Allen Abkommen zum Trotz wird im Donbas weiter gekämpft. Eine Chronologie der Ereignisse seit dem „Waffenstillstand" vom 5. September mit zwei möglichen Zukunftsszenarien.
Am 5. September 2014 nahm die Entwicklung der militärischen und politischen Krise im Osten der Ukraine eine Wendung: Beim trilateralen Treffen der Kontaktgruppe unterschrieben Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE in Minsk ein Protokoll über den Waffenstillstand in der ostukrainischen Kampfzone. Auch die selbsternannten Anführern der separatistischen Republiken Donezk und Luhansk unterzeichneten. Vereinbart wurde nicht nur ein Waffenstillstand, sondern auch die sofortige Freilassung aller Geiseln und rechtswidrig Inhaftierten. Darüber hinaus sah das Protokoll Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbas vor, also in den Verwaltungsbezirken Donezk und Lugansk. Das Papier beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Bedingungen eines Waffenstillstandes in der Kampfzone. Es hielt auch Vorschläge für die weitere friedliche Beilegung des Konflikts fest. Dabei ging es unter anderem um:
- „die Durchführung von Lokalwahlen nach dem Ukrainischen Gesetz“
- „das Interimsverfahren der Gemeindevertretung in einzelnen Teilen von den Regionen Donezk und Lugansk“
- „den Rückzug von illegalen bewaffneten Truppen, militärischer Ausrüstung sowie Kämpfern und Söldnern“
- das „Programm der wirtschaftlichen Wiederherstellung und Revitalisierung von Donbas“
- die „Verabschiedung eines Gesetzes zur Verhinderung der Verfolgung und Bestrafung von Personen, die in die Ereignisse in Donezk und Luhansk involviert waren“
- und um die „Fortsetzung eines inklusiven nationalen Dialogs“.
Nach der Eskalation der Kämpfe im Donbas schien ein Meilenstein erreicht: Zuvor, in der zweiten Augusthälfte, hatten russische Truppen – also nicht nur russische Söldner – zwar inoffiziell aber unmittelbar am Konflikt teilgenommen. Nun aber gab es Hoffnung auf eine allmähliche friedliche Beilegung des Konflikts. Doch wie sich schon in den ersten Tagen der angekündigten Waffenruhe zeigte, kam es zu keiner vollständigen Feuereinstellung. Die Beschießungen und lokale Konfrontationen setzten sich nach der Unterzeichnung des Minsker Protokolls fort. In einigen Frontsektoren fanden täglich Kämpfe statt, vor allem am Flughafen Donezk, wo Separatisten und russische Spezialeinheiten ständig versuchten, die ukrainischen Truppen aus ihren Positionen zurückzudrängen. Intensität und Ausmaß der Kämpfe reduzierten sich allerdings deutlich. Klar zugenommen hat dagegen wie vereinbart der Austausch von Gefangenen und Geiseln. Zwar unterscheiden sich die Daten je nach Informationsquelle, doch generell berichten die Medien, dass mehr als tausend Gefangene oder Geiseln von beiden Seiten freigelassen wurden. Die Anzahl der Todesfälle sank deutlich im Vergleich zur aktiven Kampfphase der zweiten Augusthälfte. Aus Daten der UNO ergibt sich folgende Statistik:
Von Mitte April bis zum 7. August wurden 1.543 Menschen in der Konfliktzone im Osten der Ukraine getötet. Nach dem Stand vom 3. September belief sich die Zahl der Todesopfer auf insgesamt 2.905 Personen, am 21. September auf 3.543 Personen. Im August sind also offensichtlich so viele Menschen getötet worden wie im gesamten früheren Zeitraum des Konflikts. Grund dafür war die Eskalation der militärischen Konfrontation beziehungsweise die direkte Intervention der russischen Seite und der massive Einsatz von Raketenwerfer-Systemen. Aber auch nach dem Waffenstillstand wurden mehrere hundert Menschen getötet. Wie Medien berichteten, sind im Osten der Ukraine nach der Ankündigung der „Waffenruhe“ vom 5. September 2014 jeden Tag Menschen gewaltsam zu Tode gekommen. Nach Angaben der ukrainischen Seite wurde der Waffenstillstand von der Gegenseite mehr als 500 Mal (im Durchschnitt mehr als 20 Mal pro Tag) gebrochen. So paradox und ambivalent ist der „Waffenstillstand“ im Osten der Ukraine – kein großer Krieg, kein wirklicher Frieden, und nicht einmal eine echte Waffenruhe an der Front.
