TTIP

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Der Anfang vom Ende der Investor-Schiedsgerichtsbarkeit?

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?

Von Anna Cavazzini

TTIP: Clash of Regulations?!

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Anlässlich der jüngsten Enthüllungen zu den TIIP-Verhandlungen: Peter Kreyslers Reportage zu regulatorischen Prozessen in den USA und Europa. Ein Beitrag unserer TTIP-Series.

11. Wie demokratisch sind die Verhandlungen? Wer muss an welcher Stelle zustimmen?

Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

10. Schutz von Investoren in TTIP – was ist geplant?

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

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