5. Wer verhandelt? Wie sieht der Zeitplan aus?

5. Wer verhandelt? Wie sieht der Zeitplan aus?

Karte zu den Hauptvertragspartnern: USA und EU
Karte zu den Hauptvertragspartnern: USA und EU (in dunkelblau). Die jeweiligen bestehenden regionalen Freihandelszonen sind hellblau eingefärbt (NAFTA and EFTA) — Bildnachweise

Wer sitzt auf Seiten der EU und den USA am TTIP-Verhandlungstisch? Die wichtigsten Etappen der bisherigen und kommenden Gespräche werden in diesem Artikel erklärt – mit zahlreichen Quellen und Links für weitergehende Recherchen.

Auf Seiten der EU verhandelt die Generaldirektion Handel auf Grundlage eines Verhandlungsmandats (PDF), das ihr von den im Rat der EU vertretenen Mitgliedstaaten erteilt wurde. Für die EU leitet Ignacio Garcia Becero (PDF) die Gespräche, Leiter der "Generaldirektion Handel" der Europäischen Kommission.

Auf Seiten der USA werden die Verhandlungen vom Office of the United States Trade Representative (USTR) geführt. Verhandlungsführer für die USA ist Dan Mullaney, US-Handelsbeauftragter für die EU und den Mittleren Osten.

Die beiden Delegationen mit ihren rund 20 Arbeitsgruppen treffen sich in regelmäßigen Abständen zu Verhandlungsrunden in Brüssel oder Washington. Begonnen hatten die Diskussionen über TTIP Ende 2011 auf dem EU-US-Gipfel in Washington. Dort war eine "High Level Working Group on Jobs and Growth" unter Leitung des damaligen EU-Handelskommissars Karel De Gucht und dem damaligen US-Handelsbeauftragten Ron Kirk ins Leben gerufen worden.

Die "High-Level Working Group" wurde maßgeblich von Mitgliedern des Transatlantic Economic Council besetzt, einem Gremium das 2007 der damalige US-Präsident George W. Bush, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Angela Merkel (CDU) gegründet hatten, die zu diesem Zeitpunkt die europäische Ratspräsidentschaft inne hatte. Das Gremium wird von einer Doppelspitze mit je einem Vertreter der EU und der USA geführt.

Die Besetzung der High-Level Working Group stieß auf Kritik, weil dort vor allem Unternehmenslobbys wie der europäische Verband der Arbeitgeber Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue – ein Zusammenschluss der 70 größten Konzerne in der EU und den USA - oder die US-Handelskammer vertreten waren.

Eine Liste der Mitglieder (PDF) der "High-Level Working Group" wurde erst auf mehrfache Anfragen von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory bekannt. In ihrem Schlussbericht vom 11. Februar 2013 (PDF) empfahl die High Level Working Group ausdrücklich den Beginn von Verhandlungen über ein möglichst umfassendes, ehrgeiziges Freihandelsabkommen.

Daraufhin erklärten US-Präsident Barack Obama, der damalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sowie der damalige Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy am 13. Februar 2013 in Brüssel Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aufnehmen zu wollen.

Eine offizielle Frist für die Beendigung der Verhandlungen gibt es nicht. Ein wichtiger Termin sind aber die US Präsidentschafts-Wahlen im November 2016, da ein anderer US-Präsident als Obama TTIP möglicherweise nicht unterstützen würde.

Aktualisierte Version vom 24. Februar 2016.

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