Kommt die Seniorenrepublik? Ein neuer Vertrag für die Demokratie

Diskussionsrunde
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Diskussionsrunde im Workshop 2: "Kommt die Seniorenrepublik? Ein neuer Vertrag für die Demokratie"

Kurzbericht zu Workshop 2

 

Im Workshop debattierten Jonas Botta, Jurastudent und jüngster (grüner) BVV-Abgeordneter Berlins, und Prof. Dr. Hans-Joachim Giegel, emeritierter Soziologe an der Philipps-Universität Marburg und der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Frage, welche Bedeutung der demografische Wandel für die Demokratie haben wird.

Vorab muss gesagt werden, dass uns eine Vereinheitlichung der Generationen wenig über die Konfliktkonstellationen unserer Gesellschaft erklärt: Entgegen der oft geäußerten Meinung stellt die ältere Generation nicht nur Forderungen und produziert Kosten. Sie hat auch den Wohlstand erarbeitet, der heute vererbt wird und von dem aus heutige Zukunftspläne gedacht werden. Die Frage, die sich heute stellt, ist, inwiefern der geschaffene Wohlstand rein familienbezogen weitergegeben wird – oder in welchem Maß er auch dem Gemeinwohl dient. Die junge Generation hingegen ist in sich stark gespalten. Nur ein kleinerer Teil denkt in Kategorien von Zukunft und Nachhaltigkeit. Die Mehrheit hält an Versprechen des dynamisierten Wachstums fest und unterstützt den Trend der Ökonomisierung.

Eine wichtige Frage ist daher, was „Zukunftsorientierung“ in dieser Generationenkonstellation heißt und welcher Interessenkonflikt tatsächlich verhandelt wird. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler über 60 einmal die Mehrheit stellen sollten, bedeutet dies laut Giegel nicht, dass allein ihr Alter ihre Wahlentscheidungen bestimmt oder die Politik sich nur noch von den vermeintlich homogenen Interessen dieser Gruppe leiten ließe. Auch heute werden in vielen Fällen die Interessen von Minderheiten bedient und auch in Zukunft wird die Politik über diverse Instrumente verfügen, mit mächtigen Interessen unabhängig von ihrem Anteil an der Wähler/innenschaft umzugehen.

Dabei stellt sich die Frage nach der „Zukunftsorientierung“ in der Politik auch dahingehend, ob Letztere neue institutionelle Formen braucht. Jonas Botta wies darauf hin, dass die Form traditioneller parlamentarischer Politik und Parteienpolitik all jene Leute abstößt, die nicht „pro Sitzfleisch“ sind. Parlamente und Parteien müssen daher schauen, wie sie offenere Formen für das Politische finden und zulassen können.

Trotz aller Hoffnung auf einen neuen Generationenvertrag für die Demokratie haben diskursive Verfahren immer nur so viel Kraft, wie es tatsächliche Verhandlungsspielräume gibt. Dieser Spielraum wurde durch die Liberalisierung der Finanzmärkte sowie die Agenda 2010 unter der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) eingeschränkt und damit mögliche Zukunftsvisionen vorweggenommen. Vermögende der Generation „Aufbau/ Wohlstand“ beteiligen sich seitdem unzureichend an den Lasten und Kosten der Zukunft. Grüne Politik sollte sich damit auseinandersetzen.

 

Forderungen:

Institutionelle Politik muss sich öffnen, gesprächsfähig werden für „andere“ Aktive: Institutionelle und Parteienpolitik ziehen bestimmte Typen an und stoßen andere ab: Gegen sklerotischen, extrem verlangsamten, nicht sachorientierten Charakter von Parlamenten und Parteien muss sich die institutionelle Politik öffnen für schnellere, projekthafte Formen von Teilhabe, für deliberative polls nach amerikanischem Vorbild, für die mobilen Arbeitsformen der IT-geschulten Jugend.

„Beauftragte für Zukunftsfragen“ schaffen, die analog zu Gleichstellungsbeauftragten die Zukunftsorientierung und jeweiligen Auswirkungen von unterschiedlichen Maßnahmen für verschiedene Altersgruppen beurteilen.

Orte und Formen schaffen, wo Generationen themenbezogen zum Gespräch zusammentreffen – wo ausgehandelt werden kann, worin Verteilungskonflikte eigentlich bestehen. Wo können die Alten den Jungen „nützen“ und andersherum? Welche Interessen und Potentiale gibt es jenseits von Alt und Jung? Von Seniorenstätten bis Jugendeinrichtungen sollten alle öffentlichen Orte genutzt werden, um demokratische Politik auszuhandeln.

Demokratische Politik braucht die Frage danach, was gerecht ist. Die ungleiche Verteilung von Bildung, Chancen, migrantischen (und Flüchtlings-) Kontexten muss praktisch ausgehandelt werden, die Verantwortungsübernahme muss organisiert werden.