teilen Belgiens oder Deutschlands: Die Ablehnung der EU ist oft mit offenem Chauvinismus und Hass auf das Andersartige verbunden – an und für sich ein politischer Klassiker, der durch die Krise einen Aufwind erfährt. Aber auch im liberalen Mainstream wird durch wirtschaftliche Veränderungen, Migration und dem damit einhergehenden kulturellen Wandel das Gefühl der politischen Ohnmacht verstärkt.

Diese Ohnmacht besteht zum Teil real, durch Mangel an politischer Partizipation und dem Versagen der nationalen und europäischen politischen Eliten. Zum Teil besteht die Ohnmacht aber auch nur als Konstrukt in den Köpfen der Menschen, bedingt durch mangelnde Informiertheit und Transparenz über europäische Entscheidungsstrukturen.

Daran knüpfen zahlreiche „geläuterte Rechtspopulistinnen und -populisten“ an: Abgeordnete des Zuschnitts von Gert Wilders oder Marine Le Pen greifen die Ängste des europäischen Mainstreams auf und versichern ihren Vertreterinnen und Vertretern, dass ihre gemütlichen liberalen Lebenswelten nur durch kulturelle Abschottung und nationale Selbstbestimmung zu bewahren sind. Sie holen sie dort ab, wo das Verständnis der Mechanismen der europäischen Demokratie aufhört oder wo diese Mechanismen tatsächlich versagen – an den Grenzen zwischen dem Nationalen und dem Europäischen.

Dem Europäischen wird eine destruktive und elitäre Dominanz unterstellt und so die Probleme (in gewohnter Manier) auf das Ausland übertragen. Auf dieser Achse des Anti-Establishments treffen sich Populistinnen und Populisten auch mit Kritisierenden von Links: Wie hieß es neulich bei Sahra Wagenknecht von der Linken? „Die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie“. Doch während die Linke nur auf einer Anti-Establishment-Achse reitet, spielt der Anti-EU-Populismus auf der gesamten 3-D-Klaviatur, inklusive ihrer Fremdenfeindlichkeit und die Abschottungsrethorik.

Weder „das Eigene“ noch „das Fremde“

Doch warum eignen sich gerade die EU-Institutionen oder gar der EU-Gedanke als Ziel des Hasses? Ein Ausflug in die Theorien des Antisemitismus könnte Klarheit schaffen: Nach dem Antisemitismusforscher Klaus Holz waren Jüdinnen und Juden nicht etwa deswegen zum Hassobjekt des Antisemitismus erkoren, weil sie das „Fremde“ verkörperten. Im Gegenteil, Antisemitinnen und Antisemiten haben sich sehr gut mit anderen „Nationen“ verstanden. Jüdinnen und Juden waren deshalb als Hassobjekt geeignet, weil sie keinem Nationalstaat zuzuordnen waren. Sie waren „Dritte“ in der Welt der Nationalstaaten – weder „das Eigene“ noch das „Fremde“.

Die Problematik mit der EU ist sicherlich eine andere, die Denkmuster ähneln sich aber durchaus: Das Konstrukt der Europäischen Union ist auch für heutige Europäerinnen und Europäer schwer zu greifen. Die EU ist weder der eigene noch ein Nachbarstaat. Die EU ist kein Staatenbündnis und keine internationale Organisation. Die EU ist schwer zu durchschauen und in unserem Leben doch allgegenwärtig. Die EU hat keine nationalen Loyalitäten und kein klar umrissenes Bild. Europa hat sich die EU zum institutionellen „Dritten“ auserkoren. Auf diese Folie der Vorbehalte lässt sich alles Mögliche projizieren: von realen Problemen bis zum irrationalen Hass.

Wie geht man um mit einem solchen Problem? Wir müssen die europäische Verflechtung als Grund, nicht als Hindernis für den heutigen Wohlstand begreifen. Wir müssen den europäischen Integrations-Prozess als Ausweg, nicht als Belastung aus der heutigen Krise vermitteln können.

Dazu brauchen wir starke politische Stimmen, die nicht für abgehobene EU-Leidenschaft werben, sondern diese mit Empathie für reale Probleme der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Wir müssen die Wege zur realen Beteiligung an dieser EU aufzeigen.

Wir müssen aber vor allem verstehen, dass auch diejenigen, die sich zu aufgeklärten, liberaldemokratischen Europäern zählen, nicht vor Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien und irrationalen Zuschreibungen gefeit sind. Und so wird die europaweite Diskussion über die Risiken des Populismus für unsere europäische Demokratie zu einer unerwarteten Übung in Selbstreflexion und in Dialektik der Aufklärung.

 

Hinweis: Dieser Artikel erschien ursprünglich im Magazin NATURFREUNDiN 1/2014

 

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