Gibt Kiew auf?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko initiierte unterdessen zwei Gesetze zur Implementierung des Minsker Protokolls vom 5. September. Zum einen das Gesetz „über das Sonderverfahren der Gemeindevertretung in einzelnen Teilen von Regionen Donezk und Lugansk“, zum anderen das Gesetz „über die Verhinderung der Verfolgung und Bestrafung von Personen, die in die Ereignisse in Donezk und Luhansk involviert waren“. Beide Gesetzentwürfe verabschiedete das ukrainische Parlament hinter verschlossenen Türen – was als Verletzung der parlamentarischen Regeln scharf kritisiert wurde. Beide Gesetze riefen heftige Diskussionen bei Politikern, Journalisten, Soldaten und der Zivilgesellschaft hervor. Die grundsätzliche Kritik erhob den Verdacht, die neuen Gesetze legalisierten die Macht der Separatisten in den besetzten Gebieten dauerhaft und reduzierten die ukrainische Souveränität im Donbas auf die reine Papierform. Viele sahen die Vereinbarung mit Russland und den Separatisten als Kapitulation vor den Angreifern und lehnten sie dementsprechend ab. Die Verabschiedung der Gesetze ermöglichte aber die Fortführungen der Verhandlungen in Minsk auf einer neuen Ebene. Am Abend des 19. September wurde bei der Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Luhansk ein weiteres Memorandum unterzeichnet, das Folgendes beinhaltet:
- die allgemeine Geltung des Waffenstillstandes
- die Einrichtung einer Pufferzone von je 15 Kilometern auf beiden Seiten der Kontaktlinie; den Abzug von großkalibrigen Artilleriewaffen aus dieser Zone innerhalb von 24 Stunden nach der Unterzeichnung des Memorandums sowie den Rückzug von Raketenwerfer-Systemen in eine Entfernung von 40 bis 120 Kilometern
- ein Flugverbot für Kampfflugzeuge, das sofort nach der Annahme des Memorandums in Kraft tritt, aber Maschinen im Auftrag der OSZE über dem Luftraum der Sicherheitszone vom Verbot ausnimmt
- den Einsatz einer Monitoring-Mission der OSZE in der Zone der Waffenruhe innerhalb von 24 Stunden nach der Annahme des Memorandums.
- den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte, militärischer Ausrüstung und der Kämpfer und Söldner aus der Konfliktregion.
Obwohl damit ein weiteres Papier über die friedliche Beilegung der Krise im Osten der Ukraine unterzeichnet wurde, änderte sich die militärische Situation in der Region kaum. Beschießungen und Zusammenstöße in der Konfliktzone finden seitdem weiterhin statt. Die Separatisten versuchen nach wie vor, mehr Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Allerdings haben beide Seiten in einzelnen Frontbereichen ihre Artillerie und schwere Waffen auf eine Entfernung von 15 Kilometern hinter die Frontline zurückgezogen.
Nach offiziellen russischen Angaben gibt es keine russischen Militäreinheiten in der Ukraine, weshalb Russland auch keine Verantwortung für den Rückzug der Truppen aus dem ukrainischen Territorium trage. Dem widersprechen Angaben von EU- und NATO-Angaben, wonach weiterhin russische Truppen im Osten der Ukraine stünden, wenn auch weniger als im August.
Problematisch sind für die Durchsetzung der Abkommen besonders die Kontrolle der Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone im Konfliktgebiet: Dafür werden mindestens 350 Beobachter von der OSZE und moderne Überwachungstechnologie, insbesondere Drohnen, benötigt. Die ukrainische Seite besteht darauf, dass die OSZE mindestens 500 Beobachter schickt, um auch die Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze (und nicht nur die Demarkationslinie zu den Separatisten) zu gewährleisten. Bis jetzt sind aber nur 80 OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet, was offensichtlich nicht genügt. Ein weiteres Problem ist, dass der OSZE wirksame Instrumente für eine schnelle Reaktion fehlen, wenn die Waffenruhe unterbrochen wird.
Wahlen gefährden die Waffenruhe
In letzten Tagen wurden die Minsker Verhandlungen über eine friedliche Lösung der Situation erneut gefährdet. So kündigten die selbsternannten separatistischen Republiken Donezk und Luhansk für den 2. November 2014 lokale Wahlen des Parlaments und der Republikführung an, was klar gegen die Minsker Absprachen verstieß. Falls diese Wahlen tatsächlich stattfinden, werden die Minsker Protokolle vom 5. September 2014 außer Kraft gesetzt, sie sehen Lokalwahlen nur nach ukrainischer Gesetzgebung vor. Erneut unternehmen die Anführer der selbsternannten separatistischen Republiken Donezk und Lugansk also den Versuch, gegenüber der internationalen Gemeinschaft und Öffentlichkeit einen Vorsprung zu gewinnen und ihre Macht über quasistaatliche Institutionen zu legalisieren.
Damit verringern die neuesten Entwicklungen in der ostukrainischen Konfliktzone die Chance auf eine friedliche Lösung leider deutlich. Kommt es zu keiner friedlichen Vereinbarung, bleiben zwei Alternativen: entweder das Wiederaufflammen massiver Kämpfe oder das dauerhafte „Einfrieren“ des Konflikts.
Die ukrainische Führung will eine erneute Eskalation im Donbas unbedingt vermeiden, da sie an einem friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 interessiert ist. Außerdem braucht die Ukraine, viel mehr als Russland, eine lange, friedliche Pause für den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft und Armee. Zu befürchten ist allerdings, dass Russland versuchen wird, auf militärische Weise die Landverbindung zur Krim über die nördliche Küste des Asowschen Meeres herzustellen, um so die Versorgung der annektierten Krim im Herbst und Winter zu sichern. Ein kurzer Blitzkrieg ist in dieser Region aber kaum möglich. Aktive Kampfhandlungen in Donbas im Winter würden dagegen zu einer infrastrukturellen, wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe führen. Wahrscheinlich ist also ein langsames Einfrieren des Konflikts in der Ostukraine – wobei das Eskalationsrisiko auch in der Zukunft hoch bliebe. Der Donbas ist damit auf unbestimmte Zeit in einem Zustand zwischen Krieg und Frieden gefangen.
